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Sind einfache Schriften von § 184 StGB umfasst?

| 21.07.2013 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Ratsuchender möchte § 184 erklärt bekommen

Sehr geehrte Anwälte,

( Ganz wichtig, es geht mir um die Rechtsliteratur zu § 184 StGB ; ich hoffe das wird langsam verständlich
) es geht mir also darum, was die Literatur ( kann auch oder sollte unterschiedliche Ansichten zu folgenden Fall genannt werden)

Ich hätte gern nochmals ins Detail gewusst wie der § 184 StGB zu verstehen und wo er anwendbar ist.
Dazu hätte ich gerne die Kommentierung gewusst und Gerichtsurteile

Da hier und anderswo unter Juristen gestritten wird, ob einfache Schriften also ohne Bilder - die ja in anderen Gesetzen erfasst sind- unter diesem § 184 StGB und wenn und oder hier der gewerbliche Aspekt nur mit einfließt oder auch private Intentionen, bitte ich sie mir ( ganz wichtig!) unterschiedliche Ansichten zu nennen
Bspw eine Kommentierung aus der Rechtsliteratur, die das eine oder das andere annimmt.
Ich bitte daher das sich nur ein Anwalt der Frage annimmt der sich damit auskennt und so einen Fall bereits hatte

Der Inhalt des § 184 StGB redet jedenfalls immer in gewerblichen Wörtern, wie anbieten, anpreisen, ausschlagen, in Kiosken verkaufen, Kinovorführubgen usw..
Es scheint daher so, dass hier nur gewerbliches verteilen, anbieten usw bestraft werden sollte.

Wenn also was vorgeführt oder angeboten weden soll, redet man ja hier nicht von direkter elektronischer Einwirkung
M.e geht es zb bei einem privaten Chat zwischen zwei Leuten ( einer 18 der andere 15 oder 16) in der vielleicht pornographie ausgetauscht wird um nichts gewerbliches, die Intention dahinter ist also nicht seinem Gegenüber was zu verkaufen, wie es das Gesetz vorsieht, sondern Liebesbotschaften zu versenden, zudem steht im Gesetz immer was von Orten Geschäften und dergleichen , es werden also physische messbare Orte abgegeben, die Körperlichkeit muss also gegeben sein, ein Datenträger in Form einer CD muss also direkt an der Ladentheke angeboten werden und nicht mittels Datenübertragung eingewirkt werden.

Ich sehe hier also mehrere Gründe, wieso dieser Paragraph nicht auf normale private Chats angewendet werden kann und bitte ( wenn sie das teilweise anders sehen) um klare auch auf meinen Beispielfall passende Urteile zu senden
---------------
Eine Theoriefindung bringt hier nichts, wenn dann würde mich am ehesten die Kommentierung dazu interessieren und die Gründe, wieso der Gesetzgeber dieses oder jene Vorschrift ins Gesetz gegossen hat.
Außerdem bitte ich um einen Anwalt, der sich in solche Fälle eingearbeitet hat.
Es geht mir hier um eine Antwort, die bewusst Emotionen oder Theoriefindung vermeidet, ich bin auch nicht selbst betroffen, sondern interessiere mich für das Thema schon lange
Um es nochmal klar zu sagen: Sollte für obiges Beispiel kein Urteil bisher ergangen sein, bitte um nur anhand der Rechtsliterstur das für und wieder und Gegenmeinungen kurz zu benennen
Da das Thema etwas umfangreich ist, werde ich den Einsatz höher gestalten und bitte dann aber um genaue Quellen, vielen Dank


( Der dritte um hoffentlich letzte Versuch)

Ich suche eine Zweitmeinung meiner eben gestellten Frage, und bitte das sich ein anderer Anwalt als Ra(in) Bohle ( Familie) damit befasst.
Ich denke das ist legitim und auch bei Ärzten hat man ja das Recht eine Zweitmeinung einzuholen

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die Tatbestandsmerkmale stehen nebeneinander, können also als solche jeweils einzeln erfüllt werden. Es bedarf also keiner GEwerblichkeit.

Trotz oder wegen dieser Vielzahl v. Kriterien (eingehende Kritik der einzelnen Ansätze bei Schreibauer, S. 116 ff) ist es bisher nicht gelungen, eine konsensfähige Definition der einfachen Pornografie zu erstellen. Daher wird der Begriff der Pornografie zunehmend teleologisch mit Blick auf die verschiedenen Rechtsgüter des § 184 ausgelegt (SK-Wolters Rn 5; Schroeder Pornographie, S. 21 ff). So liegt Pornografie bei den Tatbeständen, die dem Jugendschutz dienen, vor, wenn durch die Darstellung ein unerwünschtes Sexualverhalten gefördert werden kann (Schreibauer, S. 126 ff). Dies ist der Fall bei der unkritischen Wiedergabe v. Sexualstraftaten, Prostitution, einer entwürdigenden Einstellung zum anderen Geschlecht oder bei Darstellungen, die Angst-, Ekel- oder Schamgefühle hinsichtlich Sexualität hervorrufen können (Laubenthal Rn 722; Schroeder Pornographie, S. 26 ff). Bei den Tatbeständen, die dem Schutz vor ungewollter Konfrontation dienen, wird Pornografie überwiegend mit dem Kriterium der Anstandsverletzung definiert (Schroeder Pornographie, S. 32 f; SK-Wolters Rn 5), wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die Beurteilung dessen, was einen „einschneidenden Eingriff in die Intimsphäre" (BT-Drucks. VI/1552, 34) darstellt, abhängig ist v. tatrichterlicher Interpretation (BGH v. 21.6.90 – 1 StR 477/89 – BGHSt 37, 55, 61) und daher die Gefahr divergierender Gesetzesanwendung birgt (SK-Wolters Rn 5; Laubenthal Rn 724). Allein die Bezeichnung „Pornofilm" in den Urteilsgründen ist keine hinreichende Feststellung dafür, dass die Schrift sexualbezogenes Geschehen in pornografischer Form darstellt (BGH v. 29.10.09 – 3 StR 440/09 – NStZ-RR 10, 108).

Weiter zu Schriften:

Pornographisch sind Schriften (nach § 11 III auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen, 26–28 zu § 11; speziell für den Kinofilm, auch auf Videokassette und DVD, Erdemir MMR 03, 628, 629), wenn sie nach ihrem objektiven Gehalt (nicht unbedingt auch nach der Absicht des Verfassers) „zum Ausdruck bringen, dass sie ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes bei dem Betrachter abzielen, und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes eindeutig überschreiten" (BT-Dr VI/3521 S 60; Laufhütte JZ 74, 46, 47; Erdemir, Filmzensur und Filmverbot, 2000, S 142 und MMR 03, 628, 630; Otto GK 2 66/100; krit Gössel SexStrR 7/37: inhaltslos; zT abw Dreher JR 74, 45, 56; Beisel aaO [vgl 1] S 183; Schreibauer aaO [vgl 1] S 116; M-Schroeder/Maiwald BT 1 23/5). Diese weiterer Präzisierung bedürftige (Karlsruhe NJW 74, 2015) Formel will im Wesentlichen die Begriffsbestimmung widerspiegeln, die der BGH zum Begriff der „unzüchtigen Schriften" im Sinne des § 184 aF (BGHSt 23, 40; Schroeder, BGH-FG, S 485, 489) entwickelt hat (BT-Dr aaO; s auch Düsseldorf NJW 74, 1474 mit Anm Möhrenschlager; Bay 74, 175, 181). Für die Beurteilung maßgebend ist der auf dem jeweiligen – dh zeitbedingten und dem Wandel unterworfenen (Düsseldorf NJW 70, 671; Honig, Dreher-FS, S 39, 40) – Kulturstand beruhende Grundbestand gemeinsamer Anschauungen auf sexuellem Gebiet (krit Karlsruhe aaO). Danach sind Darstellungen des nackten menschlichen Körpers und Schilderungen sexueller Vorgänge nicht schon als solche pornographisch (KG NStZ 09, 446 für im Vordergrund stehende individuelle Mermkale wie Hautfarbe, Haarschnitt und Bartwuchs); sie werden es idR erst durch eine auf die sexuelle Stimulierung reduzierte und der Lebenswirklichkeit widersprechende, aufdringlich vergröbernde, verzerrende oder anreißerische Darstellungsweise (BGH aaO; Koblenz MDR 79, 516; Hanack JZ 71, 41, 45; Gössel aaO 7/40; auch BVerwG NJW 02, 2969 mit Bespr Hörnle JZ 02, 1063 und Dörr JuS 02, 1118; Albrecht/Hotter, Rundfunk und Pornographieverbot, 2002, S 43; diff Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, S 16; aM Schumann, Lenckner-FS, S 577, nach dem sich der pornographische Charakter einer Sexualdarstellung nur aus ihrer Verbindung mit der Präsentation und Billigung von Verhaltensweisen ergeben kann, die die Menschenwürde verletzen [dagegen BVerwG und Hörnle, jeweils aaO, sowie Ostendorf MschrKrim 02, 372, 381 sowie Albrecht/Hotter aaO S 37]; krit zur Verbindung von Pornographie und Menschenwürdeverletzung Erdemir MMR 03, 628, 631). Im Allgemeinen charakteristisch, aber nicht notwendig ist, dass die Schrift keine über den sexuellen Zweck hinausgehenden gedanklichen Inhalte vermittelt (BT-Dr aaO; zu eng Düsseldorf NJW 74, 1474). Das Problem einer hinreichend bestimmten Abgrenzung des Begriffs („das Dilemma der Toleranzgrenze") bleibt ebenso wie im früheren Recht ungelöst (Hanack NJW 74, 1, 7; einen Art 103 II GG-Verstoß nimmt an Liesching JMS 2/98, 56; aM Erdemir aaO „Filmzensur" S 153 und MMR 03, 628, 632; s auch Schumann/Schumann, Eisenberg-FS, S 351, 366). – Ob eine Schrift nach diesen Maßstäben pornographisch ist, unterliegt nur begrenzt nachprüfbarer tatrichterlicher Würdigung (Frankfurt JZ 74, 516).

Entgegen Ihrer Auffassung ist die Tathandlung in der Rechtslehre eindeutig umgrenzt.

Anbieten bedeutet die einseitige Erklärung. der Bereitschaft zum Überlassen oder Zugänglichmachen (MK-Hörnle Rn 27). Überlassen ist (auch unentgeltliche) Überlassung des Gewahrsams (L-Kühl Rn 5). Zugänglich gemacht ist eine Schrift, wenn dem Minderjährigen die konkrete Möglichkeit eröffnet wird, sich v. Inhalt Kenntnis zu verschaffen (MK-Hörnle Rn 28). Es genügen das Auslegen in einem Raum (BT-Drucks. VI/1552, 34), das Abspeichern auf einem Computer, wenn ein bestimmter Minderjähriger dazu Zugang hat (s. BGH v. 27.6.01 – 1 StR 66/01 – BGHSt 47, 55 zu Abs. 3 Nr. 2 aF) und die Einräumung v. Zugangsmöglichkeiten zu pornografischen Inhalten in elektronischen Medien (Fischer Rn 10). Bei der Teilnahme an Online-Tauschbörsen, bei denen heruntergeladene Daten sofort automatisch auch anderen Teilnehmern der Tauschbörsen zur Verfügung stehen, muss der Täter diesen Mechanismus kennen (OLG Oldenburg v. 8.5.09 – 1 Ss 46/09 – MMR 09, 547 zu § 184 a Nr. 2) Alle Tathandlungen der Nr. 1 müssen einem bestimmten Jugendlichen gegenüber vorgenommen werden (Dölling, StGB, § 184 Rn. 6).

Wenn es Ihnen um den Ort geht, gilt folgendes:

Orte sind zugänglich, wenn sie v. den geschützten Personen ohne Überwindung eines im Allg. wirksamen tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisses betreten werden können (L-Kühl Rn 5); Verbotsschilder genügen nur, wenn der Zugang tatsächlich kontrolliert wird (BGH v. 7.7.87 – 1 StR 247/87 – NJW 88, 272). Orte können eingesehen werden, wenn die Vorgänge im Inneren v. einem anderen zugänglichen Ort (Straße) ohne technische Hilfsmittel (Fernrohr) und ohne ungewöhnlichen Aufwand (Klettern auf einen Laternenmast) zu sehen sind (MK-Hörnle Rn 35; L-Kühl Rn 5). Es ist nicht vorausgesetzt, dass auch die pornografischen Schriften v. außen wahrgenommen werden können (OLG Hamburg v. 28.1.92 – 2 Ss 124/91 – NJW 92, 1184). Ausstellen, Anschlagen und Vorführen sind nur Beispiele für das Zugänglichmachen (Rn 6), das bei Nr. 2 keinen bestimmten Adressaten erfordert. Das Vorführen bzw Zugänglichmachen v. Bildträgern erfasst auch die Ausstrahlung einer Fernsehsendung (MK-Hörnle Rn 39), weswegen Fernsehsender wirksame Sicherungsmaßnahmen gegen die Betrachtung durch Minderjährige errichten müssen (BVerwG v. 20.2.02 – 6 C 13/01 – NJW 02, 2966, 2968 f). Gleiches gilt für Internetanbieter (MK-Hörnle Rn 44 ff). S. auch § 119 Abs. 3 OWiG (Rn 17).

Nach einem Urteil (VG Schleswig: Urteil vom 21.05.2007 - 17 A 7/06) kann eine solche Verbreitung auch in Chaträumen geschehen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Sollten Sie die Nennung weiterer Quellen wünschen oder noch weiteren Erläuterungsbedarf haben, darf ich Sie auf die Ihnen bekannte, kostenfreie Nachfragefunktion, verweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2013 | 19:04

Sie haben hier eine ganze Reihe von nützlichen Fundstellen, Kommentierungsstellen und dergleichen genannt

Offen blieb meine Frage der Einwirkung bei Chats, wo die Körperlichkeit fehlt und die Einwirkung nur über die Datenverbindung stattfindet

In dem Beispiel ging es darum, ob es zb verboten ist, wenn ein 18 jähriger seine 15 jährige Freundin über Chat sexuell anmacht
Ist es also verboten wenn der 18 mit seinen Worten in dem Chat sagt, dass seine Freundin schöne Brüste hat oder er ihr weitere Komplimente über ihre körperlichen Attribute macht ?

Sind also reine Texte auch von dieser Vorschrift umfasst oder geht es bei 184 StGB nur um tatsächliche Bilder die zb direkt auch verkauft, gehandelt werden muss und mit einem reinen privaten Chat der nur Worte umfasst, nichts zu tun hat ?
Ich lese zb bei Gercke legal Tribune einen ganz anderen Ansatz der auf die Einwirkung anspielt
Da geht es zwar hauptsächlich um Missbrsuch allerdings auch um § 184ff StGB

http://m.lto.de/recht/hintergruende/h/sexuelle-kontaktaufnahme-zu-kindern-am-tatort-internet-was-wirklich-strafbar-ist-vielleicht/

In dem Buch heißt es zudem :
"Versendet der Täter eine E-Mail oder nummer in einem Chatforum Kontakt zu Kindern auf, so werden die Inhalte grundsätzlich auf dem vom Kind genutzen Computersystemen zwischengespeichert. Sie liegen somit nach der Übertragung als Schrift vor. Die Einwirkungshandlung erfolgt aber bei Datenübertragungsvorgängen nicht durch das Trägermedien ( Datenträger), sondern durch die übersendeten Inhalte. Ebenso wie eine Verbreitung von Schriften über das Datennetz ausgeschöossen ist ( Vgl. dazu Rn. 310 ff in Praxishandbuch Internetstrafrecht Marco Gercke) sprechen auch gewichtige Gründe gegen die Möglichkeit einer Einwirkung durch Schriften über das Datennetz. ..."
Kehl
http://www.frag-einen-anwalt.de/Sexueller-Missbrauch-nach-176-Abs-4-StGB-durch-Chats-nicht-ISd-Schriften-erfuel-__f193488.html

Offenbar kommt es doch dann offenbar darauf an, wie was verschickt wird oder ist diese Theorie von Gercke falsch ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2013 | 20:55

Hier noch zum Aspekt Bild und Wort:

Handelt es sich dagegen um eine aus Text und Bildmaterial zusammengesetzte Darstellung, so kann nicht auf letzteres allein abgestellt werden, vielmehr kommt es hier auf eine ganzheitliche Betrachtung und die aus dem Werk sich ergebende Gesamttendenz an (vgl. Prot. VI 1931; Hörnle MK 20, aber auch Wolters SK 6). Dies kann dann auch dazu führen, dass eine Schrift, die – für sich betrachtet – pornografisches Bildmaterial enthält, durch den Text, den die Abbildungen illustrieren sollen, aus dem Bereich der Pornografie herausgehoben wird (zB sexualwissenschaftliches Werk mit entsprechenden Illustrationen). Voraussetzung ist freilich, dass der Text einen echten geistigen Gehalt aufweist, was auch bei populärwissenschaftlichen Aufklärungsbüchern der Fall sein kann; ferner müssen die Bilder gegenüber dem Text eine sinnvolle Funktion erfüllen – etwa indem sie diesen unterstützen, verdeutlichen oder überhaupt erst voll zugänglich machen – und dass sie, was den Umfang betrifft, zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Entsprechend kommt es auch bei Filmen auf den Gesamteindruck an (vgl. BGH UFITA 80, 203 u. LG Berlin S. 204 zu dem japanischen Film „Das Reich der Sinne", BGH UFITA 80, 208 [„Die 120 Tage von Sodom"], ferner Frankfurt JZ 74, 516). Da die Eigenschaft „pornografisch" der Schrift selbst anhaften muss, kann es dafür nur auf deren Inhalt, nicht aber auf außerhalb liegende Begleitumstände ankommen (wie hier KG Berlin NStZ 09, 15). Zweck und Art der Verwendung sind deshalb ebenso bedeutungslos wie der Leserkreis, an den sich die Schrift wendet (KG Berlin NStZ 09, 15; and. zu § 184 aF zB BGH 3 297 mwN). – Zur Notwendigkeit einer ins Einzelne gehenden Würdigung des Inhalts der Schrift, den Anforderungen an dessen Kennzeichnung im Urteil und zu den Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung vgl. BGH 37 64, UFITA 80, 203, Bay NJW 72, 1961, Düsseldorf NJW 84, 1977, Frankfurt JZ 74, 516.

In der Tat sehe auch ich ein Problem wenn man mittels Textform bspw. Komplimente übermittelt, die anderweitig eine andere Deutung finden können.

Die These von Gercke dürfte zumindest einer Überdenkung durch den Gesetzgeber. Sonst wären aufgrund Einzeltatirichterlicher Würdigung der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Schönen Sonntag abend noch!

Bewertung des Fragestellers 21.07.2013 | 19:30

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Obwohl zu dem Thema hier noch was steht
Der Anwalt kann ja im Rahmen des Portsls noch eine Ergänzung machen, wenn er das für nötig hält

http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/193178/gercke-erlaeutert-defizite-des-pornographiestrafrechts-hinsichtlich-internet-bezogener-delikte

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