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Sichtschutzzaun wechseln

| 07.06.2013 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


17:40

Zusammenfassung: Beratung zur Erneuerung eines Zaunes

Guten Tag,
wir haben letztes Jahr ein Reiheneckhaus gekauft. Im Gartenbereich war ein Sichtschutzzaun 1,80x1,80 m an ein Jägerzaun verschraubt vorhanden.
Am Haus entlang führt ein Fußgänger wer. Ist aber alles Privatgelände also nicht öffentlich sondern nur für Anwohner.
Wir wollten jetzt die alten Sichtschutzelemente
da diese schon defekt sind und den Jägerzaun entfernen und neue Elemente mit 1,80x1,80 m anbringen. Die Elemente kommen nur links und vor den Gartenbereich, also nicht zwischen Nachbargrundstück. Die Behörde will das wir ein Bauantrag stellen und von allen Eigentümern Unterschriften einholen. Ist das wirklich nötig wenn wir das Haus gekauft haben und der Verkäufer schon solche Elemente dran hatte? Danke
07.06.2013 | 08:34

Antwort

von


(2257)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,



nach Ihrer Sachverhaltsschilderung halte ich einen Bauantrag für nicht erforderlich und Sie sollten nochmals mit der Behörde sprechen.


Da der Gesamtcharakter nicht verändert wird und der bestehende, offenbar genehmigte Zaun "nur" erneuert wird, kommt es nicht zu einer wesentlichen Veränderung des bisherigen Bestandes, ohne dass die Einfriedung wesensfremd ist.

Dann aber ist nicht nachvollziehbar, warum eine erneute Baugenehmigung notwendig sein soll (ähnlich: VG Kassel, Urt.v. 07.03.2012, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20K%201533/10" target="_blank" class="djo_link" title="VG Kassel, 07.03.2012 - 3 K 1533/10: Beseitigung einer Einfriedung aus naturschutzrechtlichen G...">3 K 1533/10</a> .KS), zumal die Bauordung in Art. 63 BayBo von einer Genehmigungsfreiheit ausgeht.



Sollte die Behörde gleichwohl weiter darauf bestehen, sollten Sie mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen beauftragen, damit dieser dann auch mit Hinwweis auf Art. 63 BayBO die Genehmigungsfreiheit der Maßnahme durchsetzen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

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Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2013 | 17:16

Ich hätte gern gewusst was wäre wenn der Vorgänger den Zaun ohne Genehmigung eingebaut hat? Dieser aber schon Verstorben ist !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2013 | 17:40

Sehr geehrter Ratsuchender,


erst zweimal in der Bewertung die Ausführlichkeit bemängeln und DANN eine Nachfrage stellen? Meinen Sie nicht, dass die Reihenfolge etwas falsch ist?


Wußte die Behörde von der Existenz des alten Zaunes (und davon ist auszugehen), ändert sich nichts an der Erstantwort.

Ansopnsten wird die von Ihnen genannte Größe genehmigungsfrei sein (sofern nicht eine Ortssatzung andere Maße vorgibt).

Sie sollten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit dieser dann gegenüber der Behörde vorgehen kann, da ein genehmigungsfreies Vorgehen nach Ihrer Sachverhaltsschilderung besteht, für dass Sie keine nachbarlichen Unterschriften und keine Baugenehmigung benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Ergänzung vom Anwalt 09.06.2013 | 12:38

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre sachfremde "Bewertung" gibt Anlass zu der Nachfrage meinerseits, was denn nicht verständlich und ausführlich genug gewesen sein soll?

Eine Nachfrage haben Sie nicht gestellt, so dass doch eigentlich nichts mehr erklärungsbedürftig sein kann.

Zudem wurden alle Fragen beantwortet, sogar mir Rechtsprechungshinweis auf die Genehmigungsfreiheit.


Was bitte soll ein Rechtsanwalt eigentlich noch leisten?




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Bewertung des Fragestellers 10.06.2013 | 03:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung wurde zwar geändert - mangels Nachfrage ist aber immer noch nicht ersichtlich, was denn nicht ausführlich genug gewesen sein soll.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.06.2013
4,6/5,0

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