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Sicherungswohnrecht. Wie vorgehen nach verstreichen der Räumungsfrist (8 Wochen)?

04.01.2019 06:41 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


07:42
Liebe Experten,

ich bin Eigentümer eines Hauses, das vom vorherigen Besitzer als Mieter mit darunter liegendem lebenslangem Sicherungswohnrecht belegt war. Der (notarielle) Mietvertrag sieht eine automatische Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Tod des Vermieters vor. Alle Parteien sind sich einig, dass das Mietverhältnis nach mit dem Tod des Mieters beendet ist, eine schriftliche Bestätigung liegt vor. Auch habe ich den Erben eine Frist zur Räumung oder Freigabe zur Räumung von 8 Wochen ab Sterbedatum gesetzt.

Diese Frist ist demnächst vorüber, die Erben warten leider noch auf die Nachlasseröffung. Nun stellt sich mir die Frage wie vorzugehen ist, falls die Frist verstreicht.
Fragen:
- Muss ich auf die Nachlasseröffnung warten? Ist danach eine weitere Frist zur Räumung sinnvoll/ notwendig?
- Muss ich eine "Erinnerung"/"Mahnung"/Androhung der Räumung schicken?
- Kann ich die Wohnung nach Ablauf der Fristen unter Verwendung der Kaution (ist so im Notarvertrag vorgesehen) eigenmächtig räumen?

Eine einvernehmliche Lösung ist eindeutig vorrangig, das Verhältnis mit den Erben ist nach wie vor gut und soll es nach Möglichkeit auch bleiben. Es geht hier im Wesentlich darum die Möglichkeiten zu kennen und keine formalen Fehler zu machen.

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Unterstützung.

04.01.2019 | 07:09

Antwort

von


(209)
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63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die Wohnung kann erst geräumt werden wenn die Erben ermittelt wurden, also erst nach der Nachlasseröffnung. Bis zur Räumung steht Ihnen eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete zu. Diesen Anspruch können Sie gegenüber den Erben geltend machen, im Zweifelsfall können Sie von Ihrem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen und die Herausgabe der Einrichtung verweigern und die Verwertung betreiben (falls die Erben sich weigern eine Nutzungsentschädigung zu zahlen).

Eine eigenmächtige Räumung ist nicht empfehlenswert. Es handelt sich hierbei um verbotene Eigenmacht, die Sie zum Schadensersatz verpflichtet. Im Notarvertrag wird wahrscheinlich eine sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung vereinbart sein. Diese berechtigt Sie ohne Gerichtsverfahren einen Gerichtsvollzieher in Anspruch zu nehmen. Auch hierfür müssen aber zunächst die Erben ermittelt sein.

Sie müssen zunächst die Nachlasseröffnung abwarten. Sobald dann die Erben feststehen, sollten Sie noch einmal eine kurze Frist setzen. Vergessen Sie nicht auch die Fortzahlung der Miete (als Nutzungsentschädigung) zu fordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2019 | 07:25

Lieber Herr Krueckemeyer,

herzlichen Dank für Ihre äußerst hilfreiche Antwort. Eine kurze Rückfrage hätte ich noch: Sie sagten ich solle eine kurze Frist setzen. Was ist außer Ihre Sicht eine kurze/angemessene Frist?

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2019 | 07:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich hielte eine Frist von 4 - 6 Wochen für angemessen.

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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