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Sim-Karte schon in Gebrauch - Kündigungsrecht?

| 28.11.2009 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Vor ca. einer Woche wurde mir ein Paket übergeben in welchem sich meine SIM-Karte nebst Netbook befinden sollten. Leider befand sich in dem Paket nur die SIM-Karte nebst Werbung und Paketpapier - schön schwer. Die Lieferung erfolgte durch einen leicht alkoholisierten Fahrer einer mir nicht bekannten Express-Spedition. Den Netzbetreiber habe ich am selben Tag schriftlich über den Sachverhalt informiert (beim Auspacken des Paketes waren Zeugen zugegen) - leider ohne Reaktion oder Stellungnahme seitens des Netzbetreibers. Meine Frage nun: Kann ich den Handyvertrag (liege ja noch innerhalb der 2-Wöchigen R.-Frist) kündigen oder wie soll ich mich verhalten (BTW: Mit der SIM-Karte bin ich online gegangen. Es kommt auch ständig zu Netzabbrüchen wegen schlechter Netzabdeckung).

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie einen Fernabsatzvertrag geschlossen haben. Insoweit sind Sie gemäß §312 b BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Frist beginnt hierbei erst mit Erhalt der Ware, §355 Abs.2 Satz 3 BGB. In Ihrem Fall somit mit Zustellungsdatum des Pakets. Ein solches Recht ist zwischen Verbraucher-Unternehmer auch nicht ausschließbar. Ich weise jedoch darauf hin, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Verbrauchervertrag gehandelt hat, also im Verhältnis Verbraucher-Unternehmer geschlossen wurde.
Soweit Sie schildern, dass Sie die SIM-Karte bereits in Gebrauch genommen haben, so gehe ich davon aus, dass es sich lediglich um einen Probelauf gehandelt hat. Soweit Ihre Ingebrauchnahme nicht über die bloße Prüfung der Sache hinausgegangen ist, entfällt gemäß §357 BGB Abs.3 S.2 BGB. Die verbrauchsabhängigen Kosten sind jedoch zu erstatten. Dies resultiert daraus, dass diese keinen Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu werten sind, sondern auf Grund einer Dienstleistung zu erbringen sind.
Ich bitte jedoch darum, in die Vertragsbedingungen des Handyvertrages zu schauen, ob möglicherweise das Widerrufsrecht ausgeschlossen wurde, soweit die Sache in Gebrauch genommen wurde. In solch einem Fall muss man sich dann die Frage stellen, ob eine solche Klausel der Inhaltskontrolle standhalten würde. Man muss aber bedenken, dass Sie bei Kauf im Laden auch nicht die Funktionalität des Gerätes hätten testen können. Dies könnte ein Widerrufsrecht bei Ingebrauchnahme ausschließen. Dies aber nur dann, soweit ein solches überhaupt abweichend von der gesetzlichen Regelung vereinbart wurde.

Unabhängig davon sollten Sie nunmehr innerhalb der 14 tägigen Frist schriftlich Ihre Willenserklärung ab Abschluss des Vertrages widerrufen. Hierbei sollten Sie zwingend Nachweise schaffen, d.h. Ihr Widerrufsschreiben per Fax oder Einschreiben/Rückschein an die Gegenseite senden. Zudem sollten Sie die Sache auch innerhalb der 14 tätigen Frist zurücksenden. Je nach vertraglicher Regelung reicht auch das bloße Zurücksenden der Sache bereits aus. Sicherheitshalber sollten Sie jedoch beide Wege wählen und hierbei die Frist jeweils wahren. Die Angabe von Gründen ist hierbei nicht notwendig.
Soweit die Übergabe des Notebooks eine hauptvertragliche Pflicht gewesen war, sollten Sie sich zudem auf die Einrede des nichterfüllten Vertrages bereits jetzt berufen. Selbst wenn das Notebook auf dem Versandweg verloren gegangen ist, so hat dies allein zu Lasten des Verkäufers zu gehen, da es sich beim Fernabsatzvertrag um eine sogenannte Schickschuld handelt, bei welchem die Gefahr des Untergangs der Sache erst bei Übergabe auf den Käufer übergeht.
Sollten Sie trotz rechtzeitigem Widerruf und Rückgabe der Sache weiterhin zur Zahlung aufgefordert werden, rate ich Ihnen an, sich weiterer anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Dass es zu Netzabbrüchen kommt und insoweit zur einer Schlechtleistung kommt, würde ich vorerst nicht erwähnen, um die Gegenseite nicht darauf hinzuweisen, dass Sie die Sache bereits genutzt haben. Zudem kann dies zahlreiche andere Ursachen haben, die im Zweifel bei weiterer Verfahrensweise zunächst abgeklärt werden müssten und dem Verkäufer ein Recht zur Nachbesserung eingeräumt werden müsste, bevor man den Rücktritt vom Vertrag erklären könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe


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Bewertung des Fragestellers 28.11.2009 | 16:57

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