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Sichtschutz erweitern

24.08.2017 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um etwaige Abwehrrechte gegen bauliche Veränderungen einer bestehenden Einfriedung in Berlin.

Sehr geehrter Anwalt,

Wir wohnen in einem Reihenmittelhaus in einer WEG in Berlin. Die jeweiligen Häuser und Grundstücke unterliegen dem jeweiligen Sondernutzungsrecht der Eigentümer.
Mein Nachbar links hat einen GlasSichtschutz 1,80m hoch solang wie die Terrasse errichtet. Daran angeschlossen ist ein 1m hoher Doppelstabmattenzaun bis zum Grundstücksende. Hinter dem Zaun sind Lebensbäume gepflanzt, ca 1,20m hoch. Jetzt möchte er einen zusätzlichen Sichtschutz in Höhe des GlasSichtschutz errichten, ca. 1,80m hoch über die gesamte Länge des Grundstücks.
Nun meine Frage?
Worauf muss ich achten?
Ist dies zulässig? Höhe/Länge?
Muss ein Mindestabstand zur Grenze eingehalten werden?
Wie ist es mit dem allgemeinen Sichtbild? Keiner hat solch eine lange Wand. Jeder nur den glasschutz mit anschließendem Zaun.
Wenn gestattet, kann ich die Farbe aufmeiner Seite festlegen?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Einsatz editiert am 24.08.2017 22:00:15

Gerne zu Ihren Fragen:

Sie haben es wohl schon intuitiv ganz richtig erkannt:

Entscheidend in solchen Fragen ist die sog. Ortsüblichkeit. Hier kommt es auf den Augenschein vor Ort an. Die nächste Stufe kann kommunales Satzungsrecht hinsichtlich der nachbarlichen Einfriedungen sein, die ggf. in großen Städten in Bezirken nochmals unterschiedlich geregelt ist.

Darüber gibt es das förmliche Landesrecht, also eine Bauordnung (für die Art und Weise einer Grenzbebauung) und in Ihrem Fall vor allem das Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) Vom 28. September 1973.

Und schließlich gelten auch noch bundesgesetzliche Abwehrrechte aus dem BGB, nämlich §§ 1004, 903.

Und ob das nicht genug wäre, könnte auch noch mit dem Vorhaben eine „bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG vorliegen, so dass die Zustimmung durch die Eigentümerversammlung erforderlich wäre. Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für bauliche Veränderungen ggf. mit einfacher Mehrheit.

Dies vorangestellt sollten Sie also – am besten schriftlich, damit Sie nicht „abgewimmelt" werden, bei Ihrem zuständigen Bezirksbürgermeisteramt nachfragen, ob eine entsprechende Ortssatzung bzgl. einer Einfriedung besteht oder ob eine Ortsüblichkeit dem Vorhaben entgegensteht.

Denn Ihrer Schilderung nach wäre der Nachbar wohl der Erste, der die bisher vorhandenen Einfriedungen nicht unerheblich verlängert und auch erhöht. „Keiner hat solch eine lange Wand. Jeder nur den Glasschutz mit anschließendem Zaun."

Das wäre das stärkste Argument gegen die Veränderung!

Was die Farbe (auch innen) angeht, kann auch die Eigentümerversammlung gefragt werden müssen, wenn „das äußere Erscheinungsbild" der Anlage verändert würde.

Hier noch das Gesetz betreffend Einfriedungen in Ihrem Land:

§ 23 NachbG Berlin:

Beschaffenheit (1) Es kann nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der in Satz 1 bezeichneten Art zu errichten. (2) Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der in Absatz 1 genannten Einfriedungsart. (3) Bietet die Einfriedung gemäß Absatz 1 keinen angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedung im erforderlichen Umfang zu verstärken oder höher auszuführen. § 24 Standort Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat die Einfriedung auf seinem Grundstück zu errichten. Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so ist die Einfriedung auf der gemeinsamen Grenze zu errichten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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