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Sind Kindersitze Pflicht im Kleinbus auf dem Schulweg?

02.12.2010 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

unsere Tochter (6 Jahre) fährt mit einem Schulbus in den Nachbarort zur Schule. Der eingesetzte Kleinbus (< 3,5t) hat Dreipunktgurte. Die Kinder werden zwar angeschnallt, allerdings ohne Kindersitze. Meines Wissens ist in diesem Fall der Transport mit Kindersitzen Pflicht. Stimmt das und können Sie mir einen entsprechenden Gesetzestext an die Hand geben? Wenn ja - wer muss die Sitze stellen?

Herzlichen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Kinder auch in Schulbussen ordnungsgemäß gesichert werden.

Bei neu zugelassenen Kraftomnibussen bis 3,5 t müssen ab 01.10.2001 nicht nur Dreipunkt-Sicherheitsgurte installiert sein. Auch müssen die Kinder mit geeigneten Kindersitzen gesichert werden.


Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus §§ 21, 21a StVO:

(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 373 S. 26), der durch Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 (ABl. EU Nr. L 115 S. 63) neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen genügen und für das Kind geeignet sind. Abweichend von Satz 1

ist in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t Satz 1 nicht anzuwenden,

Hier ist der Bus aber nach Ihrer Schilderung kleiner; die Ausnahme gilt dann nicht.


Verantwortlich ist der Fahrzeughalter, also das Busunternehmen. Auch der Fahrer ist aber mitverantwortlich, wenn er ohne diese Sicherung Kinder befördert.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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