Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.250
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sind Blitzerfotos vor Gericht nicht haltbar?

03.12.2009 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich bin letztens innerorst geblitzt worden, von dem Landkreis mit einem Blitzer. Es könnte knapp werden, vielleicht sogar 1 Monat Fahrverbot. Ist eigentlich kein Drama. Jetzt ist aber durch die Presse gegangen, dass Radarfotos bzw. Videoaufnahmen nicht haltbar sind vor Gericht. Jetzt zeigt sich, dass das Urteil weitreichende Folgen hat: Inzwischen liegen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsgerichte auch Temposünder freisprechen, die wie üblich durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar. Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe.

Kurze rede langer Sinn. Wie ist der aktuelle Stand. Im Moment sicherlich noch eine Gesetzteslücke, die sich bald schließen wird. Soll ja auch kein Freibrief zum Rasen sein. Wer zu schnell fährt hat halt die Folgen zu tragen, aber dann müsste er doch auch zumindest sofort nach der Tat rausgewunken werdenm wie beim Laser durch die Polizei. Besteht nun noch die Möglichkeit, dass ich mit einem blauen Auge davon komme? Wie müsste ich argumentieren? Mich auf das Gerichtsurteil beziehen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, so ist Ihnen in jedem Fall anzuraten, Akteneinsicht in die dazu gehörige Verwaltungsakte zu beantragen. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist in §69 Abs.3 OWiG verankert. Grundsätzlich ist es so, dass Anspruch auf Akteneinsicht unter Übersendung der Akte nur der Verteidiger hat, §147 stopp. Von daher sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens mit solch einer Akteneinsicht und einer möglichen weiteren Verfahrensweise beauftragen. Die Kosten hierfür werden im Fall einer Verkehrsrechtsschutz abzgl. einer möglichen Selbstbeteiligung grds. durch die Rechtsschutzversicherung getragen.
Es kann unter Umständen auch dem Betroffenen selbst Akteneinsicht gewährt werden. Dies jedoch nur unter Aufsicht bei der Behörde selbst. Allerdings handelt es sich hierbei um eine „KANN“-Vorschrift. Das Verhalten der Behörde ist hierbei nur auf Ermessensfehler hin überprüfbar.
Sinn der Akteneinsicht ist, dass es neben der grundsätzlichen Frage hinsichtlich der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Radarbildern, zahlreiche Ansatzpunkte geben kann, die eine Messung ungültig werden lassen können, so beispielsweise die Frage nach dem Typus des Blitzgerätes, nach dessen Bedienung, Eichung usw. Diese Umstände sind aber nur durch Akteneinsicht und intensive Recherche zu klären.
Soweit Sie auf die derzeit grundsätzliche Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Radarfotos abstellen, so ist Ausgangspunkt der gesamten Diskussion das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08. Danach hat es das Bundesverfassungsgericht als erwiesen angesehen, dass Videoaufzeichnungen gegen das Recht zur informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Richtig ist hierbei auch, dass einige unterinstanzlichen Gerichte diese Rechtsprechung auf Radarfotos ausgeweitet haben, vgl. Amtsgericht Grimma, Az: 003 OWi 153 Js 30059/09 und Amtsgericht Eilenburg, Az.: 5 OWi 253 Js 53556/08.
Sicher kann man sich im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens auf diese Urteil berufen, solange diese nicht höchstrichterlich aus dem Weg geräumt wurden. Allerdings gehe ich davon aus, dass diese Einzelfälle bleiben werden. Hintergrund ist derer, dass die Radarfotos mit Videoaufzeichnungen, welche allein Inhalt des Urteils des BVerfG gewesen waren, nicht vergleichbar sind. In dem Fall, über welchen das BVerfG zu entscheiden hatte, trat die Besonderheit hinzu, dass das Video den gesamten Verkehr pauschal aufzeichnete und erst im Nachgang Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen herausgefiltert wurden. D.h. auf dem Video zusehen waren somit auch Fahrzeuge und Fahrer, die überhaupt nicht betroffen waren. Anders beim Radarfoto. Im Großteil der Fälle werden diese erst gefertigt, nachdem das Gerät die Geschwindigkeitsüberschreitung anhand von Messpunkten festgestellt hat. Mit einer Verzögerung von ca. 1 Sekunde wird dann erst das Foto geschossen, also zu einem Zeitpunkt in dem Bereits der Anfangsverdacht vorliegt.
Aus meiner Sicht sind die Sachverhalte daher nicht vergleichbar. Das Argument, die Fertigung von Radarbildern sei verfassungswidrig, mit der Folge, dass die Lichtbilder nicht verwertbar sind, bietet für mich nur wenig Aussicht auf Erfolg, trotzallem würde ich dieses Argument mit aufnehmen und auf die beiden vorab zitierten Urteile verweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER