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Sind die im Mietvertrag aufgeführten Klauseln rechtmäßig?

15.08.2009 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine derzeitige Mietwohnung wurde am 18.03.2006 angemietet. Neben der im Wohnraummietvertrag geregelten sog. "Schönheitsreparaturen" (sinngemäß: periodische Schönheitsreparaturen Küche, Bad und Duschen=3 Jahre, Wohn-und Schlafräume, Dielen etc=5 Jahre), wurde in einer Zusatzvereinbarung (durch beide Parteien unterschrieben) definiert: "Der Mieter übernimmt eine renovierte Wohnung und hat diese bei Beendigung des Mietverhältnisses im erneuerten, renovierten Zustand, sach-und fachgerecht nach den Regeln der VOB in Rauhfaser weiß, wieder zu übergeben.

Der Mietvertrag wurde nun zum 30.10.2009 gekündigt. Sind die
aufgeführten Klauseln rechtmäßig? Wie kann ich vorgehen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen

15.08.2009 | 11:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern es sich um einen sogenannten Formularmietvertrag handelt, wird die Klausel unwirksam sein.

Denn die Klauel des Auszugsrenovierung berücksichtigt ja nicht, wie lange die letzte Schönheitsreparatur zurückliegt. Dann liegt eine unangemessene Benachteiligung vor (BGH, WM 2003, 436 ).

Hinzu kommt, dass auch die Termine für die laufenden Schönheitsreparaturen hier gar nicht den Abnutzungsgrad berücksichtigen. Es handelt sich also um sogenannte starre Fristen, die ebenfalls unwirksam sind.

Und man muss alle Bestimmungen immer zusammen werten (BGH, WM 93, 175 ), kann also nicht nur einzelne Bestimmungen betrachten. Diese Gesamtschau wird aber wohl dann zur Unwirksamkeit der Renovierungsklauseln ausgehen müssen.


Hier kommt es aber auf den genauen Vertrag und den genauen Wortlaut an. Ihre Angaben, was denn "sinngemäß" vereinbart worden sind, könnten daher wirklich nur zu einer ersten Einschätzung dienen.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, den Vertrag ansich und auch den genauen Wortlaut der Klauseln durch einen Kollegen vor Ort prüfen zu lassen. Dieses wird sich in Ihrem Fall sicherlich lohnen können, sparen Sie doch damit eventuelll die Kosten der Auszugsrenovierung. Eine genauere Vertragsprüfung wird aber erforderlich sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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