Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Bei Miteigentümern wird nur derjenige Vertragspartner und somit Vermieter, der den Mietvertrag abschließt. In Ihrem Fall wäre nur der Lebensgefährte Vermieter mit allen Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag. So könnte nur der Lebensgefährte die Miete einfordern, den Vertrag kündigen usw. Auf der anderen Seite könnten Sie Ihre Rechte nur gegenüber dem Lebensgefährten geltend machen, wie Instandsetzung oder Herrichtung, Schadensersatz usw. Von der Lebensgefährtin können Sie dies nicht verlangen.
Problematischer ist aber die Tatsache, dass Sie rechtlich betrachtet gegenüber der Lebensgefährtin kein Recht zum Besitz hätten, da der Mietvertrag ihr gegenüber ein solches Recht nicht schafft. So könnte die Lebensgefährtin theoretisch trotz wirksamen Mietvertrages nach § 985 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Herausgabe der Mietsache verlangen. Rein mietrechtlich würde sich der Verlust der Mietsache nicht verhindern lassen.
Die Gerichte haben jedoch für diesen Fall Schutzmöglichkeiten für den Mieter entwickelt. So soll sich der Miteigentümer nicht darauf berufen können, dass der Mietvertrag nur von einem Miteigentümer abgeschlossen worden ist, wenn er dem Vertragsabschluss zugestimmt hatte.
Laut Ihrer Schilderung ist das vorliegend der Fall. Jedoch rate ich Ihnen dringend, zu Beweiszwecken eine schriftliche Zustimmungserklärung von der Lebensgefährtin zu fordern.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die Mietverträge rechtswirksam sind, da es hierfür nicht auf die Eigentümerstellung des Vermieters ankommt. Der Vertrag ist aber für den jeweils anderen Miteigentümer nicht automatisch und begrenzt bindend. Ob im Streitfalle das dann zuständige Gericht den eben dargestellten entwickelten Schutzmöglichkeiten für den Mieter folgt, ist nicht sicher, da diese für das Gericht keineswegs bindend sind.
Zwar ist dieses Risiko eher als gering einzustufen, jedoch würde eine Aufnahme des anderen Miteigentümers im Streitfall viel Ärger und Mühe ersparen.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten noch Unklarheiten bestehen, stehe ich Ihnen gerne für die Nachfrage zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Salama
Rechtsanwalt