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Sind diese Berechnungen vor einer Scheidung (Trennungsunterhalt) und nach einer Scheidung (Ehegatte

| 07.09.2010 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Situation:
Mein Mann und ich haben uns vor 2 Jahren nach 27 jähriger Ehe getrennt. Seit eineinhalb Jahren hat mein Mann eine eigene Wohnung. Von einer Scheidung ist bis jetzt noch nicht die Rede. Wir besitzen ein bezahltes 2 Familienhaus (ist auf Eheleute eingetragen) in welchem ich mit unseren zwei erwachsenen Kinder wohnen. Dieses können wir aber z.Z. nicht verkaufen, da meine Eltern ein ewiges Wohnrecht besitzen.
Vor den Kindern hatte ich eine Vollzeitstelle und danach bin ich immer mit 20 bis 26 Stunden, z.Z. 29 Stunden arbeiten gegangen.
Ich lebe von meinem Gehalt, mein Mann bezahlt die Nebenkosten für das Haus und mein Auto.
Mittlerweile möchte ich aber gerne wissen, was mir während der Trennung zusteht:
- wie wird es berechnet, gehören Spesen auch dazu?
- werden die Nebenkosten gleichermaßen abgezogen, auch die wesentlich höheren vom Haus?
- müssen Großanschaffungen fürs Haus von beiden getragen werden?
- kann ich gezwungen werden eine Ganztagsstelle anzunehmen. (55 Jahre) Ich arbeite seit 35 Jahre in einem sozialen, sehr stressigen Beruf.
- sind diese Berechnungen nach einer Scheidung gleich?
- Ein Teil des Hauses (Altbau) ist mein Elternhaus. Wir haben vor 15 Jahren das Haus übernommen und meine Geschwister ausbezahlt. Das heist doch, dass mein Erbe im Haus steckt? Wird dies nach einem Verkauf mir angerechnet oder wird der Verkauf geteilt?
- da mein Mann ausgezogen ist muss er sich bei einem Besuch anmelden oder kann er einfach unerwartet in der Wohnung stehen?
Mein Mann geht in spätestens fünfeinhalb Jahren in Rente. Ich habe Angst, dass ich nach so vielen Jahren nicht leer ausgehe, aber ziemlich "gerupft".

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte.

Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Auch kann Ihnen die Beratung in diesem Medium nur eine erste rechtliche Orientierung verschafffen, soll und kann aber keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, möchte ich auf Ihre Fragen wie folgt antworten:

Mittlerweile möchte ich aber gerne wissen, was mir während der Trennung zusteht:
- wie wird es berechnet, gehören Spesen auch dazu?

Zunächst ist das Einkommen jedes Ehegatten zu ermitteln. Man geht hier von dem Einkommen der letzten 12 Monate aus.

Hier ein Auszug der Unterhaltsleitlinien des für Sie maßgeblichen Oberlandesgericht Koblenz:

Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen.

Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalls anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrags zu bewerten. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn die Zuwendung versteuert wird.

Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, sind - in der Regel in Höhe der steuerlichen Ansätze (für Firmenwagen: §§ 6, 8 EStG: 1 % des Bruttolistenpreises zuzüglich 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungs-km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) - dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

Da Sie im Eigenheim leben, ist Ihrem Einkommen ein Wohnvorteil hinzuzurechnen. Nach den Vorgaben des OLG Koblenz ist während der Trennungszeit regelmäßig so lange auf den Mietzins abzustellen, den der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste, bis ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben. Danach ist der objektive Mietwert maßgebend, es sei denn, es ist nicht möglich oder zumutbar, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, was in Ihrem Fall wohl zutreffen würde.

Es ist also während der Trennungszeit nicht auf den für die Wohnung erzielbaren Wert für den Wohnvorteil abzustellen, sondern darauf, welchen Betrag Sie für eine eigene angemessene Wohnung anhand Ihres Einkommens aufwenden würden. Dieser ist in der Regel geringer, als der Mietwert der selbstgenutzten Immobilie.

Das hiernach ermittelte Nettoeinkommen jedes Ehegatten wird sodann bereinigt. Zunächst werden berufsbedingte Aufwendungen in Abzug gebracht. Hier kann ein Betrag in Höhe von 5 % als Pauschale, maximal 150 € geltend gemacht werden. Reicht diese Pauschale nicht aus, müssen die beruflichen Aufwendungen im einzelnen nachgewiesen werden.

Des weiteren können ehebedingte Kreditverbindlichkeiten und eine angemessene Altersvorsorge vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Jedem Ehegatten steht darüber hinaus ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 zur Seite, der ebenfalls noch subtrahiert wird.

Von der dann ermittelten Einkommensdifferenz zwischen den bereinigten Einkommen steht Ihnen dann die Hälfte als Trennungsunterhalt zur Seite.

Ich hoffe, Sie konnten meine Ausführungen nachvollziehen, es ist leider recht schwierig die Berechnung des Unterhalts theoretisch zu erklären. Dies ist auch immer eine Einzelfallgeschichte, da aus Ihrem Sachverhalt nur bedingt alle maßgeblichen Komponenten entnommen werden können.

- werden die Nebenkosten gleichermaßen abgezogen, auch die wesentlich höheren vom Haus?

Da Sie im Familienheim verblieben sind, trifft Sie seit der Trennung die Verpflichtung, die verbrauchsabhängigen Nebenkosten alleine zu tragen. Von den verbrauchsunabhängigen Kosten muss Ihr Ehemann aufgrund der Miteigentümerschaft die Hälfte tragen, hierzu zählen z. B. Versicherungen und Grundsteuern.

- müssen Großanschaffungen fürs Haus von beiden getragen werden?

Die notwendigen Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten müssen von Ihnen beiden getragen werden.

- kann ich gezwungen werden eine Ganztagsstelle anzunehmen. (55 Jahre) Ich arbeite seit 35 Jahre in einem sozialen, sehr stressigen Beruf.

Nach der Reform des Familienrechts geht die Rechtsprechung dahingehend, dass die Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Trennung oberste Priorität hat. Insoweit ist es Ihnen zuzumuten, da keine minderjährigen Kinder mehr betreut werden, dass Sie Ihre Berufstätigkeit auf eine Ganztagstätigkeit ausweiten. Sie müssen zumindest alles unternehmen, um eine Ganztagsstelle in Ihrem Beruf aufnehmen zu können. Können Sie entsprechende Bemühungen nicht nachweisen, besteht die Möglichkeit im Rahmen der Unterhaltsberechnung für Sie mit einem fiktiven Einkommen in Höhe einer Ganztagsstelle zu rechnen.
Sie müssen also nicht zwingend Ihre Berufstätigkeit ausweiten, es kann aber sein, dass Ihr Unterhaltsanspruch gemindert wird, wenn Sie keine Ganztagsstelle aufnehmen.

- sind diese Berechnungen nach einer Scheidung gleich?

Vom Grunde her sind die Berechnung auch nach der Scheidung gleich. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet allerdings mit der Rechtskraft der Scheidung. Der Ehegattenunterhalt für die Zeit nach der Scheidung muss dann neuerlich begehrt werden. Wie oben dargelegt, wird dann der Wohnvorteil unter Umständen höher bewertet und spätestens dann würde ggf. unter Berücksichtigung aller Umstände Ihnen ein fiktives Einkommen in Höhe einer Ganztagsstelle angerechnet werden.

- Ein Teil des Hauses (Altbau) ist mein Elternhaus. Wir haben vor 15 Jahren das Haus übernommen und meine Geschwister ausbezahlt. Das heist doch, dass mein Erbe im Haus steckt? Wird dies nach einem Verkauf mir angerechnet oder wird der Verkauf geteilt?

Bei der Vermögensauseinandersetzung ist zwischen dem Zugewinn und der Auseinandersetzung des gemeinsamen Immobilienvermögens zu unterscheiden.

Der Zugewinn ist der Wert, den jeder Ehegatten während der Ehe erwirtschaftet hat. Als Stichtag zählt für das Anfangsvermögen der Tag der Eheschließung und für das Endvermögen der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Die Differenz zwischen den Beträgen stellt den Zugewinn dar. Derjenige Ehegatte der einen Mehrbetrag erwirtschaftet hat, muss die Hälfte des Mehrbetrages dem anderen Ehegatten ausgleichen.

Schenkungen oder Erbschaften, die ein Ehegatte auch während der Ehezeit erworben hat, zählen grundsätzlich zum Anfangsvermögen.

Insoweit muss bei der Auseinandersetzung des Vermögens bzw. bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs der Wert bei Ihnen in das Anfangsvermögen eingestellt werden, der die Schenkung der Eltern zum Zeitpunkt der Schenkung widerspiegelt. Dies ist eine sehr komplexe Berechnung, die ich hier abschließend nicht für Sie vornehmen kann.
Auf jeden Fall wird Ihre Erbschaft bzw. die Schenkung berücksichtigt.

- da mein Mann ausgezogen ist muss er sich bei einem Besuch anmelden oder kann er einfach unerwartet in der Wohnung stehen?

Da Ihr Ehemann bereits vor geraumer Zeit aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, hat er nicht mehr das Recht jederzeit und unangemeldet in der Wohnung zu erscheinen. Bitte Sie ihn, sich künftig anzumelden.

Mein Mann geht in spätestens fünfeinhalb Jahren in Rente. Ich habe Angst, dass ich nach so vielen Jahren nicht leer ausgehe, aber ziemlich "gerupft".

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird auch der Versorgungsausgleich geregelt. Hierbei werden die während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften der Ehegatten ermittelt. Ihr Mann wird mit Sicherheit höhere Rentenanwartschaften erwirtschaftet haben, so dass Sie hier auch mit einem entsprechenden Ausgleich auf Ihr Rentenkonto rechnen können.

Im Ergebnis kann ich Ihnen, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Vermögensauseinandersetzung, aber auch zur Berechnung Ihres Unterhaltsanspruchs, nur empfehlen, sich von einem Kollegen vor Ort vertreten zu lassen. Vorteilhaft wäre die Beauftragung eines Fachanwaltes für Familienrecht, da hier ein komplexer Sachverhalt vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Grundzüge erst einmal etwas näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2010 | 14:41

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort!

Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalls anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrags zu bewerten. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn die Zuwendung versteuert wird.

Könnten Sie mir dies bitte nochmals erklären. Die Spesen sind versteuert und machen je nach Jahreszeit bis zur Hälfte und mehr des Nettolohnes (Grundlohn) aus. Was bedeutet 1/3?
Ist es von Bedeutung von welchem Konto der Abtrag fürs Haus und von welchem Konto die Nebenkosten getätigt wurden?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2010 | 14:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.
Die Spesen Ihres Ehemannes sollten den konkreten Aufwendungen, die er dafür aufzubringen hat, gegenüber gestellt werden. Wenn es sich hier um Verpflegungsmehraufwand etc. handelt, wird in der Regel 1/3 der Spesen als Einkommen angenommen. Sie nehmen in der Berechnung also die Spesen aus dem Gesamtlohn heraus, dividieren diesen Betrag durch 3 und addieren den dann ermittelten Betrag wieder zum Grundlohn.
Dies stellt sich anhand eines Beispiels wie folgt dar:
Nettogrundlohn 1.000 €, Spesen 300 €
300 € : 3 = 100 € + 1.000 € = 1.100 € anrechenbares Einkommen.

Prinzipiell ist es erst einmal nicht von Bedeutung, von welchem Konto die Kosten der Immobilie in der Vergangenheit bedient wurden. Die verbrauchsabhängigen Nebenkosten müssen Sie seit der alleinigen Nutzung alleine tragen. Die weiteren Nebenkosten werden hälftig geteilt, so dass derjenige Ehegatte, der diese Nebenkosten erst einmal von seinem Einkommen bedient, von dem anderen Ehegatten einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 50 % begehren kann.
Bei dem Abtrag, gehe ich davon aus, dass Sie eine Kreditverbindlichkeit meinen. Diese kann im Rahmen der Unterhaltsberechnung als ehebedingte Kreditverbindlichkeit von demjenigen Ehegatten in Abzug gebracht werden, der Sie seit der Trennung bezahlt. Zahlen beide Ehegatten jeweils die Hälfte, hebt sie sich wieder auf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 08.09.2010 | 18:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
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