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Sichtschutzwand (Brandenburg - Kleinmachnow)


| 12.12.2016 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Sehr geehrte Damen und Herren, zwischen zwei Grundstücken einer WEG (Sondernutzungsrecht) hat der eine Mieter eine 1,85 m hohe und ca. 4 m lange Sichtschutzwand errichtet; Abstand zur Grenze zum Nachbarsondernutzungsrecht ca. 0,50 m. Die gesamte Grenzlänge beträgt ca. 10 m, folglich betrifft es nur die Hälfte der Grenzlänge zwischen den beiden Grundstücksteilen (Sondernutzungsrecht). Darf das der Mieter und ist diese Sichtschutzwand eine Einfriedung (auch dann, wenn nur ein Teil der Grenzlänge betroffen ist).
Danke für Ihre schnelle Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Sichtschutzzäune sollen den Einblick in ein Grundstück verhindern und haben die gleiche Funktion wie eine Einfriedung. Auch wenn es wie im beschriebenen Fall nur eine Einfriedung (Sichtschutz) von 4 Metern Länge handelt. So gesehen handelt es sich hier um eine Teileinfriedung im Sinne des Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG) https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212898#30.

Nach § 28 BbgNRG kann jeder Grundstückseigentümer von dem Nachbarn die Einfriedung nach den hier beschriebenen Regeln verlangen. Insoweit regelt das Gesetz nur den Fall, in dem von einer anderen Person ein Tun (das Einfrieden) verlangt werden kann. Nicht aber den von Ihnen beschriebenen Fall.

Im Sinne des WEG-Rechts kann mit dem Sondernutzungsrecht belasteten Teil grundsätzlich nach Belieben verfahren werden, solange hierdurch nicht die Rechte der Übrigen Miteigentümer außerhalt des Sondernutzungsrechts über Gebühr beeinträchtigt werden.
Grundsätzlich würde ich hier, ohne die genauen örtlichen Gegebenheiten zu kennen, davon ausgehen, dass die übrigen Miteigentümer durch eine Sichtschutzwand mit den genannten Maßen nicht über Gebühr in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
Bedenken Sie aber, dass dies in der Regel Einzelfallentscheidungen sind, die stark von der jeweiligen Argumentation der Betroffenen abhängen.

Ob der Mieter des Teils der WEG, dass mit dem Sondernutzrecht belegt ist, berechtigt ist, diese „bauliche" Einrichtung vorzunehmen, wäre dem Mietvertrag zu entnehmen. Hier kommt es außerdem darauf an, ob die „bauliche" Einrichtung eher als feste Einrichtung oder als leicht entfernbare Installation gesehen werden kann. Gegen Letzteres wäre wohl grundsätzlich nichts einzuwenden, da diese bei Beendigung des Mietverhältnisses leicht entfernt und der Ursprungszustand wieder hergestellt werden kann.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2016 | 16:43

Im B-Plan ist eine Einfriedung in Höhe von 1,30 m erlaubt. Somit gilt doch der B-Plan. Auch sind nach dem B-Plan nur offene Zäune oder Hecke erlaubt.

B-Plan zieht vor Nachbarschaftsrecht, oder?

Und trotzdem darf die WEG nicht so einfach den B-Plan verändern, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2016 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Der Bebauungsplan geht den Nachbarschaftsrecht vor, wobei im vorliegend beschriebenen Fall jedoch das Nachbarschaftsrecht nicht zur Anwendung gelangt, da es ja um eine Grenze innerhalb der WEG zwischen zwei Sondernutzungsrechten geht, soweit ich Sie verstanden habe.
Insoweit würde aber auch die Regelung des Bebauungsplanes hier konkret im Hinblick auf den erwähnten Sichtschutzzaun greifen.

So es sich aber um eine „Außengrenze" des gemeinschaftlichen WEG Eigentums handelt, befinden wir uns wieder im Nachbarschaftsrecht und damit auch bei den Vorschriften des Bebauungsplanes, der eine Konkretisierung im Sinne von § 32 (Beschaffenheit …der Einfriedung) BbgNRG darstellt.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 12.12.2016 | 17:47


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"Leider ist der Anwalt nicht detailliert auf das Problem eingegangen. Er hat entsprechende B-Pläne völlig außer Acht gelassen. Die erhaltene Antwort war mir im Vorfeld klar. Schade, so kann ich keine Empfehlungen aussprechen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Solche ungeduldigen Mandanten lob ich mir. Wenn Sie alle Ihre Fragen sofort und auf der Stelle beantwortet haben wollen, müssen Sie schon den Anwalt Ihres Vertrauens in dessen Kanzlei aufsuchen. Und selbst dort erhalten Sie je nah Fragestellung nicht immer gleich die richtige und ggf. auch nicht die Ihnen rechte Antwort. Der B-Plan spielt innerhalb der WEG ebensowenig wie das Nachbarschaftsrecht eine Rolle, daher musste dieser auch nicht in meiner ursprünglichen Antwort erwähnt werden. Sorry. Freundliche Grüße aus Aachen Ihr Rechtsanwalt Andreas Wehle