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Sind die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen wirksam?


10.11.2006 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

es stellt sich uns die Frage, ob wir unsere Mietwohnung jetzt bei Auszug komplett renovieren müssen???

Unser Mietverhältnis begann am 01.04.2002 und läuft auf unbestimmte Zeit mind. aber bis zum 31.12.2006.

Wir haben unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten vorzeitig mit Einverständnis unserer Vermieterin zum 30.11.2006 das Mietverhältnis gekündigt. (Grund: Wir bauen derzeit ein Haus und können uns die Doppelbelastung nicht leisten.)

Die Wohnung haben wir im renovierten Zustand übernommen, was aber nicht im Mietvertrag (Abküzg. MV)steht.

Zu den Schönheitsreparaturen (SR)steht im MV folgendes:

§7(5)Die SR trägt der Mieter. Grundsätzl. werden SR in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig:
in Küchen, Bädern und Duschen: alle 3 Jahre,
in Wohn- und Schlafzi, Fluren und Toiletten: slle 5 Jahre,
in anderen Nebenräumen: alle 5 Jahre.

Der Verpflichtete hat die SR innerhalb der Whg. regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Hat der Mieter die SR übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung - erforderlichen Arbeiten auszuführen. Die SR umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.

§19 Rückgabe bei Beendigung der Mietzeit
Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume vertragsmäßig im sauberen Zustand mit allen Schlüsseln dem Vermieter zurückzugeben.

Frage nun: Müssen wir jetzt komplett renovieren, sprich Wände und Decken streichen. Die Wohnung ist sonst tiptop-sauber.

Bitte helft uns!
Danke.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.04.2006 (Az. VIII ZR 178/05) festgestellt, dass eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle unwirksam ist, wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen (hier: wegen eines starren Fristenplans) unwirksam ist und beide Klauseln in einem engen, untrennbaren Zusammenhang stehen.

In Ihrem Fall enthält die zitierte Klausel Nr. 7 einen solchen starren Fristenplan, so dass die grundsätzliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist.

Ob Vornahmeklausel und Quotenklausel weiter in dem geforderten Zusammenhang stehen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dafür müsste der Vertrag insgesamt eingesehen werden, um eine endgültige Einschätzung abzugeben. Wenn beide Klausel aber in einem Paragraphen des Vertrags enthalten sind, spricht vieles für eine einheitliche Gesamtregelung.

Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter und weisen Sie Ihn auf das Urteil des BGH hin, dann haben Sie gute Chancen, die Endrenovierung nicht ausführen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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