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Sichtschutzzaun - hat Nachbar Mitspracherecht?

22.07.2014 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich bin neu in eine Erdgeschoßwohnung eingezogen. Zu dieser Wohnung gehört eine kleine Terasse, die ich nach Auskunft meines Vermieters selber gestalten kann. Dazu habe ich an
den beiden Außenseiten zu den Nachbarn, handelsübliche Holzzäume in Teak, mit einer
max. Höhe von 1800 mm gesetzt. Der Vermieter hat die Zäume abgenommen, da ich weder
über die Wohnung hinaus, noch zu weit in den Garten gekommen bin. Die Kosten für den Zaun
habe ich selber getragen. Jetzt hat mich aber der Nachbar zur rechten Seite, aufgefordert den
Sichtschutz wieder abzubauen, da er nicht mehr über unsere Terasse in den Garten sehen kann und etwas weniger Sonne bekommt, ( dies wird bestritten). Mein Nachbar, ist selber nur
Mieter und hat keinen Garten an meine Terasse, sondern nur einen Balkon, ohne Gartennutzung. Er behauptet er hätte ein Mitspracherecht bei meiner Gestaltung, egal ob Zaun
oder Hecke. Wie gesagt er hat keinen angrenzenden Garten, sondern nur einen abliegenden Balkon. Unser gemeinsamer Vermieter sagt ich brauche nichts zu ändern und wäre im Recht.
Stimmt das ? Ich wohne in Hamburg.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, ob Ihr Vermeiter Recht hat, beantworte ich wie folgt.

Ihr Vermieter hat Recht.

Ihr Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung des Sichschutzzaunes, weder aus Privatrecht (§ 1004 BGB [analog], aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis oder aus dem Nachbarrecht [Hamburgisches Ausführungsgesetz
zum Bürgerlichen Gesetzbuch]) noch aus öffentlichem Recht (BauO Hamburg).

Ein Recht des Nachbarn auf ungehinderte Sicht auf den Garten oder ungehinderte Sonnenbestrahlung gibt es nicht (OLG Köln NJW-RR 1992, 526; BGH NJW-RR 2003, 1313, Rdnr. 11).

Ausnahme wäre schikanöses Verhalten (§ 226 BGB) Ihrerseits, wofür nichts ersichtlich ist.

Möglicherweise gibt es ja eine Lösung, mit der beide Seiten zufrieden sind, z.B. dadurch dass der Sichtschutz etwas niedriger angesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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