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Sind die Renovierungsklauseln in meinem Mietvertrag wirksam?


20.02.2005 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

mein Mietvertrag enthält folgende Paragraphen bezüglich Schönheitsreparaturen und Renovierung sowie Beendigung der Mietzeit:

§8 Instandhaltung der Mieträume

Der Mieter hat die Mieträume mit allen Einrichtungen und Anlagen, sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und sauber und verkehrssicher zu erhalten.
Der Mieter haftet für alle von ihm und evtl. seinen Besuchern verursachten Schäden an der Mietsache und dem Eigentum des Vermieters.

Der Mieter trägt die Kosten der regelmäßigen Schönheitsreparaturen an den Mieträumen. Dazu gehören
Tapezieren bzw. Anstrich von Wänden und Decken,
fachgerechte Behandlung der Fußböden,
Anstrich der Türen, Heizkörper und Leitungen,
Innenanstrich der Fenster.

Diese Schönheitsreparaturen sind spätestens auszuführen:
alle drei Jahre in Küchen und Bädern
alle vier Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten
alle sieben Jahre in sonstigen Nebenräumen


§12 Beendigung der Mietzeit

Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume vollständig geräumt, renoviert und besenrein bzw. mit gesäuberter Auslegware und mit sämtlichen Schlüsseln, auch den vom Mieter selbst beschafften zurückzugeben.

Ich habe diese Wohnung 3 Jahre und 9 Monate bewohnt, der Vermieter verlangt die Renovierung von mir.

Frage: Sind og. Klauseln wirksam? Welche Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen muss ich durchführen.


Vielen Dank im Voraus!

Schöne Grüße.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mieter müssen übertriebenen Renovierungsauflagen nicht nachkommen. Der Bundesgerichtshof (BGH AZ: VIII ZR 335/02 vom 21. August 2003) schützt den Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern beim Auszug. Der BGH hat für unzulässig erklärt, wenn einem Mieter durch mehrere Klauseln im Mietvertrag ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt und der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt wird. Gleichfalls hat der BGH (Aktenzeichen VIII ZR 361/03 vom 30.07.2004) entschieden, dass Mieter Wohnungen nur dann renovieren müssen, wenn dies auch tatsächlich erforderlich ist. Mietvertragsklauseln, die feste Termine für Schönheitsreparaturen festlegen, sind unwirksam.
Nach dem BGH-Urteil kann bereits das «Zusammenwirken» einer gültigen und einer ungültigen Klausel zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung führen. So ist ein Wohnungsbesitzer in letzter Instanz gescheitert, der von den Mietern an Renovierungskosten und Nutzungsentschädigung einen Betrag in Höhe von rund 13.000 Euro gefordert hatte (AZ: VIII ZR 335/02). Im Mietvertrag wurden beide Mieter einer Wohnung zu Schönheitsreparaturen im Turnus von drei Jahren für Küche, Bad und Toilette sowie alle fünf Jahre für die übrigen Zimmer verpflichtet. Gleichzeitig hatte der Vermieter dem Mietvertrag eine von den Mietern unterschriebene "Anlage" beigefügt, wonach die Mieter bei Auszug die Räume in fachgerecht renoviertem Zustand zurückzugeben haben.
Nach Ansicht des BGH ist die Anlage unwirksam, weil sie eine Renovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur verlangt. Sie stehe zudem im Widerspruch mit der ersten Renovierungsklausel des Mietvertrages. Wegen der Unwirksamkeit der Anlageklausel sei auch die erste Regelung zur Renovierungspflicht ungültig, weil beide Regeln zusammen genommen, gegen das Transparenzgebot verstoßen.
Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2003 - VIII ZR 308/02 hat der BGH entschieden, dass Vermieter ihre Mieter nicht gleichzeitig zur regelmäßigen Instandsetzung und zur Endrenovierung beim Auszug verpflichten können. Sind in einem Formularmietvertrag entsprechende Klauseln enthalten, so benachteiligen sie den Mieter unangemessen und sind deshalb unwirksam. Der Vermieter muss sich für eine der beiden Varianten entscheiden.

In Ihrem Fall hat der Vermieter dies nicht beachtet.
Die Klauseln des Mietvertrages sind daher unwirksam und Sie haben keine Verpflichtung zur Renovierung.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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