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'Sie wollen von Webshop XY zu uns wechseln? Wir helfen gerne' Ist das erlaubt?


20.11.2012 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

darf Webshop A in den Produktdetails eines seiner Produkte folgendes schreiben:
"Sie wollen von einem anderen Webshop. z.B. Webshop B zu uns wechseln? Wir helfen Ihnen gerne!"
Webshop B wird dabei namentlich genannt.
Habe ich als Inhaber von Webshop B eine rechtliche Grundlage dagegen vorzugehen oder abzumahnen?

M.f.G.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Nennung eines fremden Unternehmens in einer Werbeanzeige ist grundsätzlich auch nach § 6 UWG unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung nicht zu beanstanden.

2. Das Abwerben von Kunden ist nach § 4 Nr. 10 UWG das Abwerben von Kunden grundsätzlich zulässig, da es das Wesen des freien Wettbewerbes darstellt, das Unternehmen um Ihre Kunden konkurrieren.

Ein Anrecht auf Schutz des bisherigen Kundenstammes bietet die Rechtsordnung daher grundsätzlich nicht.

3. Wettbewerbswidrig und abmahnfähig ist das Abwerben von Kunden jedoch, wenn der Mitbewerber gezielt darauf hinwirkt, dass der Kunde bei seinem bisherigen Anbieter vertragsbrüchig wird.

Dies kann der Fall bei Verträgen sein, die typischerweise und bekanntermaßen eine längere Vertragslaufzeit haben.

Wenn der Mitbewerber direkt oder indirekt dazu aufruft, dass der Kunde vertragswidrig (d.h. vor Ablauf der Vertragslaufzeit) beim bisherigen Anbieter eine Beendigung des Vertrages verlangt.

Dazu reichen an die Allgemeinheit gerichtete Werbeanzeigen oder auch das Angebot einer Kündigungshilfe jedoch noch nicht aus (BGH, Urteil v. 11.09.2008, Az. I ZR 74/06). Denn hierin liegt noch keine unzulässige Verleitung zum Vertragsbruch.

Es käme insofern ggf. auf die genaue Gestaltung der Werbeanzeige des Mitbewerbers an. Gern können Sie dazu im Rahmen der Nachfrage genauere Angaben machen oder mir per Email den entsprechenden Link zusenden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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