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Sind Anwaltsgebühren für Vermögensauseinandersetzung berechtigt?

| 13.05.2010 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,
ich bitte um Information zu dem folgenden Sachverhalt:

Im April 2008 trennte ich mich von Frau und Kind und im Oktober 2008 kontaktierte ich einen Anwalt zur Regelung der Fragen bezüglich Unterhalt und Sorgerecht, da auch meine Ex-Frau anwaltliche Unterstützung hatte. In einem Auftaktgespräch am 23.10.2008 hatte mich mein Anwalt auch über die anfallenden Anwalts- und Gerichtkosten bei einer Scheidung informiert. In den Folgemonaten ging ein heftiger Schriftverkehr über die Anwälte hin und her mit Schwerpunkt Verhaltensstörungen des gemeinsamen Kindes nach der Trennung gegenüber Vater und Mutter und wie damit umgegangen wird. Da wir auch ein gemeinsames Haus (jeder 50% Eigentümer) besitzen, wurde von den Anwälten in den verschiedenen Schreiben auch erwähnt, wie den nun mit dem Haus weiter verfahren werden soll. Die Ex-Frau war zunächst für einen Verkauf und Monate später wieder nicht, da das Kind nicht seine gewohnte Umgebung verlieren sollte. Kurz vor der Scheidung wurde doch wieder ein Verkauf ihrerseits vorgeschlagen, der über einen Makler mit einer Verkaufsprovision abgewickelt werden soll. Mein Anwalt schrieb ihr zurück, dass ich mit dem Verkauf einverstanden bin, jedoch mit dem Makler verhandelt soll, dass er keine Verkäuferprovision erhalten soll.
Im Oktober 2009 erfolgte dann die Scheidung mit Regelung des Versorgungsausgleiches und des gemeinsamen Sorgerechts. Im Nachgang zur Scheidung kam es noch zu Schriftverkehr bezüglich nachehelichem Unterhalt und im Dezember 2009 teilte ich meinem Anwalt mit, dass ich seine Arbeit nicht weiter benötigen werde und künftig alle weiterhin bestehenden Probleme mit dem Kind versuche mit der Ex-Frau direkt zu klären.
Im März 2010 erhielt ich dann von meinem Anwalt eine Vergütungsberechnung mit 3 Teilbeträgen zu 1. Außergerichtlicher Tätigkeit über Kindes- und Ehegattentrennungsunterhalt, 2. Elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht und 3. Vermögensauseinandersetzung. Die Gebühren zu 1. und 2. sind nicht strittig und wurden von mir gezahlt.
Für die Vermögensauseinandersetzung setzt mein Anwalt einen hälftigen Wert der im gemeinsamen Miteigentum befindlichen Immobilie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit 100.000 Euro an. Er verlangt hierfür eine 1,3 Geschäftsgebühr von 1.780,20 Euro zzzgl. 19% Umsatzsteuer.
Ich verweigere derzeit die Zahlung dieser Gebühr mit den Begründungen:
- im Erstgespräch im Oktober 2008 wurde ich nicht darüber informiert, dass der Anwalt den Schriftverkehr über das gemeinsame Haus als Vermögensauseinandersetzung ansieht und welche Gebühren er hierfür berechnen will. Auch in den Folgemonaten wurde ich in keinem Gespräch über evtl. Gebühren zu diesem Thema informiert. Hätte er mich rechtzeitig über die Höhe dieser Forderung informiert, dann hätte ich das Thema Haus aus dem weiteren Schriftverkehr herausgehalten.
- der Schriftverkehr über den Verkauf des Hauses, eine Maklerprovision war immer in Schreiben enthalten, worin es zu 90% um Verhalten des Kindes bzw. Umgangsrecht ging. Ich halte dies für keine Vermögensauseinandersetzung, da es bis heute zu keiner abschließenden Regelung mit der Ex-Frau kam.
- Ich sehe als eine Vermögensauseinandersetzung an, dass der Anwalt sich mit der Gegenseite auf die Teilung des Vermögens einigt und die entsprechenden Verträge erstellt und aushandelt. Hierfür wäre ich auch bereit eine Gebühr in dieser Höhe zu zahlen. Jedoch sind das Schreiben von 5 Sätzen in 2 Jahren für mich keine „Vermögensauseinandersetzung".
Der Anwalt hat mir nun eine letzte Frist zur Zahlung des Restbetrages von 2.118,44 Euro incl. Steuer gesetzt und will danach über einen gerichtlichen Mahnbescheid seine Gebühren geltend machen.
Meine Frage lautet:
Wie lautet die Definition von Vermögensauseinandersetzung?
Ist das Anwaltshonorar für die angegebene Vermögensauseinandersetzung berechtigt und wie sind meine Chancen bei einer Klärung vor Gericht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!
Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.)Wie lautet die Definition von Vermögensauseinandersetzung?

Eine gesetzliche Definition (so genannte Legaldefinition) dieses Begriffs existiert nicht.

Unter einer Vermögensauseinandersetzung im juristischen Sinne versteht man die saubere Trennung des Vermögens wobei im Vordergrund steht, dass gemeinsame Vermögen also insbesondere gemeinsames Eigentum sachgerecht aufzuteilen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link mit weiterführenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:

http://www.rechtsanwaeltin-luchtenberg.de/familienrecht/vermoegensauseinandersetzung.html

Zu 2.)Ist das Anwaltshonorar für die angegebene Vermögensauseinandersetzung berechtigt und wie sind meine Chancen bei einer Klärung vor Gericht?

Zur Klärung dieser Frage kommt es darauf an, wozu Sie den Anwalt konkret beauftragt haben. Dieses ergibt sich letztendlich auch aus der Vollmacht, die sie unterschrieben haben. Wenn aus der Vollmacht hervorgeht, dass der Kollege in der gesamten außergerichtlichen Angelegenheit bezüglich der nachehelichen Vermögensabwicklung beauftragt war, ist auch davon auszugehen, dass die Vermögensauseinandersetzung hiervon auch umfasst ist.

Es ist zwarnicht die ganz feine englische Art vorher nicht über die genauen Gebühren aufzuklären, jedoch ist ein Rechtsanwalt die grundsätzlich nicht zu verpflichtet, es sei denn es als erfolgt eine ausdrückliche Frage durch den Mandanten.

Die Gebühren, die hier angeben sind ,sind gemessen an einem Gegenstandswert von 100.000 € grundsätzlich plausibel. Es gibt hier allerdings zwei Ansatzpunkte. Sofern der hälftige Verkehrswert
(es ist nicht zu beanstanden, dass der hälftige Verkehrswert angesetzt wird, da hier ja die Immobilie auseinandergesetzt werden muss und diese zu 50 % Ihnen gehört) niedriger als 100.000 € ist, wäre dieses der erste Punkt zur Beanstandung.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch kurz darauf hinweisen, dass der Kollege nicht erst dann berechtigt ist, die Gebühren für eine Vermögensauseinandersetzung zu fordern, wenn diese zu einem erfolgreichen Ergebnis führt. Grundsätzlich wird der Rechtsanwalt nämlich nicht für einen Erfolg sondern für die reine Tätigkeit bezahlt.

Der Kollege hat hier mit der 1,3 Geschäftsgebühr die so genannteMittelgebühr angesetzt, die in einem normal umfangreichen und normal schweren Fall anzusetzen ist.

Sollte seine Tätigkeit sich lediglich darauf bezogen haben ein paar Zeilen zu schreiben, wäre diese Gebühr meines Erachtens angemessen zu reduzieren. Zudem wäre ein angemessener Abschlag vorzunehmen zu Ihren Gunsten, da der Kollege nach Ihrer Schilderung die Vermögensauseinandersetzung nicht mehr weiterverfolgt.

Sie sollten den Kollegen mit dieser Argumentation konfrontieren und von ihm verlangen, dass er mit seiner Rechnung angemessen herunter geht. Sollte er sich überhaupt nicht einsichtig zeigen, so könnten Sie auch die für den Kollegen zuständige Rechtsanwaltskammer konsultieren und dort die Rechnung zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2010 | 17:08

Hallo Herr Newerla,
besten Dank für die schnelle Antwort.
In dem damaligen Durcheinander kann ich mich an den Inhalt der unterschriebenen Vollmacht nicht mehr erinnern.
Leider habe ich auch keine Kopie der Vollmacht von meinem Anwalt damals erhalten. Kann ich diese nochmals von ihm schriftlich abfordern?

Von meiner Ex-Frau erhielt ich die Info, dass sie von ihrer Anwältin nicht mit Gebührenforderungen zu einem Vermögensausgleich belastet wurde. Kann es den sein, dass ein Anwalt hier Gebühren fordert und ein anderer nicht?
Kann mir diese Info vor Gericht helfen?
Habe ich generell eine Chance vor Gericht die Gebührenforderung meines Anwaltes abzuweisen bzw. zu reduzieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2010 | 17:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ja, Sie haben einen Auskunftsanspruch gegenüber diesem Kollegen.Sie dürfen also die Vorlage der Vollmacht verlangen. Der Einfachheit halber sollten Sie bei den Kollegen nachfragen, ob er Ihnen eine Kopie zukommen lassen kann.

Ob ein Anwalt Gebühren fordert oder nicht ist immer eine Frage des Einzelfalles. Grundsätzlich ist der Anwalt berufsrechtlich verpflichtet Gebühren zu nehmen.

Wenn es sich aber um einen größeren Gesamtkomplex handelt ist es nicht unüblich, dass nicht alle nach dem Gesetz möglichen Gebühren abgerechnet werden.

Zwar wird ihnen diese Informationen leider nicht sehr viel helfen, jedoch sollten sie dieses vor Gericht weist insoweit kommt unbedingt anbringen.

Um die Erfolgsaussicht einer Klage beurteilen zu können, müssten die kompletten Gesamtumstände bekannt sein. Dieses ist im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend möglich.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung würde ich die Chancen aber als überdurchschnittlich hoch einschätzen, so dass Sie einen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung beauftragen könnten.

Um auch diesbezüglich Geld zu sparen sollten Sie sich gegebenenfalls wie bereits empfohlen an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Vatertag und viel Erfolg in der Angelegenheit!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Bewertung des Fragestellers 18.05.2010 | 21:01

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