Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sind Anschaffungskosten für Wärmemengenzähler auf den Mieter umlegbar?


21.06.2007 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

bezüglich meiner Nebenkostenabrechnung habe ich folgende Frage:
Ist die Umlage von Anschaffungskosten für Warmwasser- und Wärmemengenzähler auf den Mieter umlegbar? Meiner Meinung nach müssen solche Kosten, also Neuanschaffungen, vom Vermieter bezahlt werden.
Wenn die Anschaffungskosten für Warmwasser- und Wärmemengenzähler auf den Mieter umlegbar sind, in welchem Zeitraum? Meine Vermieterin hat in der Nebenkostenabrechnung meinen anteiligen Betrag als Gesamtbetrag (!) veranschlagt. Neupreis des Warmwasser- und Wärmemengenzähler für 6 Wohnungen ca. 2000 Euro, unser zu zahlender Anteil beträgt ca. 335 Euro.
Ist das so zulässig? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?

Danke für eine kurze Rückmeldung!

Viele Grüsse.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch gern wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich ist für die Umlagefähigkeit danach zu differenzieren, ob es um eichpflichtige oder nicht eichpflichtige Geräte nach dem Eichgesetz handelt. Für eichpflichtige Geräte, zu denen auch Warmwasser- und Wärmemengenzähler gehören, schreibt das Eichgesetz zwingend Nacheichungen vor, die zum Teil auch einen Austausch der Messgeräte erfordern. Die hierbei anfallenden Kosten können nach § 7 II der Heizkostenverordnung auf den Mieter umgelegt werden. Die Rechtsprechung subsumiert diesen Fall unter die „Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung.“ Die Umlage kann sich dabei auch allein auf einen bestimmten Abrechnungszeitraum erstrecken und muss daher nicht etwa auf mehrere Jahre verteilt werden.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

__________________________________________________________
§ 7 Heizkostenverordnung: Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2007 | 10:09

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die Umlagefähigkeit der Anschaffungskosten ist nachvollziehbar. Jedoch soll ich anteilig die Anschaffungskosten für den Warmwasser- und Wärmemengenzähler (335 Euro) auf einmal bezahlen! Sozusagen 5 Jahre im Voraus. Das kann doch nicht sein. Hier müsste doch eine jährliche Splittung möglich sein! Oder? Berufsbedingt werde ich Ende nächsten Jahres umziehen müssen, so dass ich den neuen Warmwasser- und Wärmemengenzähler gar nicht "abwohne".

Mit freundlichen Grüssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2007 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

zutreffend ist tatsächlich, dass die Zähler grundsätzlich für den Zeitraum ihrer Nutzungsdauer umzulegen sind, was im Regelfall einen Zeitraum von mehreren Jahren ausmachen wird. Anknüpfungspunkte hierfür geben die gesetzlich vorgeschriebenen Eichfristen, die für die genannten Geräte derzeit bei 5 Jahren liegen. Daher dürfte vorliegend eine Umlage auf einen Zeitraum von zumindest 5 Jahren zu erstrecken sein.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER