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Sind Beschlüsse ohne persönliches Zusammenkommen des Betriebsrats zulässig?


28.04.2005 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo, ich bin Betriebsratsmitglied. Der Betriebsrat hat ein Umlaufvervahren bei beschlußrelevanten Themen eingeführt (Einstellungen etc.), d.h. Abstimmung per e-mail. Das führt dazu, daß BR-Mitglieder aber seit Monaten nicht mehr im Betrieb waren und keinen Kontakt mehr zur Belegschaft haben. Auch fehlen teilweise relevante Information bzgl. Besclußfassung. Sind Beschlüsse ohne persönliches Zusammenkommen und Diskussion zulässig?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Maßgebend für die Beantwortung der Frage ist hier § 33 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Danach sind Beschlüsse des Betriebsrates mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder zu fassen. Demgemäß hat auch das Landesarbeitsgericht Köln mit einer Entscheidung vom 25.11.1998 (veröffentlich in: AiB 1999, S. 583) entschieden, daß Beschlüsse im Umlaufverfahren sowie außerhalb von Sitzungen nicht zulässig sind. Gleiches gilt im übrigen auch für schriftliche, telegraphische, fernmündliche oder stillschweigende Beschlußfassungen. Gleiches hat schon das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden (ArbG Heilbronn vom 13.06.1989).

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben. Sollten Sie Rückfragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2005 | 14:21

Hallo,
dürfen vom Betriebsrat, da ja die persönliche Anwesenheit vorgeschrieben ist, bei Einstellungen Kontingente beschlossen werden, also x Mitarbeiter für Abteilung y im Zeitraum z?
Mit freundlichen Grüßen
Marc Möllmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2005 | 15:05

Sehr geehrte Damen und Herren,

so richtig verstehe ich Ihre Nachfrage nicht:

Soll Ihre Frage bedeuten, ob der Betriebsrat beschließen kann, ob eine bestimmte Mitarbeiterzahl in einer Abteilung arbeiten kann/muß? Dies wird wohl ohne den Arbeitgeber schlecht möglich sein. Erscheint mir aber nicht problematisch.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



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