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Sind die Beamten verpflichtet Kopien der Protokolle herauszugeben???


22.04.2006 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



vor kurze Zeit wird mein Bekannte als Zeuge zur eine Vernehmungen bei Polizei vorgeladen, Er ist ein Auslander und versteht nicht so gut Deutsch, aber wie läuft eigentlich ein Vernehmungen ?? Die Polizei fragt ihn nur nach vorgefertigte Fragen von Staatanwalt?? Mehr als 40 Fragen muß er beantworten.aber am Ende hat er eine Kopie nicht bekommen, obwohl er gefragt hat. Aber sagt die Polizei , nein, das müssen wir behalten!!

ist es rightig so??

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt im Überblick beantworten möchte:

Eine Vernehmung vor der Polizei richtet sich nach den §§ 48-71 und § 163a Abs. 5 StPO. Ein Zeuge hat folgende Pflichten: Erscheinen, Aussagen und Beeidung dieser Aussage. Die Polizei ist als "Hilfsbeamter" der Staatsanwaltschaft tätig, die im Ermittlungsverfahren das Sagen hat, aber sind die Polizisten fähig, eigene Fragen zu stellen. Die Anzahl der Fragen ist egal, der Zeuge muss alle Fragen beantworten!

Einen Anspruch auf Aushändigung einer Kopie des Vernehmungsprotokolles durch die Polizei hat Ihr Bekannter nicht, obwohl eine Aushändigung nicht verboten wäre.

Die herrschende Meinung besagt, dass dadurch der Beweiswert der Zeugenaussage gemindert und der Untersuchungszweck gefährdet würde. Um dies zu verhindern, sollte in der Regel davon abgesehen werden, den Zeugen eine Vernehmungsniederschrift zu überlassen. Eine andere Ansicht vertritt, dass alleine die Staatsanwaltschaft die Aushändigung einer Protokollabschrift an den Zeugen zulassen darf (siehe Müller, Karlsruher Kommentare, 2. Aufl., Anm. 36 zu § 163a StPO). Demnach ist Zeugen, auch bei entsprechendem Verlangen, keine Durchschrift des Vernehmungsprotokolls auszuhändigen.

Ihr Bekannter kann deshalb bei der Staatsanwaltschaft anfragen und eine Entscheidung über die Herausgabe verlangen!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu dieser Problematik geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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