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Sichtschutz gemietete DHH


30.12.2010 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

letztes Jahr habe ich eine DHH gemietet. Zu diesem Zeitpunkt standen in dem Garten noch drei sehr große Tannen und der Garten war in einem sehr verwilderten Zustand. Die Tannen wurden im Frühjahr entfernt (war mit mir auch abgesprochen), aber auch zum Großteil die Hecke, da sie durch die Tannen eingegangen waren. Zum Zeitpunkt der Anmietung war die Terasse also nicht einsehbar. Es wurde mir gesagt, dass eine neue Hecke gepflanz wird. Tatsächlich wurde eine Hecke gepflanzt, die aber sehr niedrig ist und keinen Sichtschutz bietet. Einen Teil der Hecke haben die Vermieter stehen gelassen, so dass es auch optisch nicht schön ist. Um etwas Sichtschutz zu haben, bis die kleinen Büsche gewachsen sind (wird Jahre dauern), habe ich einen mobilen Schilfrohrsichtschutz (am Jägerzaun befestigt) mit einer Höhe von 1,80 m angebracht. Nun möchten die Vermieter, dass ich den Sichtschutz entferne, da er die neu gepflanzte Hecke beim Wachstum stören würde - es käme nicht genug Licht an die Pflanzen. Jedoch kommt die Sonne bekanntlich von oben und die Büsche bekommen genug Sonne, es ist ja keine Wand. Wenn ich den Sichtschutz entferne, ist der Garten und die Terasse voll einsehbar, da die neuen Büsche gerade mal die Höhe vom Jägerzaun haben.

Muss ich wirklich den mobilen Sichtschutz entfernen? Welche Möglichkeiten habe ich?
Ich habe sehr viel Zeit in den Garten gesteckt und nun könnte ich ihn nicht wirklich nutzen, da mir "jeder auf den Teller schauen" könnte.

Vielen Dank!!!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Ihr Vermieter wäre verpflichtet gewesen, die Ersatzpflanzen in gleicher Höhe wie die bestehende Hecke zu verwenden. Da nunmehr die Verhältnisse anders sind als bei der Anmietung (kein Sichtschutz mehr) handelt es sich um einen Mangel gem. § 536 BGB wenn die Verhältnisse verändert wurden, wie von Ihnen beschrieben.

Sie könnten daher die Miete gem. § 536 I BGB mindern wobei die Höhe der Minderung natürlich scher zu beurteilen ist und von diversen auch subjektiven Kriterien abhängig ist und außerdem auch im Sommer anders zu beurteilen ist als im Winter.

Sie könnten gem. § 536a II BGB den Mangel aber auch selbst beseitigen lassen. Dazu müssten Sie aber den Vermieter unter Fristsetzung vorher auffordern, den Mangel zu beseitigen und in sozusagen in Verzug zu setzen um nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist selbst tätig werden zu können.

Mit der Lösung § 536a BGB fahren Sie vermutlich besser, denn Sie wollen ja die Terrasse nutzen können.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2010 | 15:05

Sehr geehrter Herr Zürn,

vielen Dank für die Antwort. Den rechtlichen Hintergrund habe ich verstanden. Jedoch finde ich darin nicht die Antwort auf meine Frage, ob ich den Sichtschutzzaun entfernen muss. Könnten Sie mir hierzu bitte eine Rückmeldung geben?

Herzlichen Dank und beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2011 | 17:46

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Meine Antwort implizierte die Entfernung des Sichtschutzes. Offenbar habe ich das wohl nicht deutlich genug herausgestellt.

Den Sichtschutz müssten Sie entfernen, wenn es zu einer Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters (= Hecke wächst nicht) kommt. Ob das der Fall ist, kann ich nicht beurteilen, habe es aber unterstellt.

Ohne eine solche Beeinträchtigung könnte der Vermieter dagegen keine Entfernung verlangen, sondern dann erst bei Ihrem Auszug. Er müsste den Sichtschutz in diesem Fall also dulden.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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