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Sind 'Kosten für den Nutzerwechsel' Betriebskosten?


| 17.06.2005 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Abend!

sind "Kosten für den Nutzerwechsel" bei einer Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegbar oder Verwaltungskosten, die der Vermieter zahlen muss?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre online-Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ob die Kosten eines Nutzerwechsels und / oder der Zwischenablesung von dem ausziehenden Mieter oder dem Vermieter zu tragen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Der weitaus überwiegende Teil der Gerichte geht davon aus, dass diese Kosten nicht ohne weiteres von dem ausziehenden Mieter gezahlt werden müssen, es sei denn, der Vermieter hat dem Mieter zu Recht fristlos gekündigt und macht jetzt Schadensersatz geltend (vgl. AG Münster WM 1999 S. 405). Nach Ansicht der meisten Gerichte muss der Vermieter die Kosten der Zwischenablesung als „Verwaltungsposten“ selbst zahlen (so AG Münster, AG Augsburg, AG Rendsburg, AG Braunschweig, AG Lörrach).

Hinzuweisen ist auf die hiervon abweichende Ansicht der Amtsgerichte Hamburg und Hagen, welche die Kosten der Zwischenablesung als Kosten der Wärmdienstfirma in die Gesamtabrechnung einfließen lassen, so dass diese von allen Mietern des Hauses bezahlt werden müssen. Wohl nur das Amtsgericht Köln und das Amtsgericht Coesfeld vertreten die Auffassung, der ausziehende Mieter müsse die Kosten des Nutzerwechsels selbst tragen.

Ob das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht der überwiegenden Auffassung der Gerichte folgt, wonach die Kosten des Nutzerwechsels grundsätzlich von dem Vermieter zu tragen sind, kann erst nach entsprechender Kenntnis beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Antwort ausreichend beantwortet zu haben, stehe Ihnen für weitere Nachfragen jedoch selbstverständlich unter der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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"Vielen Dank für Ihre Informationen. Ich hoffe, es gibt demnächst ein solchen Urteil in Stuttgart. "