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Sichtschutzplane an einer vorhandenen Hecke

04.05.2015 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


20:37

Hallo,
ich möchte an einer meiner Grundstücksgrenzen in Niedersachsen meinen Nachbarn nicht mehr sehen :-( Ja, ist traurig aber war, da er gegen alles Einwände hat, egal ob ein Carportbau, der Heckenschnitt, der Holzverschlag an der Garagenrückwand etc.
Ein Diplom-Verwaltungswirt FH.
An dieser Grundstücksgrenze (50 Meter) wurde ca. 1959 eine Einfriedung vorgenommen (Maschendrahtzaun in Höhe von 1 Meter). Diese besteht dem Grunde nach so immer noch. Nachdem ich das Grundstück 2000 erwarb, pflanzte ich dort eine Hecke (Hainbuche und diverse andere Sträuche). Der Abstand zur Einfriedung beträgt ca. 75 cm, was eine maximale Höhe von 3 Metern zulässt, die sie nun auch hat. Jetzt wollte ich direkt hinter der Einfriedung einen Sichtschutzzaun in Höhe von 2 Metern errichten (Weidematte); die ursprüngliche Einfriedung sollte bestehen bleiben. Gem. Nachbarschaftsrecht teilte ich dem Nachbarn mit, dass ich frühestens in 1 Monat ab Zugang des Schreibens einen Sichtschutzzaun bis zur. max. zulässigen Höhe von 2 Metern errichten werde. Weitere Ausführungen habe ich nicht gemacht. Nach vorheriger Rücksprache mit dem für mich zuständigen Bauamt reichten diese Informationen aus. Nun hat besagter Nachbar Einwände:
1. Fehlende Wirksamkeit aufgrund fehlender Angaben zum Zeitpunkt und der Beschaffenheit.
2. Zwischen seinen Eltern und meinen Vorbesitzern gab es eine Übereinkunft, dass die Einfriedung, die eigentlich auf meinem Grundstück liegen sollte, genau auf der Grundstücksgrenze liegen kann (schriftliches liegt mir diesbezüglich nicht vor) Da ich nunmehr einen Einfriedung hinter dieser errichten möchte, soll ich die auf seinem Grundstück befindlichen Teile der seitlichen Einfriedung bis xy rückstandsfrei entfernen und mit Mutterboden auffüllen. § 47 und 48 NNachbG sind zu beachten.

Muss ich das machen?

Gibt es eine geschmeidige Alternative? z.B ich errichte keinen Sichtschutzzaun hinter dem bisherigen, sondern erhöhe einfach die vorhandenen Pfosten und befestige dort die 2 Meter Matte oder ich mache an die zum Nachbarn zeigende Seite der Hecke einfach ein blickdichte Plane in Höhe von 2 oder 3 Metern!? Somit könnten ja auch auf sein Grundstück keine Zweige mehr wachsen..
Herzlichen Dank

04.05.2015 | 20:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Der Nachbar hat zunächst einmal mit dem Einwand Recht, dass auch über die Art und den Beginn der Arbeiten in der Mitteilung informiert werden muss, da Sinn und Zweck der Vorschrift ist, dass sich die Nachbarn verständigen können und ggf. andere Maßnahmen aushandeln. Ein weiteres Aushandeln ist aber natürlich keine Verpflichtung.

Hier sollten Sie dieses erneut nachholen und mit einer erneuten Frist von zwei Wochen versehen.


2. Zwischen seinen Eltern und meinen Vorbesitzern gab es eine Übereinkunft, dass die Einfriedung, die eigentlich auf meinem Grundstück liegen sollte, genau auf der Grundstücksgrenze liegen kann (schriftliches liegt mir diesbezüglich nicht vor) Da ich nunmehr einen Einfriedung hinter dieser errichten möchte, soll ich die auf seinem Grundstück befindlichen Teile der seitlichen Einfriedung bis xy rückstandsfrei entfernen und mit Mutterboden auffüllen. § 47 und 48 NNachbG sind zu beachten.

Der Nachbar hätte zunächst einmal diese Übereinkunft zu beweisen. Wenn er dies könnte, so sehe ich keinen Anlass, (insbesondere dann nicht, wenn die Einfriedung nunmehr auf der Grundstücksgrenze errichtet werden soll), befindliche Teile einer Einfriedung auf seinem Grundstück rückzubauen und eventuell noch mit Boden aufzufüllen.

Nach dem Gesetz steht es Ihnen in jedem Falle zu, einen Zaun auf der Grundstücksgrenze zu ziehen. Wenn sodann Teile eines anderen Zaunes andernorts liegen, so ist dies Sache des Eigentümers. Auch habe ich es so verstanden, dass Ihre neue Einfriedung lediglich auf der Grenze steht und entsprechend den alten Zaun natürlich überragt und teilweise wohl obsolet macht. Ich kann hier allerdings keine Rückbauverpflichtung eines Eigentümers erkennen, erst Recht nicht auf dem Nachbargrundstück, sofern dieses nicht (nachweislich) vereinbart worden war.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Muss ich das machen? Gibt es eine geschmeidige Alternative? z.B ich errichte keinen Sichtschutzzaun hinter dem bisherigen, sondern erhöhe einfach die vorhandenen Pfosten und befestige dort die 2 Meter Matte oder ich mache an die zum Nachbarn zeigende Seite der Hecke einfach ein blickdichte Plane in Höhe von 2 oder 3 Metern!? Somit könnten ja auch auf sein Grundstück keine Zweige mehr wachsen.


Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2015 | 20:29

Danke dafür.
Was ist mit den Alternativlösungen?

Blickdichte Plane 3 Meter hoch an der Rückseite meiner Hecke und der Belassung der bisherigen Einfriedung /und oder Erhöhung der bisherigen Pfosten der Einfriedung von 1 Meter auf 2 Meter inc des Anbringens einer Weidematte?

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2015 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie bitte, dass ich auf diese nicht eingegangen bin, da ich bereits die Hauptlösung als zulässig erachtete.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Varianten sind natürlich ebenfalls möglich, sollten aber wie bereits erwähnt noch einmal entsprechend angekündigt werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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