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Sind Beifahrerzeiten Arbeitszeit? Sind LKW-Fahrzeiten zuschlagspflichtig?


10.04.2018 09:38 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke



Ich arbeite in einem Unternehmen des Bauhauptgewerbes mit Sitz in Hessen (Tochter einer international tätigen Firmengruppe). Unter anderem bin ich dort mit der Erfassung von Arbeitszeiten der gewerblichen Arbeitnehmer betraut. Ich habe die Anweisung Beifahrerzeiten als solche zu erfassen (alle Kollegen, die nicht Fahrer eines Fahrzeugs/LKWs sind sind als Beifahrer zu behandeln); es gibt eine Betriebsvereinbarung, dass diese Beifahrerzeiten nicht mit dem Tariflohn vergütet werden, sondern nur mit einem Betrag von EUR 3 (drei!) je Stunde als Aufwandsentschädigung. Jetzt sind einige Kollegen der Auffassung, dass es ja so nicht sein könne. Konkret kämen sie frühmorgens auf das Firmengelände, böten ihre Arbeitskraft an, würden angewiesen Fahrzeuge mit Baugeräten und Baumaterial zu beladen und würden anschließend zu teilweise mehreren hundert Kilometer entfernten Baustellen gefahren, verrichteten dort Ihre Arbeit, übernachten teilweise, arbeiten weiter, werden dann wieder zurück gefahren zum Firmengelände, laden die LKWs wieder ab und treten dann den Heimweg an. Die mitunter zahlreichen Stunden der Beförderung werden wie vor beschrieben als Beifahrerzeiten erfasst und vergütet. Die Kollegen sind der Auffassung es wäre Aufgabe des Arbeitgebers ihnen Arbeit zuzuweisen. Wenn angewiesen wird, dass sie zu einer entfernten Baustelle mitfahren sollen liegt das am Arbeitgeber und könne nicht dazu führen, dass für diese Zeit nicht der Tariflohn, hilfsweise wenigstens der Mindestlohn gezahlt wird.

Weiters habe ich die Anweisung nur Leistungsstunden (Zeiten in denen tatsächlich auf Baustelle gearbeitet wird) zu berücksichtigen bei Nacht- und Wochenendzuschlägen. Konkret führt das dazu, dass die Vergütung der LKW-Fahrer für Fahrzeiten zwar mit geltendem/vereinbartem tariflichem Grundlohn erfolgt, jedoch keine Zuschläge gezahlt werden. Aus Sicht der Fahrer ist die Zeit die sie hinter dem Lenkrad sitzen Arbeitszeit und diese wäre auch zuschlagspflichtig.

Ich habe die Angelegenheit besprochen mit meinem Vorgesetzten - er meint der Arbeitgeber hätte Recht und ich soll es so machen wie angewiesen. Da die gewerblichen Kollegen aber hohes Vertrauen in mich haben und mich bereits mehrfach zu einer Kandidatur für den Betriebsrat animiert haben würde ich gern was für sie tun (zzt. bin ich nicht im Betriebsrat). Die Bausaison geht jetzt wieder los und es gilt eine doppelte tarifliche Ausschlussfrist von drei Monaten.


Fragen:

1. Wie ist die Rechtslage?
i) Bzgl. der Beifahrerzeiten
ii) Bzgl. der Zuschläge auf Lenkzeiten

2. Wie können wir als Arbeitnehmer ggf. vorgehen gegen die aus unserer Sicht rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise des Arbeitgebers? Vom gegenwärtigen Betriebsrat ist keine Unterstützung zu erwarten - der ist sehr arbeitgeberfreundlich und teilt die Sichtweise des Arbeitgebers. In der zuständigen Gewerkschaft IG BAU sind kaum Kollegen (ich aber schon).

3. An welche Behörden können wir uns wenden? Wäre Strafanzeige/ Strafantrag möglich und sinnvoll, ggf. anonym?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1 i)
Nach dem geltenden Tarifvertrag beginnt die Arbeitszeit regelmäßig an der Arbeitsstelle. Wenn die Arbeitnehmer (später Beifahrer) zunächst die Fahrzeuge beladen, dann ist der Ort der Beladung die Arbeitsstelle und es muss für diese Zeit der Beladung das volle Arbeitsentgelt gezahlt werden.

Bei den anschließenden nachfolgenden Fahrten zu weiter entfernten Arbeitsstellen kann gem. Tarifvertrag eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden, welche vom Tariflohn für die Fahrtzeit auch abweichende Regeln enthalten kann, so dass die entsprechende Bezahlung der "Beifahrerzeiten" durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann. Gleiches gilt wenn keine Beladung erfolgt, dann kann auch gem. Betriebsvereinbarung gezahlt werden.

Dass bedeutet im Wesentlichen, dass die Zeit als Beifahrer i.d.R. keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne darstellt, soweit dies auch vereinbart ist, aber grundsätzlich Arbeitszeit (Bereitschaftzeit) im vergütungsrechtlichen Sinne darstellt. (Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 04.02.2009, 2 Sa 498/09).

Ei­ne ge­rin­ge­re Vergütung dieser Bereitschaftszeit, weil es sich bei den Bei­fah­rer­zei­ten um „Be­reit­schafts­dienst" han­del­t, ist zulässig (dies hat das BAG wie­der­holt ent­schie­den), muss aber ex­pli­zit ver­ein­bart sein. Das Arbeitsentgelt für diesen Zeitraum kann angesichts der geringeren Beanspruchung auch geringer sein als das Entgelt für Vollarbeit (BAG vom 12.03.2008 – 4 AZR 616/06). Die Höhe der Vergütung, die für Arbeitsbereitschaft zu zahlen ist, richtet sich dann nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag in seiner Ausgestaltung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. Fehlt es an ei­ner sol­chen Ver­ein­ba­rung, ist für Be­reit­schafts­dienst die nor­ma­le Vergütung zu be­zah­len. Da hier eine Betriebsvereinbarung vorliegt, kommt diese abweichend zum Tariflohn zur Anwedung. Ob diese wirksam ist oder die Anforderungen an die notwendige Transparenz erfüllt, kann mangels Kenntnis nicht geprüft werden.

zu 1 ii)
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14)

Darüber hinaus gilt, dass die Fahrtzeit der Fahrer Leistungszeit, sprich Arbeitszeit im arbeitschutzrechtlichen als auch vergütungsrechtlichen Sinne ist, und damit auch vergütungspflichtig ist. Vorliegend kommt es auf die tariflichen Bestimmungen an, welche hier nicht abschließend gewürdigt werden können. Zuschläge auf Lohn sind aber gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben (außer z.B. Dauernachtarbeit), wenn insbesondere der Tarifvertrag Zeitausgleich vorsieht. Sprich es kann nicht abschließend beurteilt werden, ob Zuschläge zu vergüten sind, wenn der Tarifvertrag z.B. Ausgleichzeiten für Lenkzeiten am Wochenende vorsieht, da eine Sichtung des Tarifvertrages den Fragekomplex zeitlich übersteigt.

Fazit:
Demnach kann aus erster Sichtung noch keine abschließende rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise des Arbeitgebers festgestellt werden, da zumindest nach den ersten Informationen und unter Berücksichtung der Urteile kein Rechtsmissbrauch oder falsche Rechtsanwendung festzustellen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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