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Sichtschutz Balkon aus Holz

24.05.2016 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Liebes Anwälte-Team,

Ich bräuchte rechtliche Hilfe in dem oft diskutieren Thema des Sichtschutzes am Balkon.
Hier einmal die Schilderung des Problems:
Wir wohnen in einem Mietkomplex mit Innenhof in den alle Balkone des Gebäudekomplexes zeigen. Gemäß Regularien der Hausverwaltung muss der Sichtschutz des Balkons mit dem Allgemeinbild vereinbar sein, dafür sind blaue, sowie gelbe Kunststoff-Sichtschutzfolien erlaubt da diese den Gebäudefarben entsprechen. Auf unserem Balkon hatten wir eine nach außen sichtbare entsprechende Sichtschutzfolie, auf der Geländerinnenseite eine braune PVC-Matte die die Geländerhöhe nicht überschritten hat, beides war genehmigt. Beide Teile waren sehr verwittert und wir wollten sie austauschen damit den Balkon optisch den Ansprüchen entspricht. Nun haben wir eine neue entsprechende Sichtschutzfolie gemäß den Regeln der Hausverwaltung angebracht und statt der PVC-Matte Holzlatten auf der Geländerinnenseite. Diese ragen einige cm über die Sichtschutzfolie heraus, sind allerdings gemäß Vorschriften nicht höher als der Geländer und sonst auch nicht von außen durch die Sichtschutzfolie sichtbar. Die Holzlatten sind leicht und rückstandslos mittels Haken zu entfernen, es wurden keine Bohrungen oder sonstigen Eingriffe an Balkon oder Geländer vorgenommen.
Nun haben wir eine Nachricht der Verwaltung erhalten wir müssten diese entfernen.
Aber wir haben uns an alle Regeln gehalten - die Sichtschutzfolie die nach außen sichtbar ist entspricht den Vorgaben, die Innenverkleidung übersteigt nicht die Geländerhöhe, zudem wurde der Balkon durch die Anbringung nicht beschädigt und sie können rückstandslos abgenommen werden.
Kann die Hausverwaltung uns trotzdem dazu zwingen diese zu entfernen? Das Allgemeinbild des Hofes wurde nicht beeinträchtigt, zumal bei Nachbarbalkonen teilweise von innen angebrachte Matten über die Geländerhöhe hinausragen....
Gibt es dazu eine rechtliche Grundlage auf die ich mich bei einem Gespräch mit der Hausverwaltung beziehen kann?

Besten Dank im Voraus für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Als Mieterin sind Sie berechtigt, am Balkongeländer einen Sichtschutz bis in Höhe des Handlaufs anzubringen, wenn vermieden wird, dass die Außenfassade des Gebäudes durch dessen Beschaffenheit optisch verunstaltet wird, vgl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.09.1998, Az. 212 C 124/98. Dies deshalb, weil Ihre Privat- und Intimsphäre auf dem Balkon geschützt sein muss, was die Rechtsprechung durch Anbringung eines unauffälligen Sichtschutzes gewährleistet sieht.

Ihr Vermieter ist den übrigen Eigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft Ihres Hauses verpflichtet, für Einheitlichkeit zu sorgen und insbesondere keine bauliche Veränderung am Balkon zu gestatten; der Verwalter sorgt dafür, dass die Rechte der Eigentümer gewahrt bleiben. Angesichts Ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass keine bauliche Veränderung vorliegt und die Abweichung Ihres Sichtschutzes gegenüber anderen Balkonen des Hauses nur unbeachtlich und damit hinzunehmen ist. Eine abschließende Beurteilung kann aber erst nach einem Ortstermin oder zumindest der Prüfung von Fotos vorgenommen werden, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort hiermit und ggf. der sich anschließenden Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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