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Sind 4 Wochen Kündingunsfrist bindend?

03.01.2012 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mein Arbeitsverhältnis Ende Februar beenden. Ich bin bereits seit September 2003 in diesem Arbeitsverhältniss.
In meinem Vertag steht folgender Text:

Während der Dauer des Anstellungsverhältnisses kann dieses von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende oder 15. eines Monats gekündigt werden. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist gelten für beide Seiten, auch wenn diese gesetzliche Regelung nur für eine Seite gilt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.

Sind 4 Wochen Kündingunsfrist bindend?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Es geht hier um folgende Formulierung:

„Während der Dauer des Anstellungsverhältnisses kann dieses von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende oder 15. eines Monats gekündigt werden. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist gelten für beide Seiten, auch wenn diese gesetzliche Regelung nur für eine Seite gilt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt."

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann nicht ausgeschlossen oder verändert werden, so dass der diesbezügliche Absatz in Bezug auf § 626 BGB eigentlich überflüssig ist (es ergibt sich bereits aus dem Gesetz) und hat eigentlich nur klarstellenden beziehungsweise hinweisenden Charakter.


Gem. § 622 Abs. 1 BGB können Sie als Arbeitnehmer grundsätzlich immer und ohne Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Dies ergibt sich also bereits aus dem Gesetz.

Die von Ihnen genannte Klausel sieht diese Kündigungsfrist zwar auch für eine Kündigung durch den Arbeitgeber vor, sofern aber eine Verlängerung der Kündigungsfrist durch das Gesetz vorliegt (also über diese vier Wochen hinaus) gilt diese nach dem Wortlaut der von Ihnen genannten Klausel für beide Seiten (also sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber).

Eine solche Verlängerung liegt nach ihrer Schilderung vor. Nach ihrer Schilderung sind sie mindestens seit acht Jahren in dem Betrieb beschäftigt.

Gem. § 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB verlängert sich daher die Kündigungsfrist zunächst für den Arbeitgeber auf drei Monate. Diese Verlängerung gilt dann auch für Sie.

Aktuell haben Sie also beide eine Kündigungsfrist von drei Monaten für die ordentliche Kündigung einzuhalten,was auch grundsätzlich zulässig ist.

Sofern also die schriftliche Kündigung spätestens morgen beim Arbeitgeber vorliegt (was nach ihrer Schilderung der Fall ist) wird das Arbeitsverhältnis zum Ende des Monats März 2012 beendet.


§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen


(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und ein frohes neues Jahr!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2012 | 21:28

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Welche Konsequenzen würde es für mich haben, wenn ich trotz der Kündigungsfrist von 3 Monaten im März nicht mehr meine momentanen Beschäftigung nachgehe ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2012 | 12:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie bereits mitgeteilt haben Sie für den Fall, dass spätestens heute eine Kündigung bei Ihrem Arbeitgeber vorliegt,eine Kündigungsfrist bis Ende März diesen Jahres einzuhalten.

Sie müssen also grundsätzlich auch arbeiten.

Sollten Sie unentschuldigt (also wenn sie zum Beispiel nicht krank sind oder keinen Urlaub haben) nicht zur Arbeit erscheinen, kann dieses eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, was sich extrem schlecht auf das Arbeitszeugnis auswirken kann.

Außerdem hätte Ihr Arbeitgeber dann unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht für die Zeit, in der Sie nicht arbeiten, in Bezug auf Ihren Arbeitslohn.

Ich kann Ihnen daher nicht empfehlen, unentschuldigt zu fehlen.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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