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Sind diese Sachen im Mietrecht im Studentenwohnheim anwendbar?

| 29.06.2020 21:33 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


23:17
Im Studentenwohnheim besitzen die Hausmeister Generalschlüssel weil es um Schließanlage angeht.

Die Zimmer ist abgeschlossen mit Schließzylinder.
Sie betreten die abgeschlossenen Zimmer unbefugt. mit und oder ohne Vorherige Ankündigung.

Im Mietvertrag steht:
Nach §7 der Benutzungsordnung des Wohnheims

Der Mieter ist verpflichtet, werktäglich nach Vorankündigung in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr dem Vermieter oder seinen Beauftragten den Zugang zu den Mieträumen zu ermöglichen

Meiner Meinung nach bedeutet das: Dort steht "Zugang ermöglichen" (Subjekt ist der Mieter). Es stimmt nicht, dass der Vermieter sich selbst Zugang verschaffen darf. Also darf er das auch nicht.

Hausfriedensbruch ist es auch wenn man die abgeschlossenen Räume betritt.

Als ich mich beim Studentenwerk beschwert hab, sagte mir : Es sei vorm Betreten geklopft...
Also sie nutzt Ausrede Klopfen. Jemand anders sagte mir : Das ist alles im Studentenwohnheim nicht anwendbar und das man im Studentenwohnheim viel machen und die Gerichtsurteile wegen Hausfriedensbruch und so gelten hier nicht.

Bitte Ich sie um ausführliche Antwort wo sie Hausfriedensbruch, betreten des Zimmers etc beim Fall Studentenwohnheim klären.





Eingrenzung vom Fragesteller
29.06.2020 | 21:40
29.06.2020 | 22:40

Antwort

von


(152)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie haben recht, dass auf Grundlage der Vertragsklausel, die Sie in Ihrer Frage wiedergegeben haben ein Betreten nur nach Ankündigung zulässig ist. Vor diesem Hintergrund ist das von Ihnen beschriebene Verhalten nicht in Ordnung und nach meiner Bewertung auch durchaus potentiell strafrechtlich relevant.

Es ist allerdings in der Tat möglich und üblich, dass in einem Studentenwohnheim das Hausrecht nicht an die Bewohner übertragen wird. Das könnte z.B. auf Grund einer Satzung oder eine Hausordnung, die Vertragsbestandteil geworden ist der Fall sein. Das wäre in Ihrem Fall im Einzelnen zu prüfen.

Ich halte es aber auch darüber hinaus für äußerst problematisch, dass Ihre Wohnung ständig ohne Anlass betreten wird. Soweit Sie es können sollten Sie vielleicht einmal protokollieren wie häufig die Wohnung betreten wird bzw. in der Vergangenheit betreten worden ist.

Ich würde Ihnen außerdem, da offensichtlich eine unverhältnismäßig häufige Betretung Ihrer Wohnung stattfindet, empfehlen sich an die studentische Rechtsberatung zu wenden. Dort wird man vermutlich besser einschätzen können wie häufig das tatsächlich stattfindet.

Insgesamt ist es aus meiner Sicht beunruhigend, dass man Ihre Beschwerde nicht ernst genommen hat. Deshalb tendiere ich dazu, dass Sie vermutlich eher die Richtung verfolgen sollten Ihre Wertsachen in Sicherheit zu bringen und eine neue Wohnung zu suchen als die Beschwerde weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2020 | 22:52

Ich wollte was klären. Sie waren nicht deutlich.

Wieso darf der Hausmeister mit schlüssel mein Zimmer eintreten während ich im Bett nakt schlafe?

Wieso gilt das nicht als Hausfriedensbruch? Wieso verletzt das nicht das Grundsatz?

Wie finden Sie das:
Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustandes" einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters ebenfalls unwirksam (BGH vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13).

Diese Regelung ist unwirksam, zum einen, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt


Das Gericht hatte ein Klausel als Unwirksam betrachtet obwohl man unterschrieben hatte. In wie weit gilt das fuer das Studentenwerk?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2020 | 23:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Diese Entscheidung gilt für "normale" Wohnungen. Für Studentenwohnheime ist das rechtlich anders geregelt. Für Studentenwohnheime darf man das Hausrecht ausschließn.

In Ihrem Mietvertrag ist aber auch nur erlaubt die Wohnung zu betreten, wenn eine Vorankündigung stattgefunden hat und Sie jemanden hereinlassen. Das muss mit Ihnen abgesprochen werden.

Deshalb ist das Vorgehen was Sie schildern nicht zulässig. Ich bin nur nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt sich gegen diese unzumutbare Belästigung zu wehren, wenn die Hausverwaltung das als unproblematisch ansieht.

Es bleibt Ihnen letztlich nur eine Kündigung und unter den nunmehr geschilderten Umständen eine Strafanzeige, da ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass genau die beschriebene Situation bewusst herbeigeführt wird.

Bitte schreiben Sie mir eine E-Mail, damit ich Ihnen außerhalb dieses öffentlichen Forums ein paar Hinweise zur weiteren Vorgehensweise in Ihrer Situation geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.06.2020 | 00:31

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"Sie hatte mir weit geholfen, sogar per Email.

Empathie und Menschlich, gleichzeitig war sie sachlich bei der Bewertung der Sache.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.06.2020
5/5,0

Sie hatte mir weit geholfen, sogar per Email.

Empathie und Menschlich, gleichzeitig war sie sachlich bei der Bewertung der Sache.


ANTWORT VON

(152)

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