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Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 und § 176 Abs. 4 StGB an wann ?


| 21.10.2010 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Anwälte,



Mich interessieren die jetzt von der Justizministerin vorgelegten Referentenentwurfs zur Sicherungsverwahrung die in Zukunft kommenden Gesetze.
Theoretisch möchte ich mal fünf wichtige Fragen stellen und bitte auch die Unterfragen zu beantworten.:

1.) Ist bei der Verschärfung des § 66 und des § 66a StGB immer noch der § 176 Abs. 4 enthalten ?

Die Justizministerin redet immer von schwersten Sexualstrafen, die man angehen will,



2.) Sollen die in Abs. 3 genannten Strafhöhen und Grenzen bleiben oder werden die mit dem Entwurf auch neu gefasst ?

Offenbar steht in Abs. 3 des § 66 ja was von gewissen verwirkten Mindeststrafen oder Verurteilungen, die Richter anhand § 176 StGB festlegen.
Bezieht sich daher der § 66a StGB auf den § 66 StGB, heisst das also, wenn man § 66 StGB keine Sicherungsverwahrung vorgesehen wird, dass der § 66a StGB un die kommende Abschwächung der Bedingungen ( auf Ersttäter und "wahrscheinliche " Gefährdung garnicht erst greifen ?

3.) Wenn man mal folgendes Beispiel nimmt.:

Wenn sich jemand nach § 176 Abs. 4 strafbar macht, ist ja nach § 176 Abs. 4 StGB der Strafrahmen von 3 Monaten bis 5 Jahren vorgesehen.

Vergleicht man diesen Strafrahmen nun mit § 66 StGB so steht dort

"(3) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt…."

Offenbar steht dort nun was von 2 Jahren Mindeststrafe…
Bedeutet dies nun, dass sich dies auf den Strafrahmen bezieht, also als Beispiel Strafrahmen von 2 Jahren bis 10 Jahren oder heisst dies, dass sich diese o.g im Zitat genannte Grenze von 2 Jahren auf das bezieht, was der Richter als strafangemessen ansieht, also beispielsweise trifft auf einen Täter der § 176 Abs. 4 StGB zu und der sieht einen Strafrahmen von 3 Mon bis 5 Jahren vor und der Richter meint, der Täter müsse 2 Jahre erhalten ?

Inwieweit wird das o.g zitierte Gesetze abgeändert ?
Wird die Regelung des § 66 Abs. 3 nun geändert und wenn ja, inwiefern wird es geändert ?

4.) Inwieweit sehen sie hier vielleicht noch verfassungsrechtliche Bedenken, wenn sie vorbehaltene Sicherungsverwahrung schon bei wahrscheinlicher Gefährlichkeit angewendet werden kann ?

5.) Wäre die Änderung des § 66 und die Änderung des § 66a nicht zumindest auch im Bereich des § 182 StGB bedenklich, wenn schon einer, der eine über 14 j Mädchen z.b bei Kinobesuchen eingeladen hat und sich dann wegen des Entgeldes strafbar machen könnte und dieser § dann im Katalog des § 66 StGB weiterhin vorkommt und dann sogar ohne Vorstrafen und bei Ersttätern angewendet werden darf ?
Wäre das nicht das Gegenteil der Ausnahme, sondern dann die Regel und würde so nicht fast jeder in Sicherungsverwahrung landen ?

-- Einsatz geändert am 21.10.2010 18:22:05

-- Einsatz geändert am 21.10.2010 18:30:41
Eingrenzung vom Fragesteller
21.10.2010 | 18:18
Eingrenzung vom Fragesteller
21.10.2010 | 18:30
Eingrenzung vom Fragesteller
21.10.2010 | 18:41
Eingrenzung vom Fragesteller
21.10.2010 | 18:46

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Fragenkomplex möchte ich wie folgt beantworten:

1.) Ist bei der Verschärfung des § 66 und des § 66a StGB immer noch der § 176 Abs. 4 enthalten ?

Nach dem Entwurf wird auch diese Vorschrift noch mit enthalten sein.


2.) Sollen die in Abs. 3 genannten Strafhöhen und Grenzen bleiben oder werden die mit dem Entwurf auch neu gefasst ?

Nach dem derzeitigen Entwurf sollen Strafhöhen und Grenzen bestehen bleiben. Zwar ist eine Anhöhung m Gespräch, derzeit aber nicht Entwurfsinhalt. Ob der Entwurf noch geändert wird, bleibt abzuwarten.

Offenbar steht in Abs. 3 des § 66 ja was von gewissen verwirkten Mindeststrafen oder Verurteilungen, die Richter anhand § 176 StGB festlegen.
Bezieht sich daher der § 66a StGB auf den § 66 StGB, heisst das also, wenn man § 66 StGB keine Sicherungsverwahrung vorgesehen wird, dass der § 66a StGB un die kommende Abschwächung der Bedingungen ( auf Ersttäter und "wahrscheinliche " Gefährdung garnicht erst greifen ?

Dieses steht zu vermuten, wird aber der richterlichen Ausgestaltung obliegen.

3.) Wenn man mal folgendes Beispiel nimmt.:

Wenn sich jemand nach § 176 Abs. 4 strafbar macht, ist ja nach § 176 Abs. 4 StGB der Strafrahmen von 3 Monaten bis 5 Jahren vorgesehen.

Vergleicht man diesen Strafrahmen nun mit § 66 StGB so steht dort

"(3) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt…."

Offenbar steht dort nun was von 2 Jahren Mindeststrafe…
Bedeutet dies nun, dass sich dies auf den Strafrahmen bezieht, also als Beispiel Strafrahmen von 2 Jahren bis 10 Jahren oder heisst dies, dass sich diese o.g im Zitat genannte Grenze von 2 Jahren auf das bezieht, was der Richter als strafangemessen ansieht, also beispielsweise trifft auf einen Täter der § 176 Abs. 4 StGB zu und der sieht einen Strafrahmen von 3 Mon bis 5 Jahren vor und der Richter meint, der Täter müsse 2 Jahre erhalten ?

Ja, da § 66 ja die wiederholte Tat vorsieht; § 176 aber auch schon die Ersttat aufgreift.

Inwieweit wird das o.g zitierte Gesetze abgeändert ?

Bisher ist eine Änderung nicht vorgesehen.

Wird die Regelung des § 66 Abs. 3 nun geändert und wenn ja, inwiefern wird es geändert ?

Nein, nach dem bisherigen Entwurf ist eine Änderung so nicht vorgesehen.

4.) Inwieweit sehen sie hier vielleicht noch verfassungsrechtliche Bedenken, wenn sie vorbehaltene Sicherungsverwahrung schon bei wahrscheinlicher Gefährlichkeit angewendet werden kann ?

Diese Frage ist schwierig zu beantworten, da letztlich dann in den Kopf der Verfassungsrichter geschaut werden müsste, was unmöglich ist.

Nur, da Sie ja nach meinen Bedenken fragen, auch eine klare Antwort: ICH sehe da keine verfassungsrechtliche Bedenken.

Denn zum einem bleibt es ja beim Richtervorbehalt, da die Sicherheitsverwahrung jeweils vom Gericht ausgesprochen werden muss, also rechtsstaatliche Grenzen zu beachten sind.

Auch besteht die Möglichkeit, diese richterliche Einschätzung mit einem Rechtsmittel prüfen zu lassen, so dass es also eine Kontrollinstanz gibt, eine Einzel-Willkür also ausgeschlossen ist.

Zudem gibt es nach meiner Auffassung eben auch Straftaten, die nicht nur die volle Härte des Gesetzes erfordern, sondern die Strafe dann auch nicht von immer wieder irrende Gutachten abgeschwächt werden kann; dazu gehören meines erachtens auch alle Sexualstraftaten.

5.) Wäre die Änderung des § 66 und die Änderung des § 66a nicht zumindest auch im Bereich des § 182 StGB bedenklich, wenn schon einer, der eine über 14 j Mädchen z.b bei Kinobesuchen eingeladen hat und sich dann wegen des Entgeldes strafbar machen könnte und dieser § dann im Katalog des § 66 StGB weiterhin vorkommt und dann sogar ohne Vorstrafen und bei Ersttätern angewendet werden darf ?

Nein, ich sehe das nicht so. Aber das ist eben nur eine Meinung, die sicherlich nicht von jedem juristen mitgetragen werden muss.

Wäre das nicht das Gegenteil der Ausnahme, sondern dann die Regel und würde so nicht fast jeder in Sicherungsverwahrung landen ?

Jeder, der in den Straftatenkatalog fällt, muss dann in der Tat mit einer Sicherheitsverwahrung zumindest rechnen. Ich sehe da aber - sie oben - derzeit keine verfassungsrechtliche Bedenken.

Denn insoweit gehen Sie von einem falschen Ausgangspunkt aus, wenn Sie von Regel und Ausnahme sprechen. Die Sicherheitsverwahrung ist auch jetzt keine Ausnahme irgendeiner Regel, sondern ein Instrument im Rahmen der möglichen Bestrafung.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen insoweit Denkanstöße für die allgemeine Diskussion im Internet, in Onlinezeitschriften geben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2010 | 21:08

Vielen Dank, erlauben sie mir die folgenden Nachfragen.:
insbesondere der § 67 ff StGB sieht ja zum einen die 2 Jahres Regel vor und zum anderen auch die Entlassung nach 10 Jahren als Automatismus, falls keine gefährlichen erheblichen Straftaten zu erwarten sind, unklar ist nur, wie zu verfahren sind, wenn der Täter vorher gefährlich war aber sich in den 10 Jahren nicht zu einer Bewertung zum Gutachten bei einem Gutachter eingefunden hat, wissen sie das die Regelung ?

Wenn nun diese Regelungen in Abs. 3 zu 2 Jahres Regel bestehen bleiben, inwieweit ist dann der Vorstoss zu Ersttäter zu sehen, werden also die alten Taten nicht mehr berücksichtigt und gleich bei der Ersttat diese in Abs. 3 genannten 2 Jahres Regel angewandt ?

Um die Sache mal klar zu begreifen, was bedeutet dieser Satz "

..Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen…"

Dort steht nun " zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren verurteilt"
Heisst dies nun, dass das Gesetz also ab 2 Jahren Mindeststrafe bis x anordnen muss oder aber dass der § 176 StGB einen Strafrahmen vorgibt von 3 Mon bis 5 Jahren und der Richter sagen kann, " ich gebe dir 2 Jahre" und erst dann, könnte weiter nach § 66 Abs. 3 StGB noch Sicherungsverwahrung gegeben werden ?

Im Net findet sich folgende Aussage

"An die Sicherungsverwahrung sind strenge Voraussetzungen geknüpft:
 

Sie kommt grundätzlich erst in Betracht ab einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
…"

http://www.t-anwaelte.de/Sicherungsverwahrung.136.0.html
Heisst das also, dass beim § 176 Abs. 4 nicht unbedingt der Rahmen des § 66 Abs. 3 greift ?

In den Medien wird im übrigen immer signalisiert, dass diese Strafe eine Ausnahme ist und eben nicht die Regel, sie sagen selber, dass man dies unter Juristen immer anders sehen kann, allerdings kann eine SV bisher nur dann verhängt werden, wenn der Täter gefährlich ist und oder noch weiterhin als gefährlich gilt, jeder Täter strahlt eine gewisse Gefährlichkeit aus und 100 % Ige Sicherheit kann es nie geben, außer man sperrt jeden auf Verdacht weg, so sehe ich das und vielleicht trägt das auch zur Diskussionen bei Anwälten bei.
Es kommt daher auf die Sicherung der wirklich zu schützenden Bevölkerung an und dies muss im Verhältnis zum Freiheitsrecht des Betroffenen in Einklang gebracht werden, denn Recht ist nichts moralisches, sondern handelt immer nur von Verletzung der einzelnen Rechtsgüter und das muss auch so bleiben.

Hinsichtlich der oben angefragten Konkretisierungen bitte ich insbesondere noch die Regelung zu § 66 Abs. 3 noch klarer definieren, da ich das nicht ganz verstanden habe, , also bezieht sich die 2 Jahres Regel an den § 176 StGB direkt, also wenn dort bspw. stehen würde " bestraft wird jemand wenn er…. in Höhe von 2 Jahren bis 10 Jahre…" oder aber heisst die 2 Jähes Regel, dass einer von einer vom Gesetzgeber vorgesehen Spanne von bspw. 3 Mon bis 5 Jahre und vom Richter dann zu 2 Jahre verurteilt wird, dann auch in Sicherungsverwahrung genommen werden kann und zwar erst, wenn der Richter auf 2 JAhre erkennt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2010 | 08:24

Sehr geehrter Ratsuchender,


insbesondere der § 67 ff StGB sieht ja zum einen die 2 Jahres Regel vor und zum anderen auch die Entlassung nach 10 Jahren als Automatismus, falls keine gefährlichen erheblichen Straftaten zu erwarten sind, unklar ist nur, wie zu verfahren sind, wenn der Täter vorher gefährlich war aber sich in den 10 Jahren nicht zu einer Bewertung zum Gutachten bei einem Gutachter eingefunden hat, wissen sie das die Regelung ?


Nein; eine solche Regelungsbestrafung wird nicht vorgesehen. Es wird von einer Mindeststrafe, wie auch in allen anderen Tatbeständen gesprochen. Bitte gehen Sie also nicht von einer Regel aus.


Wenn nun diese Regelungen in Abs. 3 zu 2 Jahres Regel bestehen bleiben, inwieweit ist dann der Vorstoss zu Ersttäter zu sehen, werden also die alten Taten nicht mehr berücksichtigt und gleich bei der Ersttat diese in Abs. 3 genannten 2 Jahres Regel angewandt ?

Doch, die Ersttaten werden natürlich berücksichtigt,. Dieses schreibt auch der - derzeit gültige - Gesetzestext vor.


Um die Sache mal klar zu begreifen, was bedeutet dieser Satz "

..Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen…"

Dort steht nun " zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren verurteilt"
Heisst dies nun, dass das Gesetz also ab 2 Jahren Mindeststrafe bis x anordnen muss oder aber dass der § 176 StGB einen Strafrahmen vorgibt von 3 Mon bis 5 Jahren und der Richter sagen kann, " ich gebe dir 2 Jahre" und erst dann, könnte weiter nach § 66 Abs. 3 StGB noch Sicherungsverwahrung gegeben werden ?

Nein, nicht MUSS, sondern KANN. Genau dieses Kann hat der Richter zu prüfen. Keineswegs wird also automatisch - wie Sie es unterstellen - die Verwahrung vom Gesetztgeber vorgegeben. Hier ist immer auf dem Einzelfall abzustellen.


Im Net findet sich folgende Aussage

"An die Sicherungsverwahrung sind strenge Voraussetzungen geknüpft:


Sie kommt grundätzlich erst in Betracht ab einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
…"

http://www.t-anwaelte.de/Sicherungsverwahrung.136.0.html
Heisst das also, dass beim § 176 Abs. 4 nicht unbedingt der Rahmen des § 66 Abs. 3 greift ?

Richtig.


In den Medien wird im übrigen immer signalisiert, dass diese Strafe eine Ausnahme ist und eben nicht die Regel, sie sagen selber, dass man dies unter Juristen immer anders sehen kann, allerdings kann eine SV bisher nur dann verhängt werden, wenn der Täter gefährlich ist und oder noch weiterhin als gefährlich gilt, jeder Täter strahlt eine gewisse Gefährlichkeit aus und 100 % Ige Sicherheit kann es nie geben, außer man sperrt jeden auf Verdacht weg, so sehe ich das und vielleicht trägt das auch zur Diskussionen bei Anwälten bei.
Es kommt daher auf die Sicherung der wirklich zu schützenden Bevölkerung an und dies muss im Verhältnis zum Freiheitsrecht des Betroffenen in Einklang gebracht werden, denn Recht ist nichts moralisches, sondern handelt immer nur von Verletzung der einzelnen Rechtsgüter und das muss auch so bleiben.


Nun, das ist Ihre Meinung. Andere werden eben andere Meinung haben.

#
Hinsichtlich der oben angefragten Konkretisierungen bitte ich insbesondere noch die Regelung zu § 66 Abs. 3 noch klarer definieren, da ich das nicht ganz verstanden habe, , also bezieht sich die 2 Jahres Regel an den § 176 StGB direkt, also wenn dort bspw. stehen würde " bestraft wird jemand wenn er…. in Höhe von 2 Jahren bis 10 Jahre…" oder aber heisst die 2 Jähes Regel, dass einer von einer vom Gesetzgeber vorgesehen Spanne von bspw. 3 Mon bis 5 Jahre und vom Richter dann zu 2 Jahre verurteilt wird, dann auch in Sicherungsverwahrung genommen werden kann und zwar erst, wenn der Richter auf 2 JAhre erkennt ?

Auch hier gehen Sie wieder von einer "Regel" aus, die es so einfach nicht gibt. Ich verweise auf die obigen Ausführungen. Der Richter hat individuell zu entscheiden, diese Entscheidung ist überprüfbar. Es ist eine KANN-Vorschrift, nicht MUSS-Vorschrift, wie Sie unterstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 23.10.2010 | 22:30


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Allerdings finde ich es ein wenig kritikwürdig, dass sie ihre Privatmeinung so reibrachte, die hatte ich nicht verlangt, ich hatte nur gefragt, ob sie meint, dass dies und jenes mit der Verfassug endgültig im Einklang steht, dabei interessieren mich nicht unbedingt Privatansichten, sondern nur das nackte Recht.
Ich finde es gibt auchgewisse Prinzipien, die nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind, wie dies hier ist, will ich aber als Laie natürlich nicht bewerten.
Schade fand ich, dass die Anwältin nicht ausreichend klar auf meine Frage bezüglich des § 66 Abs. 3 StGB bezüglich der "Verurteiloug zu zwei Jahren " einging, sondern hier nur was von Kann Vorschriften erwähnt, was ich so garnicht gefragt habe !
Streng genommen ist die Frage von Freiheits und Sicherheitsrechten im GG relevant. Der Unterschied zu § 66 und § 66 a StGB ist ein großer, dieser hätte zu § 182 StGB "
FRAGESTELLER 23.10.2010 4,4/5.0
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