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Sichtschutz auch ohne Einverständnis?


| 18.10.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich habe ein Reihenmittelhaus (Neubau) in Baden-Württemberg und möchte seitlich der Terrasse einen Sicht-und Windschutz anbringen ca. 1,80 hoch und 2,50 lang.
Entweder aus Holz oder eine Mauer, die in der Farbe des Hauses verputzt werden soll.
Im Neubaugebiet gibt es auch schon solche Mauern oder Trennwände, nur unsere Nacharn wollen keine. Da sehr eng bebaut ist kann man von allen Seiten auf die Terrasse sehen.
Im Bebauungsplan steht es dürfen Einfriedungen bis 1,20 gemacht werden. Einen Holzzaun von 1m Höhe haben wir schon entlang der Grenze ca.6x6m angebracht.
Ich habe beide Nachbarn gefragt was für einen Sichtschutz diese gerne hätten
aber die Nachbarn sind dagegen und möchten das gesammte Gartengrundstück als Gemeinschaftsgarten haben.
Was darf ich auch ohne Einverständnis der Nachbarn machen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ggrundsätzlich ist bei Ihrem Vorhaben das Nachbarschaftsgesetz Baden-Würtemberg (NachbarG BW) zu beachten.

Dabei kann ich Ihnen aufgrund der geschilderten Situation nur zu der Pflanzung einer Hecke oder dem Aufstellen von Spaliervorrichtungen raten, sofern Sie einen Sichtschutz gegenüber Ihren Nachbarn anstreben.

Ein fester Sicht- und Windschutz in der von Ihnen geplanten Höhe ist gemäß § 11 NachbarG BW an der Grundstücksgrenze nicht zulässig, zumal in vorliegendem Fall bereits zusätzlich Einschränkungen durch den Bebauungsplan vorgegeben sind.

Bei Anpflanzungen sind die in den §§ 12 ff. des Baden-Würtembergischen Nachbarschaftsgesetzes normierten Abstände zum Nachbargrundstück zu beachten.

Ich habe Ihnen der einfachheit halber unten die für Sie relevanten Normen aufgelistet.

Zu beachten ist aber, dass auch in Bezug auf Anpflanzungen in § 27 NachbarG BW Regelungen zum Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan enthalten sind. Hier heißt es, dass wenn ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch Festsetzungen über Böschungen, Aufschüttungen, Einfriedigungen, Hecken oder Anpflanzungen enthält, so müssen hierfür die nach dem NachbarG BW vorgeschriebenen Abstände insoweit nicht eingehalten werden, als es die Verwirklichung der planerischen Festsetzungen erfordert.

Um also wirklich sicher zu gehen, sollten Sie unbedingt bei Ihrer Gemeinde die geplante Maßnahme vorlegen und sich die Zulässigkeit der Anpflanzung bestätigen lassen. Dies ist insbesondere auch in Hinblick auf die Abwehr der "nachbarlichen Angriffe" zu empfehlen.

Genehmigt die Gemeinde Ihr Vorhaben, stehen Sie auf der rechtlich sicheren Seite.
Leider kann ich nämlich im Rahmen dieser Erstberatung weder die Satzungen Ihrer Gemeinde einsehen, noch Ihren Bebauungsplan um eine abschließende Beurteilung in dieser Angelegenheit zu treffen.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

§ 12 Hecken
(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.
(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Das gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).
(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.

§ 13 Spaliervorrichtungen
Für Spaliervorrichtungen, die eine flächenartige Ausdehnung des Wachstums der Pflanzen bezwecken, gilt § 12 mit der Maßgabe, dass gegenüber Grundstücken in Innerortslage mit Spalieren bis zu 1,80 m Höhe kein Abstand und mit höheren Spalieren ein Abstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten ist.

§ 15 Waldungen
(1) Mit Waldungen ist ein Abstand von 8 m von der Grenze einzuhalten. Bei Verjüngung von Waldungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, sowie in erklärten Waldlagen (§ 28 Abs. 1) ermäßigt sich der Abstand nach Satz 1 auf die Hälfte.
(2) Der vom Baumwuchs freizuhaltende Streifen kann bis auf 2 m Abstand von der Grenze mit Gehölzen bis zu 4 m Höhe und bis auf 1 m Abstand von der Grenze mit Gehölzen bis zu 2 m Höhe bepflanzt werden.

§ 16 Sonstige Gehölze
(1) Bei der Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen sind unbeschadet der §§ 12 bis 15 folgende Grenzabstände einzuhalten:
1. a) mit Beerenobststräuchern und -stämmen, Rosen, Ziersträuchern und sonstigen artgemäß kleinen Gehölzen sowie mit Rebstöcken außerhalb eines Weinberges 0,5 m,
b) mit Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen sowie mit Weidenpflanzungen, die jährlich genutzt werden 1 m;
die Gehölze dürfen die Höhe von 1,80 m nicht überschreiten, es sei denn, dass der Abstand nach Nummer 2 eingehalten wird;
2. mit Kernobst- und Steinobstbäumen auf schwach- und mittelstark wachsenden Unterlagen und anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung, mit Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen, soweit nicht in Nummer 1 aufgeführt, mit Forstsamenplantagen sowie mit Weidenpflanzungen, die nichtjährlich genutzt werden 2 m;
die Gehölze dürfen die Höhe von 4 m nicht überschreiten, es sei denn, daß der Abstand nach Nummer 3 eingehalten wird;
3. mit Obstbäumen, soweit sie nicht in Nummer 2 oder 4 genannt sind 3 m;
4. a) mit artgemäß mittelgroßen oder schmalen Bäumen wie Birken, Blaufichten, Ebereschen, Erlen, Robinien ("Akazien"), Salweiden, Serbischen Fichten, Thujen, Weißbuchen, Weißdornen und deren Veredelungen, Zieräpfeln, Zierkirschen, Zierpflaumen und mit anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung sowie
b) nur Obstbäumen auf stark wachsenden Unterlagen und veredelten Walnußbäumen 4 m;
5. mit großwüchsigen Arten von Ahornen, Buchen, Eichen, Eschen, Kastanien, Linden, Nadelbäumen, Pappeln, Platanen, unveredelten Walnußsämlingsbäumen sowie mit anderen Bäumen artgemäß ähnlicher Ausdehnung 8 m
(2) Die Abstände nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 Buchst. a ermäßigen sich gegenüber Grundstücken in Innerortslage auf die Hälfte. Dies gilt nicht für Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen, Forstsamenplantagen sowie für geschlossene Bestände mit mehr als drei der in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 Buchst. a angeführten Gehölze. Einzeln stehende großwüchsige Bäume, ausgenommen Nadelbäume, dürfen gegenüber Grundstücken in Innerortslage mit einem Abstand von 6 m gepflanzt werden.
(3) Der Besitzer eines Gehölzes, das die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zulässige Höhe überschritten hat, ist zur Verkürzung verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis 30. September.

§ 17 Hopfenpflanzungen
Mit Hopfenpflanzungen ist ein Abstand von 1,50 m von der Grenze einzuhalten. Ist das Nachbargrundstück gleichfalls mit Hopfen bepflanzt, so ermäßigt sich der Abstand auf die Hälfte.

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2007 | 08:22

Dürfte ich mit Abstand zur Grenze auf meinem Grundstück einen Sichtschutz aus Holz von 1,80 x 1,80 Höhe aufstellen und wieviel Abstand müsste ich einhalten?
Sämtliche Nachbarhäuser haben den Sichtschutz direkt an der Grenze.

Ergänzung vom Anwalt 19.10.2007 | 09:01

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihrem Grundstück selbst besteht grundsätzlich die Möglichkeit des Baus der von Ihnen beschriebenen Sichtschutzwand. Die Frage nach dem Abstand zum Nachbargrundstück ist jedoch nicht ganz einfach zu beantworten.
Würde die Sichtschutzwand direkt am Zaun an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden, so gilt sie als Einfriedung und unterliegt den bereits beschriebenen nachbarrechtlichen Einschränkungen. Dies gilt auch für den Fall, dass sie direkt hinter einer bestehenden Einfriedung aufgestellt wird.
Es würde sich in diesem Fall um eine unzulässige Doppelbefriedung handeln.

Der benötigte Abstand zur Grundstücksgrenze, um nicht mehr als Einfriedung eingestuft zu werden, lässt sich pauschal jedoch nicht bestimmen.
Hier ist auf die örtlichen Gegebenheiten des Grundstücks abzustellen.
Es ist jedoch gerichtlich entschieden worden, dass eine Sichtschutzwand mit einem Abstand von mehr als 30cm zur Grundstücksgrenze noch immer als Einfriedung gilt. Berücksichtigung findet bei der Beurteilung natürlich auch die Höhe des Sichtschutzes. Bei der von Ihnen angestrebten Höhe von 1,80m würde ich persönlich einen Mindestabstand von 2 Metern ansetzen.

Hier sollten Sie aber auch meinen Rat annehmen und für Rechtssicherheit sorgen, indem Sie bei Ihrer Gemeinde vorstellig werden und die Meinung des Bauamtes hierzu einholen.

Zur Abstandsproblematik tritt hinzu, dass eine Sichtschutzwand gemäß Nr. 49 der Anlage zur Landesbauordnung Baden-Würtemberg (LBauO BW) grundsätzlich genehmigungsfrei ist, jedoch auch hier die besprochene Einschränkung gilt, dass die Sichtschutzwand nicht als Einfriedung gelten darf.

Ich habe Ihnen die betreffende Vorschrift herausgesucht:

Anhang (zu § 50 Abs. 1 LBauO BW)

Verfahrensfreie Vorhaben Gebäude, Gebäudeteile
.
.
49. bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der
zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen
Gebäude und Einfriedigungen,

Hinzu tritt aber auch die Vorschrift des § 50 Abs. 5 LBauO BW:

(5) Verfahrensfreie Vorhaben müssen ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Ob eine Sichtschutzwand insbesondere mit einem Bebauungsplan und übrigen Satzungen konform ist, müsste ohnehin wieder durch die Gemeinde geprüft werden und kann nicht im Rahmen dieser Beratung erfolgen.

Auch wird man sich streiten können, ob eine Sichtschutzwand überhaupt der Gartennutzung unterfällt.
Meines Erachtens ist dies der Fall, jedoch kann aufgrund mangelnder Kenntnis der örtlichen Satzungen wiederum keine abschließende Beantwortung auch im Hinblick auf Ihre Nachfrage stattfinden.

Ich hoffe, Ihnen die Problematik in Ihrem Fall aber hinreichend aufgezeigt zu haben und verweise auf meinen Rat zur Einholung einer Stellungnahme der örtlichen Baubehörde in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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