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Sind die Texte pornographisch ?

| 04.07.2013 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,


ich suche Urteile für folgenden theoretischen Fall für eine Art Referat:
Verbreitung pornographischer Schriften
in § 183 StGB steht unter welchen Fällen Pornographie an unter 18 jährige verboten ist und wann das überhaupt Pornographie ist.

Beispiel : Ein 20 jähriger nimmt mit einer 16 oder 15 jährigem einen erotischen Chat ( Internet ) auf, es werden dabei aber keine Bilder verschickt, sondern nur erotische Texte am PC durchs Internet also Übertragung nicht körperlich, sondern mittels Daten überragen .
Frage: Wäre der Fall schon Missbrauch oder fällt die Form und Art und Weise ( auch Übertragung ) sowie die reinen Schriften nicht darunter?
Sind also reine Texte auch von dieser Vorschrift umfasst oder geht es bei 184 StGB nur um tatsächliche Bilder die zb direkt auch verkauft, gehandelt werden muss und mit einem reinen privaten Chat der nur Worte umfasst, nichts zu tun hat ?

-- Einsatz geändert am 04.07.2013 09:07:04

04.07.2013 | 11:34

Antwort

von


(2283)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,



es kommt auf den genauen Wortlaut an, kann also nicht allgemeinverbindlich beantwortet werden.


Der BGH hat mit Beschl. v. 19.03.2013, Az.: 1 StR 8/13 zu der Frage Stellung genommen:


Grundlage für den umfangreichen Beschluss ware eine E-Mail des dortigen Angeklagten an einen anderen, in der er beschrieben hat, wie er an dem entblößten Penis des dreijährigen Sohnes eines Freundes manipuliert habe, bis dieser erigiert sei, und wie zunächst er an dem Kind und so dann das Kind an ihm den Oralverkehr ausgeführt habe.

Es gab alo nur die Beschreibung, keine Bilder.

Die erstinstanzliche Verurteilung ahtte der BGH aufgehoben und dazu erklärt:

"Die Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften im Fall II. 1 Buchst. b der Urteilsgründe hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar wird mit einer E-Mail, in der mit Worten von einem sexuellen Missbrauch von Kindern berichtet wird, dem Empfänger eine „kinderpornographische Schrift" i.S.d. § 184b Abs. 2 StGB verschafft. ... Die vom Angeklagten übermittelten E-Mails geben jedoch trotz ihres kinderpornographischen Inhalts keine „tatsächlichen" oder „wirklichkeitsnahen" Geschehnisse im Sinne dieser Vorschrift wieder..."



Der BGH sieht also auch in reinen Schriften eine mögliche Tatbestandsverwirklichungen als möglich ann, denn anders kann die Formulierung:

"Zwar wird mit einer E-Mail, in der mit Worten von einem sexuellen Missbrauch von Kindern berichtet wird, dem Empfänger eine „kinderpornographische Schrift" i.S.d. § 184b Abs. 2 StGB verschafft."

nicht verstanden werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
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http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2013 | 12:03

Offenbar ist die Sache nicht ganz klar
Das Urteil kenne ich auch, es geht dort aber um Beschreibungen der Kinderpornographie
Meine Fragen bezogen sich aber auf § 184 StGB
Der ist ja ganz anders gestaltet als der § 184 b

Ich bitte daher um Berücksichtigung des Beispiels
Es ging darin auch nicht um Beschreibungen von sexuellen " Spielen" mit einem Kind also über Dritte" sondern um einen Chat also eine Unterhaltung zweier Leute

Der 184 er bestraft ja offensichtlich Schriften die ein strafmündiger an jemand anders ( Opfer ) verteilt
Also klassischer Fall ist der Kioskbesitzer der einem unter 18 jährigem ( also kein Kind ) Pornos verkauft
Hier besteht also eine Schrift die verkauft wird
Meine Frage ist nun u.a ob im Sinne der Vorschrift des § 11 Abs.3 i.V.m § 184 StGB eine pornographische Schrift auch dann vorliegt, wenn KEINE graphischen Bildern, sondern nur per Text auf den Minderjährigen eingewirkt wird

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2013 | 12:23

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Definitioen von "Schriften" ist in den Vorschriften identisch. Darauf wurde abgestellt, nicht auf die Tathandlung.


Ihre Frage kann daher nur nochmals bejaht werden. Allein ein Text ohne Bilder kann eine pornographische Schrift sein, was allerdings vom Wortlaut abhängt. Entscheidend ist, ob eine Wiedergabe eines "tatsächlichen" oder "wirklichkeitsnahen" Geschehens erkennbar ist (BGH, Beschl. v. 19.03.2013, Az.: 1 StR 8/13 ), was man nicht allein auf bildliche Darstellungen begrenzen kann, da der BGH auch in diesem Fall davon ausgegangen ist, dass der Vorgang nur "erfunden gewesen sei".

Daher kommt es also - und insoweit wiederhole ich mich - auf den tatsächlichen Inhalt an.


Die von Ihnen gewünschte Antwort: "Kein Bild, also keine strafbare Handlung", kann man einfach so nicht geben, sondern die richtige Antwort lautet: "Kein Bild, je nach genauem Inhalt vielleicht doch strafbare Handlung".



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Mit freundlichen Grüßen

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Ich war mir nur unklar, was nun Texte sind und habe daher um Klärung gegeben.


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