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Sichtschutz an Gitterzaun - ist das erlaubt ohne Genehmigung


| 28.04.2006 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo. Meine Eltern besitzen ein kleines Haus mit einem Grundstück und einen durch einen schmalen Hof getrennten separaten Garten, an dem an allen vier Seiten die Grundstücke von Nachbarn angrenzen. Diese Abgrenzungen sind zur Zeit mit typischen grünen Maschendrahtzäunen abgegrenzt - übrigens rundum von meinen Eltern bezahlt. An einer dieser vier Seiten grenzt ein Grundstück an, welches neu bebaut wurde. Durch den Neubau ist jetzt ein Sichtkontakt zum Nachbargrundstück bis hin zur Strasse entstanden. Der Nachbar hat nämlich recht postmodern gebaut und im Gegensatz zu vorher gibt es nun KEIN Tor mehr zur Strasse hin, alles ist offen. Um nicht ständig "Sehen und gesehen werden" erleben zu müssen wenn man sich im Garten aufhält, wollen meine Eltern gerne an ihre Zaunseite dort einen Sichtschutz in Form eines Holzzauns anbringen (brauner Lamellenzaun, typische Baumarktware). Der existierende Drahtzaun ist ca. 1,80m hoch, schätze ich. Auf jeden Fall soll diese Höhe NICHT überschritten werden. Der Plan ist eher, in kurzem Abstand vor diesem Zaun eben einen weiteren Zaun zu errichten, den den Sichtschutz bietet. Das Verhältnis zu diesem Nachbarn ist nicht gut, daher befürchten meine Eltern Probleme.

Ist ein solches Vorhaben genehmigungspflichtig? Wenn ja, wo muß man sich erkundigen? Kann der Nachbar klagen wenn man ihn nicht fragt? Gibt es eine maximale Höhe, bis zu der man den zusätzlichen Zaun hochziehen darf? Gäbe es evtl. eine Möglichkeit einen Sichtschutz anzubringen, der nicht genehmigungspflichtig ist, z.B. lose Reisstrohmatten, oder ähnlches, die man mit Kabvelbindern am exisitierenden Zaun befestigt oder so? Oder muß etwa sogar die neue "Sichtbelästigung" hinnehmen?

Vielen Dank schon jetzt für eine Auskunft! Bitte beachten: Hier soll keine militante Abgrenzung vollzogen werden, aber ich denke es muß auch hier eine Art von "Recht auf Intimsphäre" geben und wir suchen einen Weg, rechtlich einwandfrei zu agieren. Wir sind dankbar für jeden Hinweis, der das Vorhaben unterstützt und nicht NUR die Hürden aufzeigt, die wir aber natürlich auch kennen wollen!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten. Jedoch muss ich dazu wissen, in welchem Bundesland Ihre Eltern wohnen, da es insoweit verschiedene Vorschriften gibt. Teilen Sie mir doch einfach das Land im Rahmen der Nachfragefunktion oder per email mit. Dann werde ich Ihnen die entsprechend Auskunft zukommen lassen.

Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2006 | 09:42

Sehr geehrter Herr Gräber, zunächst danke für Ihre Initiative, es handelt sich um das Bundesland Hessen. Ich freue mich auf eine Antwort und würde mich ebenso freuen, wenn ich eine evtl. auftretende Nachfrage - natürlich nur kurz und vergleichbar zu der hier gegebenen Möglichkeit - noch direkt an Sie richten dürfte, falls sich dies so ergibt. Schon jetzt vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2006 | 18:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich unter Berücksichtigung Ihrer Präzisierung Ihre Anfrage beantworten.

Es verhält sich so, dass so genannte Sichtschutzzäune in Hessen bis zu einer Höhe von 2 m und einer Länge von 2,50 m zwischen den Gebäuden von Hausgruppen keiner Baugenehmigung bedürfen. Sollte der geplante Zaun also die genannten Maße nicht überschreiten, so können Ihre Eltern diesen Zaun auch ohne Beantragung einer Genehmigung bauen. Probleme können insofern nur auftreten, wenn durch den Zaun die Belichtung des Nachbargrundstückes unzumutbar beeinträchtigt wird. Dies aber ist eher unwahrscheinlich, wenn Sie den Zaun auf Ihrem Grundstück errichten und die genannten Maße nicht überschritten werden.

Zuständig für die Genehmigung wäre die untere Bauaufsichtsbehörde des Wohnortes Ihrer Eltern. Dies nur der Vollständigkeit halber, da Sie danach gefragt haben. Insoweit müssen Sie den Nachbarn auch nicht fragen. Bei Ausführung des Baus kann er sich nur an die genannte Behörde wenden und einen Antrag auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung stellen. Hierzu aber müsste, wie bereits ausgeführt, die Belichtung des Nachbargrundstückes beeinträchtigt werden.

Als zweite Möglichkeit käme es in Frage, den vorhandenen Zaun abzudecken, etwa mit Reisstrohmatten, wie von Ihnen angedacht. Verblendungen von baulichen Anlagen nämlich sind in Hessen generell genehmigungsfrei. Diese Methode empfiehlt sich, wenn der geplante Zaun die genannten Maße übersteigt.

Hiergegen kann der Nachbar Ihrer Eltern unter den gleichen Bedingungen vorgehen wie gegen die Errichtung eines vollständig neuen Zaunes.

Ich hoffe, Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter der unten genannten e-mail-Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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