Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sind TV Gebühren rechtens, obwohl der TV niemals bei Gericht die TV angenommen hat?


| 26.01.2018 09:19 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen, da wir ein Problem mit einer Testamnetsvollstreckung/ Gebühren haben.

Im Testament unserer Oma wurde unsere Tante als TV über unseren Vater bestimmt.
Aber sie schrieb auch, dass mein Vater und meine Tante gemeinsam beschließen könnten,
dass der jeweils andere auch TV werden kann.
Das sollten sie dann gemeinsam beim Nachlassgericht beantragen.

Jahrelang gab es keine Veranlassung sich damit zu beschäftigen, bis es 2004 zu einem Streit bezüglich eines Kredites
zur Erhaltung einer Immobilie kam.
Im Zuge dessen verkündete dann unsere Tante sie würde nun ihren Job als TV antreten und für uns entscheiden.
Unsere Eltern haben das dann zähneknirschend akzeptiert.

In den darauf folgenden Jahren wurde meine Tante mehrfach aufgefordert ihr TV Zeugnis darzulegen.
Sie antwortetet mehrfach, dass sie dieses Zeugnis nicht beantragt hätte, weil es viel zu teuer wäre und sie es auch gar nicht bräuchte.
Sie drohte auch immer wieder damit, ihre TV Gebühren von uns zu verlangen.
Tat es jedoch nie.

Da sie niemals Rechenschaft über ihre Tätigkeiten als TV abgab und auch alle unsere Fragen und Forderungen nach Auskunft nicht beachtete, kam es zum Rechtsstreit.
Vor dem LG gewannen wir.
Vor dem OG bekamen wir einen Familierichter, der es als seine persönliche Aufgabe sah, uns alle zu versöhnen.
Letztendlich verloren wir, da der Richter der Meinung war, die Bilanzen würden ausreichen und meine Tante wäre ansonsten nicht verpflichtet Auskunft zu geben.

Nun ist unser Vater 2013 gestorben und unsere Tante dann letztes Jahr im Sommer.
Daraufhin habe ich beim Nachlassgericht angerufen, um mich zu erkundigen, ob die TV automatisch erlischt oder ob es etwas zu tun gäbe.
Die Überraschung war groß, als das Nachlassgericht, nach Durchsicht der Akten, schrieb, es gäbe keine TV über unseren Vater, da unsere Tante diese niemals bei Gericht angenommen hätte.

Von Seiten der Familie unserer Tante hieß es daraufhin, dass wäre nicht relevant, da die TV ja im Testament angeordnet wäre.

Nun, ein Jahr nach dem Tod unserer Tante, kommt unser Onkel und fordert von uns die TV Gebühren für die gesamte Zeit, die seine Frau angeblich TV war.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

Hat jemand, der zwar testamentarisch als TV benannt ist, aber diesen Job niemals offiziell bei Gericht angenommen hat, Anspruch auf die entsprechenden Gebühren?

Sind die Ansprüche, die seit 2004 gelten würden, nicht zum Großteil verjährt?

Kann überhaupt unser Onkel, der nichts damit zu tun hat, nach dem Tod unserer Tante, ihre Gebühren rückwirkend einfordern?
26.01.2018 | 10:43

Antwort

von


337 Bewertungen
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: www.ra-henning.biz
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich war die Aussage Ihrer Tante korrekt, dass ein TV-Zeugnis nur auf Antrag ausgestellt wird, dieses Geld kostet und für die Legitimation des TV auch nicht zwingend erforderlich ist. So kann sich ein TV (ebenso wie ein Erbe) grds. auch mittels beglaubigter Abschriften von Testament und zugehörigem Eröffnungsprotokoll legitimieren. Wie aber das Nachlassgericht ebenfalls korrekt ergänzt hat, fällt dem TV dieses Amt (jetzt im Gegensatz zur Erbenstellung) nicht automatisch mit der testamentarischen Anordnung zu, sondern bedarf zusätzlich einer Annahme. Diese Annahme ist eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, sie muss also dem Nachlassgericht tatsächlich zugehen. Dies kann entweder postalisch/schriftlich oder mündlich erfolgen, wobei eine mündliche Annahmeerklärung durch den Urkundsbeamten des Nachlassgerichts zu protokollieren ist. Mit anderen Worten: Findet sich in der Nachlassakte des Gerichts keine Annahmeerklärung, dann gab es auch nie einen TV.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt:

1.
Nach § 2221 BGB kann der TV für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen. Dafür müsste es aber überhaupt einen TV gegeben haben. Da dies nicht der Fall ist (s.o.), gibt es auch keinen solchen Vergütungsanspruch. Statt dessen könnte sich ein Vergütungsanspruch aus Auftragsrecht ergeben, da Ihre Tante wohl tatsächlich den Nachlass abgewickelt hat. Allerdings halte ich nach dem Sachverhalt, dass dies seitens Ihrer Eltern „zähneknirschend" akzeptiert wurde, das Vorliegen eines solchen Auftragsverhältnisses für eher fernliegend.

2.
Wenn man davon ausgeht, dass das Amt des TV dennoch angetreten wurde und 2004 endete oder ein (ebenfalls 2004 beendetes) Auftragsverhältnis vorlag, wären eventuelle Vergütungsansprüche in der Tat bereits verjährt. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich aber, dass es 2004 zu den erwähnten Meinungsverschiedenheiten kam. Mithin dürfte die Tätigkeit Ihrer Tante auch noch nach 2004 ausgeübt worden sein. Leider ist mir unklar, wann diese Tätigkeiten beendet wurden. Da entsprechende Vergütungsansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen, wären die Ansprüche verjährt, wenn die Tätigkeiten Ihrer Tante spätestens Ende 2014 beendet worden waren.

3.
Eventuelle Vergütungsansprüche Ihrer Tante stellen eine Vermögensposition dar, die zum Nachlass gehören. D.h. die Forderung kann durch die Erben Ihrer Tante geltend gemacht werden. Sofern Ihr Onkel der Alleinerbe Ihrer Tante ist, wäre ein Einfordern durch ihn also rechtlich in Ordnung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2018 | 12:19

sehr geehrter Hr. Henning,

vielen Dank für die schnelle Antwort!
In der Tat hatten wir damals auf Beendigung der TV geklagt, da meine Tante ihren "Job" als TV in unseren Augen gar nicht wirklich ausgeführt hat.
Scheinbar haben weder die Anwälte der Gegenseite noch unser damaliger Anwalt es für nötig gehalten, mal beim Nachlassgericht nach der offiziellen Amtsannahme zu fragen. Es wurde einfach angenommen , dass sie eben TV ist.
Von unserer Seite wurde sie definitiv niemals dazu aufgefordert. Im Gegenteil, wir wollten gar keine TV.

Die TV begann, wenn überhaupt 2005 und dauerte bis zu ihrem Tod im Sommer 2016.
Bis dahin hatte sie zwar die TV Gebühren angedroht, aber letztlich niemals in Rechnung gestellt.
In Rechnung werden uns Gebühren von 1500€ jährlich von 2005 - 2015 gestellt.
Auch, weil sie angeblich ein höheres Risiko wegen des Kredites hatte, was nach unserem damaligen Anwalt der damals die Haftung überprüfte, nicht stimmt, da unser Vater im Haftungsfall auch mit seinem Vermögen gehaftet hätte.
Wenn also unser Onkel tatsächlich Anspruch hätte, dann wäre die Frage in welcher Höhe und bis wann.
Und ob überhaupt!
Kann man antworten, dass nach unserer Sicht kein Anspruch besteht, da sie die TV niemals beantragt hat?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2018 | 13:17

Hallo

und danke für den Nachtrag. Damit kann zumindest in Bezug auf die bis 2014 geltend gemachten Ansprüche bereits mit der Verjährung argumentiert werden.

Interessanter sind jedoch die Fragen des OB und der Höhe etwaiger Ansprüche. Wie ausgeführt, können Vergütungsansprüche allenfalls aus Auftragsrecht hergeleitet werden. Dies halte ich aber bereits als fraglich, da wohl kein Auftrag erteilt worden war. Da weiter keine Vergütung vereinbart war, wäre zu klären, ob ein (unentgeltlicher) Auftrag oder eine (entgeltliche) Geschäftsbesorgung vorlag. Für letztere müsste Einigkeit bestanden haben, dass Ihre Tante eine Vergütung erhält. Auch das halte ich eher für fraglich. Schließlich wäre, da eine konkrete Vergütung nicht vereinbart war, diese anhand der für vergleichbare Leistungen „üblichen" Vergütung festzusetzen. Hierfür müsste Ihr Onkel aber zunächst erst einmal nachweisen, wann und in welchem Umfang Ihre Tante tätig geworden ist. Da Ihre Tante vermutlich keine Regieberichte o.ä. hinterlassen hat, dürfte dies nach dem Ableben Ihrer Tante wohl kaum möglich sein.

Daher empfehle ich, die Ansprüche bereits dem Grunde nach zu bestreiten und vorsorglich um Nachweis der aufgewandten Stunden zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2018 | 16:20


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr ausführliche Beratung.
Wir werden es genau so machen.
Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihr positives Feedback!
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Henning »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.01.2018
5/5.0

Sehr ausführliche Beratung.
Wir werden es genau so machen.
Vielen Dank!


ANTWORT VON

337 Bewertungen

Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: www.ra-henning.biz
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Wirtschaftsrecht