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Sind Kosten für eine Scheidungsvereinbarung gerechtfertigt ?

19.06.2009 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

im Juni 2009 erfolgt der Scheidungstermin vor Gericht mit meiner Exfrau nach unserer Trennung im Januar 2008.

Wir haben uns auf einen "gemeinsamen" Anwalt geeinigt dessen Mandantin meine Exfrau war.
Auf eine Kostenteilung haben wir uns geeinigt.

Im Dezember 08 haben wir eine Scheidungsvereinbarung die aussschließlich die Unterhaltsleistung an meine Exfrau und unser gemeinsames Kind regelt notariell beglaubigen lassen und unterzeichnet. Eine fixe Unterhaltsleistung von 1000,00 EURO mtl. wurde vereinbart. Alle anderen Themen wie Sorgerecht, Umgangsrecht etc. sind auch aufgeführt es wird aber nur auf die gesetzliche Regelung verwiesen. Die Daten erhielt die Notarin von unserem Anwalt.Die Notarkosten wurden bereits beglichen.

Nun haben wir von unserem Anwalt die Rechnung der Scheidungskosten erhalten. In dieser führt er Kosten für die Scheidungsvereinbarung auf, und zwar:
gegenstandswert: 12000,00 EUR
1,3 Geschäftsgeb. §§2 II, 13 RVG, Nr. 2300 VV 683,80 EUR
1,5 Einigungsgeb. §§2 II, 13 RVG, Nr. 1000VV 789,00 EUR
zzgl. Auslagenpauschale und Ust eine Gesamtsumme von 1776,43 EURO.

Ist das gerechtfertigt ?? und passt wenn ja die Höhe ???

Danke für Ihre Antwort

DL

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Gegenstandswert von 12.000,00 € ist zutreffend ermittelt, da bei Unterhaltszahlungen der Jahresbetrag (12 x 1.000 €) anzusetzen ist. Das ergibt sich aus § 42 Abs. 1 GKG.


2.

Als Geschäftsgebühr hat der Rechtsanwalt - völlig korrekt - eine geminderte Mittelgebühr angesetzt (1,3 Gebühr). Nach der RVG-Tabelle beläuft sich sie 1,3 Gebühr auf 683,80 €.

Die Einigungsgebühr ist mit einer 1,5 Gebühr ebenfalls zutreffend in Ansatz gebracht worden. Dies sind nach der RVG-Tabelle 789,00 €.

Hinzu kommen die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € und die Umsatzsteuer. Insgesamt ergeben sich 1.776,43 €.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2009 | 21:56

Danke für Ihre Antwort.

Somit ist es auch gerechtfertigt das die Kosten überhaupt in Rechnung gestellt wurden ?
Hätte man direkt ohne Anwalt zum Notar gehen können ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2009 | 22:28

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Rechtsanwalt ist für Ihre Ehefrau tätig geworden und hat den Anspruch auf Ehegatten- und Kindesunterhalt gegen Sie geltend gemacht. Diese Tätigkeit löst die Geschäftsgebühr aus. Da über die Höhe des Unterhalts eine vergleichsweise Einigung erzielt worden ist, fällt auch die Einigungsgebühr an.


2.

Der eingeschlagene Weg, den Anwalt mit der Unterhaltsproblematik zu betrauen, ist schon richtig. Ob die Notarin mit der rechtlichen Problematik des Unterhalts vertraut ist, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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