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Simple Frage zum Gebührenrecht

20.11.2011 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Welche Re.-Positionen habe ich nach RVG zu erwarten? :
Im Versorg.-Ausgl.-Verfahren (nach erfolgter Scheidung) soll ein durch die Parteien einvernehmlich ausgehandelter Vergleich geschlossen werden. Die Antragsseite ist ständig anwaltl. vertreten. Zur gerichtl. Protokollierung im schriftl. Verfahren muß ich nun einen RA bevollmächtigen. Dieser hätte also lediglich die Formalien zu tätigen – inhaltl. hätte er keine Aufgaben zu leisten, da Vergleichstext + Inhalt juristisch überprüft sind + gegenseitig akzeptiert werden.
Also: welche Gebührenpos. kann der RA ansetzen? Oder wäre es sinnvoller einen Notarvertrag zu schließen?

Dank + Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei einem gerichtlichen Vergleich entsteht für den Anwalt eine 1,0 Einigungsgebühr. So sehen es
OLG Köln 23.11.2009 - 5 WF 247/09, OLG Karlsruhe 28.08.2009 - 16 WF 133/09, und OLG Nürnberg 29.06.2006 - 7 WF 761/06).

Der Notar berechnet seine Gebühren gemäß der Kostenordnung aus einem Gegenstandswert in Höhe von € 3000,00 (vgl. § 30 KostO). Dafür entsteht eine Gebühr in Höhe von € 52,00 zzgl. MwSt., nach RVG würde eine Anwaltsgebühr in Höhe von € 189,00 zzgl. MwSt. entstehen.

Der Notar wäre daher deutlich günstiger.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2011 | 23:22

Sehr geehrter Herr Alexander Otterbach,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort, für Ihre Links zur gängigen Rechtsprechung – und liebe Grüße aus dem Rheinland in den Schwarzwald.
Leider bin ich aber im Ergebnis mit Ihrer Antwort nicht recht zufrieden:
Also, wie sähe IHRE Rechnungsaufstellung aus? (ohne 7002 , Gegenstandswert, Märchensteuer, etc.)
In dem Kalkül muß natürlich eingehen, Sie wären NUR mit der Beantragung der gerichtl. Protokollierung des vorgefertigten Vergleichs beauftragt. (fällt Verfahrens/Terminsgebühr dann nicht mehr an?)
Die Kardinalfrage war: „Welche Gebührenpos. kann der RA ansetzen?"
Hierauf hätte ich gerne eine Antwort.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2011 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

rein rechtlich entstehen bei einem gerichtlichen Termin (auch im schriftlichen Verfahren!) Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und die Vergleichsgebühr zzgl. Auslagen (7002) und zzgl. MwSt. Bei einem angenommenen Gegenstandswert von € 3000,00 wäre dies nach RVG insg. ein Rechnungsbetrag in Höhe von € 586,08.

Üblicherweise wird in solchen Fällen, in denen eine rechtliche Tätigkeit des Anwalts (eigentlich) nicht mehr erforderlich ist (da der Vergleich bereits ausgearbeitet wurde) ein sogenannter "Fluranwalt" bestellt. Dieser wäre dann wie von Ihnen gewünscht nur dazu da, die Form zu wahren.

Deshalb würde ich nur eine Rechnung in Höhe der Einigungsgebühr stellen. Den Gegenstandswert Ihrer Versorgungsausgleichssache kenne ich nicht, daher bin ich vom Regelwert in Höhe von € 3000,00 ausgegangen. Dieser müsste natürlich genau bestimmt werden.

Dafür müsste dann aber auch ein Haftungsausschluss vereinbart werden, da Sie ausdrücklich keine rechtliche Begutachtung des vorliegenden Vergleichs wünschen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage ausreichend beantworten. Ansonsten können Sie mich gerne direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt


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