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Sind ärztliche Dokumentationen im Sinne ZPO § 416?

| 04.01.2015 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Meine Krankenakte enthält u.a. die Dokumentation einer strittigen Untersuchung vor einer OP. Ich bestreite die Durchführung dieser notwendigen Untersuchung. Es handelt sich um eine Ultraschalluntersuchung. Natürlich ist auch kein Ultraschallbild vorhanden. Diese Untersuchung war Voraussetzung für die OP. Die nicht durchgeführte Ultraschalluntersuchung ist jedoch schriftlich dokumentiert. Ich bestreite nunmehr auch die Zugehörigkeit der schriftlichen Dokumentation dieser Untersuchung zu mir. Auch der seitens des Gerichtes hinzugezogene Sachverständige hatte offensichtliche Probleme im Gutachten, diese Dokumentation mir zuzuordnen.

Folgende Situation:
Die Seitennummerierung der Krankenakte wurde fortlaufend nachweislich mind. 2 Jahre später nach der Behandlung angebracht. Mir liegen unnummerierte Kopien aus dieser Zeit vor. Die Blattnummerierung erfolgte mit Zahlen. Mehrere zusammengehörige Blätter wurden mit Buchstaben ergänzt. Z.Bsp. 9, 9a etc. Die Nummerierung erfolgte rechtsbündig.

Ein Blatt (mit Ziffer 7 oben rechtbündig auf der Vorderseite) ist mit dem Diagnoseschlüssel versehen. Dieses Blatt hat das Format A4. Ein Namensaufkleber mit meinen Daten ist auf dieser Seite. Es ist von einem mir nicht bekannten Assistenzarzt unterschrieben. Auf der Rückseite dieses Blattes ist eine Anamnese. Diese Rückseite der Seite 7 ist nicht unterschrieben und ohne Datum.

Ein weiteres separates Blatt ist die Dokumentation der bestrittenen Untersuchung. Das Blatt ist vom Format A3 und mittig gefalzt. Hier ist es Sache der Betrachtung, auf diesem Blatt eine Nummerierung zu erkennen oder nicht. Falzt man den rechten Teil nach hinten, so hat diese Seite keine Nummerierung. Betrachtet man dieses A3-Blatt als Einheit und in voller Größe aufgeschlagen, so hat es die Nummerierung "8" da diese Nummerierung auf der rechten Seitenhälfte steht und bei Falzen nach hinten rückt. Auf der linken Falzseite ist die Dokumentation der bestrittenen Untersuchung. Oben beginnt (und abgegrenzt von Seite 7 durch physische Eigenständigkeit) diese Seite mit einem Datum und einer Uhrzeit.Die Untersuchung ist in blauer Tinte dokumentiert ohne Unterschrift. Eine zweite Dokumentation ist die Narkosedokumentation zu einem späteren Zeitpunkt darunter in schwarzer Tinte und vom behandelnden Arzt unterschrieben. Der Patientenname fehlt völlig auf diesem Blatt sowohl auf der linken als auch auf der rechten.

Man kann also aus 2 Pespektiven sehen.

Das Gericht scheint es ganz anders zu betrachten oder hat sich geirrt. Es macht die linke Seite der Dokumentation des A3-Blattes zur Rückseite des Blattes 7 welches jedoch in keinster Weise mit diesem verbunden ist. Und damit soll der Patientenname, der auf Blatt 7 steht, für dieses A3-Blatt mit gelten. Damit hätte Blatt 7 2 Rückseiten.

Meine Fragen:

Ist das A3-Blatt eine Privaturkunde nach ZPO und warum wenn ja? Zieht die Unterschrift auf dem unteren, mit anderer Tinte gefertigten Teil auch für den oberen Teil, der nicht unterschrieben ist? Kann in diesem Fall eine freie Beweiswürdigung soweit gehen, dass es 2 Blätter, die weder verbunden sind und sogar straff durch zwischengeschaltetes Datum getrennt sind, als eine Urkunde gesehen werden?. Was ist im Falle eines so gearteten Gerichtsbeschlusses möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für eine Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO ist es erforderlich, dass diese Urkunde vom Aussteller unterzeichnet wurde. Hierbei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Urkunde aus mehreren Seiten zusammengesetzt wurde. Daher kann hier mit guten Gründen dahingehend argumentiert werden, dass es sich hier um nur eine Urkunde handelt. Problematisch und erheblich kann hier die Tatsache sein, dass zwei verschiedene Schreibgeräte zum Einsatz gekommen sind. Sind noch zwei verschiedene Handschriften gegeben, kann nicht mehr von einer Urkunde gesprochen werden. Daher muss hier zunächst einmal untersucht werden, ob nicht zwei verschiedene Erklärungen von zwei Aussteller vorhanden sind. Ist dies der Fall, so ist nur hinsichtlich der Narkose eine Urkunde geben, da nur dieser Teil unterschrieben ist.

Allerdings ist die Beweiskraft einer solchen Urkunde hier nicht streitentscheidend. Dies folgt daraus, dass aufgrund der Urkunden nur feststeht, dass der Inhalt der Urkunde vom Aussteller stammt. Ob dieser Inhalt tatsächlich richtig ist, kann hingegen durch die Vorlage einer Privaturkunde nicht bewiesen werden. Hierfür ist die Vernahme der Aussteller, anderer Zeugen usw. notwendig.

Daher sollte hier der Inhalt der "Urkunden" bestritten werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.01.2015 | 07:49

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"Die Direktnachfrage-Antwort steht noch aus. Medizinische Themen sind individuell, der Anwalt hat wertvollen Tipp gegeben, den ich hinsichtlich der Sicht auf Privaturkunde so noch nicht in Betracht gezogen habe weil sich aus dem Inhalt der Privaturkunde bei Nachdenken üben den tatsächlichen Verlauf bereits Konsequenzen ergeben. Nicht beantwortet wurde die Frage, ob eine Folgeinstanz an die Entscheidung einer eventuellen freien Beweiswürdigung nach ZPO § 286 der Erstinstanz gebunden ist "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.01.2015 4,2/5,0
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