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Sind die Rechtsanwaltsgebühren angemessen?

| 12.08.2010 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Meine Firma wollte 6 Monatsgehälter bis Rentenalter zahlen, ich habe 14 Monatsgehälter (0.50 Monatsgehälter je 28 Dienstjahre) verlangt. Streitwert ca. 70000 €.
Mein Rechtsanwalt. der als Mediator aufgetreten ist, verlangt ein Monatsgehalt (8749,41 + USt) als Vergütung.
Ist es nicht unverhältnismäßig hoch?
Mit freundlichen Grüßen
Bela Fekete


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Für die Tätigkeit als Mediator "soll" der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine gesonderte Gebühren bestimmt sind.
Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist die "übliche" Vergütung als vereinbart anzusehen.

Auf eine Vereinbarung des Anwaltshonorars - sollte Sie noch nicht geschlossen sein -, müssen Sie sich daher nicht einlassen.

Vertritt der Rechtsanwalt eine Partei in einer Mediation, ist dies eine anwaltliche Tätigkeit, die nach wie gesagt dem RVG vergütet wird.
Da es sich bei einer Vertretung in einem Mediationsverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt, wird der Rechtsanwalt -wenn er nichts anderes mit dem Mandanten vereinbart hat, siehe oben - eine Geschäftsgebühr ansetzen können.

Der Rechtsanwalt wird die Gebühr innerhalb des im Gesetz festgelegten Satzrahmens von 0,5 bis 2,5 bestimmen können.

Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Wird im Rahmen der Mediation unter Mitwirkung des Rechtsanwaltes ein Vertrag oder ein Vergleich geschlossen, wird der Rechtsanwalt neben der Geschäftsgebühr noch eine Einigungsgebühr ansetzen können.

Hier eine konkrete Berechnung:

Anwaltskosten für außergerichtliche Tätigkeiten

Streitwert 70.000 Euro
1,30 Geschäftsgebühr 1.560,00 Euro
1,50 Einigungsgebühr 1.800,00 Euro
Auslagenpauschale 20,00 Euro
19% Umsatzsteuer 642,20 Euro

Summe Außergerichtliche Tätigkeiten 4.022,20 Euro

Will Ihr Anwalt aber mehr als doppelt soviel verlangen, so muss Ihnen darlegen und ggf. beweisen, dass die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Aber selbst die höchstmögliche Abrechnung wäre nicht möglich:

Streitwert 70.000 Euro
2,50 Geschäftsgebühr 3.000,00 Euro
1,50 Einigungsgebühr 1.800,00 Euro
Auslagenpauschale 20,00 Euro
19% Umsatzsteuer 915,80 Euro

Summe Außergerichtliche Tätigkeiten 5.735,80 Euro

Dieses kann aber nur eine erste und vorläufige Einschätzung von mir sein, da ich nicht genau weiß, wie hier genau der Sachverhalt für die Abrechnung ist.

Momentan habe ich allerdings einige Zweifel an der Angemessenheit der Gebührenrechnung Ihres Anwalts und Mediators.

Gerne können Sie mir die Abrechnung des Anwalts zur Prüfung (samt den weiteren Hintergrundinformationen) zukommen lassen; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2010 | 17:45

Sehr geehrter Herr Dr. Hesterberg,
Ich habe auf meine Anfrage eine sehr schnelle und ausführliche Antwort von Ihnen dankend erhalten.
Ich habe leider damals - in Unkenntnis der RVG - eine Gebührenvereinbarung unterschrieben, deren Kopie ich erst Heute erhalten habe, und die ich teilweise (von mir nicht signierte handschriftliche Ergänzung) nicht anerkenne.
Ich würde mit Ihnen gerne einen persönlichen Beratungstermin vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Bela Franz Fekete

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2010 | 22:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr gerne stehe ich Ihnen für ein Beratungstermin zur Verfügung. Die Gebührenvereinbarung sollte in der Tat einmal überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2010 | 07:33

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