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Sichtschutzelemente im Garten genehmigungspflichtig?


29.06.2007 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Guten Tag,

ich habe eine Frage zu Wohnungseigentum. Und zwar haben wir eine Eigentumswohnung in einem Haus mit 3 Parteien, unsere Wohnung liegt im EG und hat einen Garten mit Sondernutzungsrecht. Wir haben letztes Jahr einige der Thujas, die die Umrandung des Gartens darstellen, entfernen lassen und sie durch Sichtschutzelemente bzw. einen Gartenschrank ersetzt (beides in gleicher Höhe wie die restlichen Thujas), im Glauben, dies wäre ja unser Garten, in dem wir Veränderungen dieser Art durchführen können. Nun wurde in der Eigentümergemeinschaft von beiden anderen Parteien kritisiert, dies wäre eine bauliche Veränderung, die genehmigungspflichtig sei und ihnen würde es nicht gefallen wie es aussähe, wir müssten dies rückgängig machen. Besteht für uns hier rechtlich eine Chance, dagegen vorzugehen oder ist es tatsächliches Recht, daß wir das genehmigen hätten müssen und wir haben keine Chance? Es wurde uns eine Frist bis 30.9. gesetzt dies zu tun.
Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen des WEG ist zwischen Sondernutzungsrecht und Sondereigentum zu unterscheiden. I.d.R. sind zum Wohnhaus gehörende Gärten Gemeinschaftseigentum, an dem den jeweiligen Eigentümern Sondernutzungsrechte eingeräumt werden. Sondernutzungsrecht ist das Recht zur Nutzung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums.

Dieses unterliegt gewissen Beschränkungen, insbesondere dahingehend, dass bauliche Veränderungen der Zustimmung der Miteigentümer i.S.v. § 22 WEG bedürfen. Unter baulichen Veränderungen versteht das Gesetz gegenständliche Umgestaltungen oder Veränderungen des Erscheinungsbildes am Gemeinschaftseigentum in Abweichung zum Ursprungszustand, Veränderungen an der Grundstücksoberfläche. Dazu zählen beispielweise auch das Aufstellen von Sichtschutzzäunen und das Entfernen gestaltungsprägender Anpflanzungen.

Sofern nicht durch eine gesonderte Vereinbarung der Wohnungseigentümer eine abweichende Regelung hinsichtlich der Vornahme baulicher Veränderungen getroffen wurde, haben die Miteigentümer grds. einen Beseitigungsanspruch. Ob dieser Anspruch ggf. ausnahmweise ausgeschlossen ist, da die Beseitungskosten außer Verhältnis zum Beseitigungsinteresse stehen oder aufgrund des Verhaltens der Miteigentümer im Laufe des letzten Jahres von einem Einverständnis hinsichtlich der Veränderungen ausgegangen werden konnte, kann im Rahmen dieser Onlineberatung nicht beurteilt werden. Ggf. lässt sich ein Konsens mit den Mitparteien treffen wie ein einvernehmliches "Gefallen" herbeigeführt werden kann, ohne dass die Sichtschutzzäune entfernt werden müssen (evtl. durch Begrünung) und somit eine nachträgliche Genehmigung erteilt wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin –

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
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Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.
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