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Sind Kosten für eine Reinigungsfirma umlagefähig?


26.09.2007 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir,Familie xxxxxxxxxxxx mit 2 Kindern hat von Ihrem Vermieter
am 28.8.2007 eine Mieterhöhung(Wohnung ca.100m²) bekommen.Text des Anschreibens(datiert 21.08.07):

"Sehr geehrte Familie xxxxxxxxxxxx,
hiermit möchten wir Ihnen mitteilen,dass wir sowohl die Wohnungsmiete als auch die Betriebskosten zum ersten Mal nach 7 Jahren erhöhen müssen. Wir bitten Sie dies ab dem Monat September
2007 entsprechend zu berücksichtigen.
Ab 1.9.07 beträgt die monatliche Miete 675.- Euro und die
Betriebskosten 100.- Euro.
Die Betriebskostenerhöhung ist leider eine Konsequenz von einem personellen Mehraufwand zur Reinigung und Pflege von Haus und Hof! MFG xxx."

1. Der Vermieter will einen Reinigungsdienst mit der Säuberung
des Treppenhauses beauftragen, weil von Mieterseite 2 mal
dieses nicht geputzt wurde.Dies wurde von Vermieterseite nur
1 mal mündlich gerügt.
2. Wir als Mieter haben der Mieterhöhung nicht zugestimmt, und
nichts gezahlt, und einen Nachweis über die Nebenkosten verlangt,
außerdem eine 2 monatige Bedenkzeit erbeten.

Der Vermieter hat nicht reagiert.

Wie können wir weiter vorgehen, wenn die Bedenkzeit verstrichen ist? Können wir nochmals eine Nebenkostenabrechnung fordern?
Müssen wir der Mieterhöhung zustimmen?

Danke für eine Antwort im voraus!
MFG


26.09.2007 | 21:06

Antwort

von


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Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine Mieterhöhung ist nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig und an sehr strenge formelle Voraussetzungen gebunden, die in §§ 558 ff BGB geregelt sind. Das sind

1. Erfordernis der Begründung mit Bezugnahme auf Mietspiegel, Auskunft aus Mietdatenbank, Gutachten oder mindestens 3 Vergleichswohnungen (§ 558a BGB)

2. die erhöhte Miete ist auch im Falle der Zustimmung des Mieters erst mit Beginn des 3. Monats ab Zugang des Erhöhungsschreibens zu zahlen (§ 558b BGB)

Das Erhöhungsverlangen ist daher unwirksam und Sie müssen deshalb auch nicht zustimmen.

Kosten für eine Reinigungsfirma sind nur dann umlagefähig, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde, was kaum anzunehmen ist, da Sie die Reinigung ja selbst vornehmen sollten. Und selbst wenn es im Mietvertrag geregelt sein sollte, wäre die Erhöhung erst ab dem übernächsten, auf die Erklärung folgenden Monat, also erst ab 01.10. möglich (§ 560 II BGB). Auch diese Erhöhung wird daher wohl aus formellen Gründen unwirksam sein.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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