Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sind die 254,65 Eur Versorgungsausgleich in der Höhe unstrittig,von was ist die Höhe gegebenenfalls

| 06.10.2011 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Hallo,zum 31.08.2003 wurde unsere Ehe geschieden.
"Der Wertunterschied beträgt insgesamt 961,39 EUR, der Ausgleichsbetrag würde 480,70 EUR betragen".Gemäß §1587b Abs.5 BGB wurden Rentenanwartschaften bis zum Betrag von 226,05 EUR ausgeglichen.Im Scheidungsurteil des zutreffenden Amtsgerichtes heißt es abschließend:"Hinsichtlich des übrigen Ausgleichsbetrages von 254,65 EUR war schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten".
Ich bin Rentner, meine Exfrau arbeitet noch,
bekommt aber durch die Ärzteversorgung eine Teilrente ( die 226,05 Eur wurden meinem Rentenkonto übertragen).
Frage: Sind die 254,65 Eur in der Höhe unstrittig,von was ist die Höhe gegebenenfalls abhängig, was ist zu tuen? M.Fr. Gr.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:



Mit der Regelung im Rahmen des Scheidungsausspruches wurden die Anrechte in Höhe von einem Ausgleichsbetrag von 254,65 EUR dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

Das bedeutet, dass die Anrechte noch nicht damals nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses ausgegleichen wurden, dass Sie aber schuldrechtlich und zwar später einen Anspruch auf diesen Ausgelichsbetrag haben.

Die Höhe des Ausgleichsanspruches ist durch den Scheidungsbeschluss bereits unstreitig festgestellt worden.

Dem schuldrechtlichen Vorbehalt muss ein Umstand zugrunde gelegen haben, weshalb ein sofortiger Ausgleich für eine Partei ungünstig gewesen wäre.
Meist wird dies in solchen Fällen vereinbart, in denen der Ausgleich unwirtschaftlich ist, es sich um ein noch nicht ausgleichsreifes Anrecht (§ 19 VersAusglG) handelt oder erst eine Unverfallbarkeit eines Anrechts eintreten soll.

Der Anspruch auf schuldrechtlichen Ausgleich ist in § 20 VersAusglG geregelt.

Dieser lautet: „ (1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person
1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,

2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
3. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.

(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend."

Der Anspruch auf schuldrechtlichen Ausgleich ist damit nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG bereits fällig, da Ihre Ex-Frau nach Ihren Angaben bereits laufende Leistungen erhält.

Der Anspruch ist von Ihnen einzufordern – eventuell ist zuvor um Auskunft über die Höhe der Versorgungsleistungen Ihrer Ex-Frau zu ersuchen, ob denn die Teilrente ausreicht, um Ihre Ansprüche zu erfüllen. Dies wird jedoch aller Voraussicht nach von Ihrer Ex-Frau eingewandt, sollte sie die Erfüllung des Ausgleichs verweigern.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.







___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2011 | 11:49

Besten Dank für die sehr exakte Antwort. Ich wohne jetzt in Dresden, der Scheidungsprozess fand vor dem Amtsgericht Gera statt.
Alldieweil ich nunmehr durch Ihre Antwort weiß, daß der Betrag von 254,65 Euro unstreitig ist, möchte ich Sie fragen, ob ich eine Chance auf ein "Schriftliches Verfahren" hätte? Wer entscheidet darüber? Würden Sie mir zu diesem Versuch raten?
Besten Dank im voraus! H.Emrich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2011 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,


nach § 221 Abs. 1 FamFG soll das Familiengericht in einer Versorgungsausgleichssache die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.

Das bedeutet, dass Versorgungsausgleichsangelegenheiten grundsätzlich durch mündliche Verhandlung entschieden werden. Ob dies so stattfindet, darüber entscheidet das Gericht. Ausnahmsweise kann auch ohne mündlichen Verhandlung entschieden werden. Sie könnten das schriftliche Verfahren in Ihrem Antrag anregen - das Gericht muss sich aber nicht daran halten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mathias Drewelow
(www.mv-recht.de)

Bewertung des Fragestellers 07.10.2011 | 17:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hallo, dies war eine sehr gute Serviceleistung! Besten Dank. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.10.2011 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68620 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden, auf ganzer Linie Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und verständliche Antwort. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Prima, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER