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Sichtschutzzaun Hessen

| 12.07.2017 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


18:42

Zusammenfassung: Es geht um die Bezugshöhe nachbarschaftlicher Einfriedungen bei Höhenunterschieden.

Habe einen Sichtschutzzaun mit 2m Höhe auf meinem Grundstück errichtet. Der Nachbar beschwerte sich und das Bauamt machte eine Ortsbegehung. Ich mußte den Zaun in der Höhe zurückbauen, da es auf das Niveau des Nachbargrundstückes ankäme.
Dieses liegt etwa 50cm tiefer.
Ich fand jedoch in Anwalt.de einen Fall vom 23.06.14/11.23, beantwortet von RA Thomas Henning, in dem dieser schrieb es käme nicht auf das tiefer liegende Nachbargrundstück an.
Was ist nun richtig?
12.07.2017 | 17:05

Antwort

von


(771)
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Die Frage, von welcher Bezugshöhe bei nachbarschaftlichen Einfriedungen auszugehen ist, war bis zum 1. Juni 2017 umstritten.
Jetzt hat der BGH wie folgt entschieden:

"Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Urteil vom 2. Juni 2017- <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20230/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.06.2017 - V ZR 230/16: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage">V ZR 230/16</a>

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist."

Qu.: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 090/2017 vom 02.06.2017


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2017 | 17:17

Vielen Dank. Ich habe jedoch ein Verständnisproblem.
Ist eine Hecke gleich zu setzen mit einem Sichtschutzzaun?
Wenn dem so ist, würde das Niveau des Nachbargrundstückes keine Rolle spielen - sondern ich könnte die 2 Meter auf meinem Grundstückniveau ausnutzen? Habe ich dies richtig verstanden?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2017 | 18:42

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich kann man das auch auf andere Einfriedungen übertragen, was die Höhe als Sichtschutz - nicht die baurechtlichen Aspekte - angeht.

Allerdings war leider nicht Gegenstand der Entscheidung die Frage, wie die Messung im umgekehrten Fall zu erfolgen hat, also bei einer Grenzbepflanzung des höher gelegenen Nachbargrundstücks. Das lag daran, dass es in diesem Fall um Verjährungsfragen ging, nämlich die Rechte einer Partei wegen der zu hochgewachsenen Tujahecke. Hier konnte das trotz Ablauf einer Ausschlussfrist (Verjährung) noch Ausgleichsansprüche auslösen.

„Der Anspruch des Klägers auf Rückschnitt sei entstanden, als die Thujenhecke zuletzt eine Höhe von 2 Metern, gemessen von der circa 1 Meter hohen Geländestufe, und damit eine absolute Höhe von 3 Metern überschritten hat. Das sei frühestens 2009 der Fall gewesen. Der zu diesem Zeitpunkt begonnene Lauf der Verjährungsfrist sei rechtzeitig gehemmt worden. Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, wie die Messung im umgekehrten Fall zu erfolgen hat, also bei einer Grenzbepflanzung des höher gelegenen Nachbargrundstücks." Qu.: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Juni 2017


Der BGH musste also nicht darüber entscheiden, wie die Sache aus Sicht des höher gelegenen Nachbarn zu sehen ist. Er hat das auch explizit offen gelassen, so dass für Sie hier also ein gewisses Risiko besteht.

Darüber hinaus kann es auch noch auf die sog. Ortsüblichkeit ankommen: Schreibt nämlich eine öffentlich-rechtliche Norm, z.B. die Satzung Ihrer Gemeinde, eine bestimmte Einfriedungsart vor, so tritt diese an die Stelle des Zaunes oder der sonstigen unter den Nachbarn vereinbarten Einfriedung.

Sie sollten also, um sicher zu gehen, mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen und unter Hinweis auf diese NEUE BGH-Rechtsprechung anfragen, ob man diese schon beachtet hat.

Denn letztendlich ist bei nachbarrechtlichen Fragen eine abschließende Bewertung erst vor Ort unter Einbeziehung aller zugänglichen Fakten möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.07.2017 | 19:56

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"Es wurde leider vom BGH ja nicht entschieden, wie es ausschaut, wenn von der anderen Seite der Einfriedung geklagt wird.
Somit ist diese entscheidung in Bezug auf einen Sichtschutzzaun etwas schwammig."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.07.2017
4,4/5,0

Es wurde leider vom BGH ja nicht entschieden, wie es ausschaut, wenn von der anderen Seite der Einfriedung geklagt wird.
Somit ist diese entscheidung in Bezug auf einen Sichtschutzzaun etwas schwammig.


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