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Sichtschutzzaun Grenzabstand Nachbarrecht

06.08.2020 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


15:19

Guten Tag,

wir sind Grundstückseigentümer mit EFH in Hessen und möchten im Garten gerne einen Sichtschutzzaun (Höhe 2 m, Breite 10 m) errichten, um uns gegen die äußerst neugierigen Blicke eines Nachbarn zu schützen. Mit diesem Nachbarn gab es in der Vergangenheit etwas Ärger, sodass wir uns hinsichtlich des Sichtschutzes absichern möchten. Eine Zustimmung von Seiten des Nachbarn wird sicherlich verweigert.

Das zuständige Bauamt teilte mit, dass nach HBO §6 Abs. 10 ein Sichtschutzzaun bis 2 m Höhe in einem Abstand von 1 Meter errichtet werden kann.

Die Gemeinde teilte mit, dass der Bebauungsplan aus dem Jahre 1971 keine Vorgaben macht.

Einzig hinsichtlich des hessischen Nachbarrechts benötigen wir noch eine Auskunft, denn der Sichtschutzzaun wäre nicht ortsüblich. Eine ortsübliche Einfriedung gibt es bereits auf der Grenze.

Eine Hecke, für die es eindeutige Regelungen gibt, wäre nur eine Notlösung, da diese nicht unmittelbar Schutz bietet.

Gibt es eine Möglichkeit trotzdem einen Sichtschutzzaun errichten zu können, wenn wir bspw. 1 m oder 3 m von der Grenze entfernt bleiben? In diesem Fall würden wir zwar bis 30 qm Grundstück "verschenken", allerdings wäre es uns das wert. Fraglich wäre zudem, ob es mit einem solchen Abstand überhaupt noch als "Einfriedung" gilt.

Vielen Dank im Voraus.

Mit den besten Grüßen,
N.M.

06.08.2020 | 09:29

Antwort

von


(466)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie bereits eine Einfriedung haben, ist ein 2. Zaun in einem Abstand von einem Meter zur Einfriedung keine Einfriedung. Besonders wenn der 2. Zaun vorne und hinten je einen Meter kürzer als die Grundstücksgrenze ist, so dass sie bequem um den Sichtschutzzaun rumlaufen können, ohne Türen öffnen oder schließen zu müssen, kann der Sichtschutzzaun nicht als Einfriedung im Sinne des § 14 NachbG HE gelten.

Somit muss der Sichtschutzzaun dann auch nicht die in § 15 NachbG HE definierte Beschaffenheit haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2020 | 15:11

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage.

In einem vergleichbaren Fall des AG Bremen, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%20268/2010" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bremen, 04.02.2011 - 7 C 268/10: Errichtung einer "Sichtschutzwand" zum Nachbargrundstück hi...">7 C 268/2010</a>, Urteil vom 04.02.2011, konnte ein Nachbar erfolgreich gegen einen Sichtschutz klagen, der parallel zur bestehenden Einfriedung errichtet wurde. Wo bestehen die Unterschiede zu unserem Fall? Ist es ausreichend, dass der Zaun nicht geschlossen ist, um nicht als Einfriedung zu gelten?
Zum anderen wäre die Frage, ob der Nachbar (erfolgreich) aufgrund von unzulässiger Beeinträchtigung (Lichteinfall, Luftströmung oder ähnlichem) seines Grundstücks klagen kann?

Mit den besten Grüßen,
N.M.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2020 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

das Nachbarschaftsrecht ist Landesrecht. Bremen ist ein anderes Bundesland als Hessen. Um nicht als Einfriedung zu gelten, sollte es ausreichend sein, dass der Zaun nicht geschlossen ist. Welche Beeinträchtigungen des Lichteinfalls oder der Luftströmung zu dulden ist, ergibt sich aus der Bauordnung bzw. den gemeindlichen Bebauungsplänen. Auch diese sind in jedem Bundesland anders.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(466)

Freiheitsweg 23
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