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Sind Garantiewerte garantierte Werte ?


14.12.2007 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Es geht um eine Basisrentenversicherung, kombiniert mit Berufsunfähigkeitsschutz.
Die Versicherung schreibt mir nun, daß wg. Gesetzesänderungen eine Klausel in den Bedingungen geändert werden muß (sinngemäß: "bei Beitragsfreistellung festes Verhältnis zwischen allg. Rente und BU Rente" soll so nicht mehr gültig sein), und daß sich daher die Garantiewerte ändern.
Die neuen Garantiewerte für BU-Rente bei Beitragsfreistellung sind teilweise nur ein Bruchteil der alten Werte.
Muß ich das so akzeptieren?



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Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie mir bitte zunächst den Hinweis, dass eine vollständige und abschließende rechtliche Würdigung des Einzelfalls im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist und hier lediglich ein erster Überblick über die Rechtslage geleistet werden kann. Eine Erstberatung mit Sichtung der Unterlagen sowie eine Rechtsvertretung durch einen Anwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Aber nun zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich sind die Versicherer gemäß § 172 Abs.1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berechtigt und auch verpflichtet, eine Anpassung insbesondere der Versicherungsprämie vorzunehmen, wenn ansonsten nicht gewährleistet ist, dass der Versicherer auf Dauer seinen Verpflichtungen aus den Verträgen nachkommen kann. Entsprechendes gilt gemäß § 172 Abs.2 VVG, wenn eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) durch ein Gericht für unwirksam erklärt worden ist oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit führt.

Für beide Änderungen bedarf es der Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders bzw. falls erforderlich der Aufsichtsbehörde.

Anscheinend wurde in Ihrem Fall eine Klausel unwirksam, die das Verhältnis von Rente und BU - Rente im Fall der Beitragsfreistellung für unwirksam erklärt. Wie sich das genau verhält, kann ich von hier aus anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.

Wenn dies der Fall ist, so wird regelmäßig ein unabhängiger Treuhänder (meist ein Rechtsanwalt oder Notar) eingeschaltet, der die angestrebte Klauseländerung auf ihre Berechnungsgrundlagen und Rechtmäßigkeit und überprüft. Befindet der Treuhänder die Änderung für in Ordnung, so stimmt er zu.

Technisch vertritt der Treuhänder bei diesem Vorgang alle Versicherungsnehmer. Dies muss deswegen geschehen, weil es sich bei der Änderung um eine Vertragsänderung handelt, der eigentlich alle Versicherungsnehmer jeweils einzeln zustimmen müssten. Da dies naturgemäß zu einem Chaos führen würde, fungiert der Treuhänder quasi als gesetzlicher Stellvertreter für die Versicherungsnehmer. Hierzu bedarf es auch keiner Zustimmung durch jeden Versicherungsnehmer, da dies bereits im Gesetz so vorgesehen ist.

Regelmäßig sind die Versicherungsleistungen im Fall der Beitragsfreistellung gegenüber der vertraglich zugesicherten Leistung erheblich herabgesetzt. Das macht auch Sinn, weil ja die Beiträge, die Grundlage der vertraglich versprochenen Versicherungsleistung sind, nicht mehr fließen sondern diejenigen Beitragsteile, die ursprünglich als Sparbeitrag eingesetzt wurden, nunmehr als Risikoanteil und als Kostenanteil für die Verwaltung des Vertrages aufgebraucht werden. Deswegen resultiert aus der Beitragsfreistellung immer ein Minus gegenüber dem normalen Versicherungsverlauf.

Wenn dieses Minus innerhalb der Klausel keine angemessene Berücksichtung findet, so gefährdet dies natürlich die Möglichkeit des Versicherers, alle Verträge zu erfüllen, was zu einer Anpassung führen kann, wie hier wohl geschehen.

Gemäß § 172 Abs.3 VVG werden Bedingungsanpassungen zu Beginn des zweiten auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgenden Monates bzw. nach zwei Wochen wirksam. Einer weiteren gesonderten Zustimmung des Versicherungsnehmers bedarf es aus den oben genannten Gründen nicht.

Ich gehe hier davon aus, dass Ihr Versicherer ein ordnungsgemäßes Treuhänderverfahren durchgeführt hat und von daher die Klauselanpassung soweit in Ordnung sein wird.

Sollten Sie dennoch Zweifel an der Richtigkeit hegen, so können Sie dies im Rahmen eines Verbraucherbeschwerdeverfahrens durch die zuständige Aufsichtsbehörde, die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn

überprüfen lassen.

Eine BaFin –Beschwerde folgt aus dem Petitionsrecht aus Artikel 17 Grundgesetz und ist für Sie kostenfrei.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem kurzen Überblick über die allgemeine Rechtslage ein wenig mehr Klarheit verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn

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