Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sicherungsverwahrung bei wem, welchen Fall und wann ?

10.11.2012 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich lese bei den Paragraphen zur aktuellen Sicherungsverwahrung immer folgendes "...durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden,.."

Bedeutet das jetzt, dass die SV für sich genommen völlig losgelöst ist von den anderen eigentlichen Strafgesetzen ab § 176 StGB: Sexueller Mißbrauch von Kindern ?

Soweit ich weiss ist es so, dass ein Missbrauch immer dann vorliegt, wenn das Opfer unter 14 ist, da gibt es dann auch keine Ausnahmen mehr, auch wenn im Einzelfall mal angenommen wird, dass das Opfer so reif ist, dass es offensichtlich aufgrund eines Gutachtens nicht seelisch geschädigt wurde.

Die SV setzt da wohl keine starren Grenzen, ist es daher so, dass ein Täter zwar bestraft wird und seine Haft absitzen muss, also ganz regulär, er aber womöglich nicht in die SV muss, weil das Opfer nicht seelisch geschädigt wurde, oder wird das auch im Falle der SV automatisch angenommen, so wie bspw. bei § 176 StGB: Sexueller Mißbrauch von Kindern ?

Meine zweite Frage bezieht sich auf den neuen Entwurf des Justizministeriums.

Offensichtlich gab es bislang den Fall der SV auf Bewährung nicht.

In dem jetzigen Entwurf der Bundesregierung gibt es in § 67 c und d StGB-E eine ganze Reihe von Neuerungen, die die Bewährung der Sicherungsverwahrung umfassen. Unter anderem wird in dem neuen § 119a StVollzG dem Betroffenen ein Rechtsanspruch auf angemessene psychische Betreuung gegeben. Sollte die Anstalt dies nicht anbieten, wird offenbar die Sicherungsverwährung unzumutbar und unverhältnismäßig und muss zur Bewährung ausgesetzt werden.

Ist das so richtig ? In welchen Fällen gibt es diese Bewährung und was bedeutet sie dann ?
Heisst das, dass ein Sicherungsverwahrter, wenn er nachweisen kann, dass er nicht ausgiuebig behandelt wird, freigelassen werden muss und er dann einfach so nach Hause gehen kann und frei ist ?

Gibt es noch weitere Fälle, wo dann zur Bewährung ausgesetzt wird, etwa wenn der Täter sich einer Therapie nicht verwehrt, muss dann auch zwangsläufig entlassen werden, wenn er therapiert wurde, egal ob das nun geklappt hat oder nicht, wird also der Stellenwert der Gutachter herabgesetzt und gibt es jetzt mehr feste Vorschriften was das betrifft ?

Die Quelle dazu: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Sicherungsverwahrung-wird-grundlegend-neu-geregelt-artikel8150598.php

Bundestag.de Jörg Kinzig Seite 3 in Stellungnahme Kinzig Stellungnahme

https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:Rfff2bw269sJ:www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/24_Sicherungsverwahrung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Kinzig.pdf+prof+dr+kinzig+stellungnahme+sicherungsverwahrung&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEEShG3E5w--SewjfTSOPwlDmok6xN7JMXwsGDQ6OFn-Mt_bl8F73zMDoHpNuiar-qySprH13wGt0Edt3lPYzRlYL567BFZye03Ox7xypyj_moX6Yu2Whg9Eeov0vaqIlCc0MatoEb&sig=AHIEtbRMl6mvrMtVR6arW8PKjKCHtli48g

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1.
Ihre erste Frage geht offenkundig von falschen Voraussetzugen aus. Es kommt für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht darauf an, ob das Opfer der abgeurteilten (also der begangenen) Straftat seelisch oder körperlich geschädigt wird.

Die Sicherungsverwahrung wird angeordnet, wenn (neben weiteren Voraussetzungen)die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Es handelt sich insoweit um eine Zukunftsprognose, ob der Täter auch nach Verbüßung der Haftstrafe erhebliche Straftaten begehen wird. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung würden hier sehr wohl dazu gehören.


2.
Nach dem bisherigen Entwurf (der noch nicht Gesetz ist)soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen, wenn der Täter keine ausreichende Betreuung angeboten bekommt. Die Sicherunsverwahrung könnte in diesem Fall dann unverhältnismäßig sein.

Ist Sie auf Grund unzureichender Therapieangebote unverhältnismäßig, wäre die Sicherungsverwahrung zu Bewährung auszusetzen.

Es liegt hier an den Bundeslädern ausreichend Angebote zu schaffen.



3.
Wenn der der Täter in der Sicherungsverwahrung eine Therapie verweigert wäre er auch nach dem Entwurf selbstverständlich nicht aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen (auch nicht zur Bewährung)

Die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung setzt auch nach dem Entwurf (wie auch bisher)eine erfolgreiche Therapie vorraus, nach der beim Täter ein Hang zu erheblichen Straftaten nicht mehr gegeben ist.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
(Rechtsanwalt)


Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

0211 / 699 90 699
0211 / 699 90 691
mail: info@ra-conzen.de
web: www.ra-conzen.de

Rückfrage vom Fragesteller 10.11.2012 | 12:50

Vielen Dank

Bzgl. ihrer ersten Antwort verstehe ich leider immer noch nicht den Unterschied, sie sagen doch offenbar genau das selbe wie ich auch, oder beziehen sie sich darauf, dass man grundsätzlich annimmt, dass z.b eine Sexualstraftat immer also ohne Ausnahme bei dem Opfer schwere seelische Schäden verursacht ?

Wenn dem so ist, wird das also allgemein so gesehen.
Es ist also im Einzelfall nicht nötig, dass das Opfer tatsächlich geschädigt wird.
Man geht also in jedem Fall von einer automatischen Schädigung voraus ?
Gilt das dann bei allen Sexualtaten, etwa auch bei den leichten, etwa § 182 StGB: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen oder § 176 StGB: Sexueller Mißbrauch von Kindern ?
Es ist schwer nachzuvollziehen, wie jemand quasi ohne körperlichen Kontakt schwer seelisch geschödigt werden kann, offenbar sieht der Gesetzgeber das auch differenzierter, er schreibt in seinem Urteil

" Vorbehaltene Sicherungsverwahrung steht außer Verhältnis zur Intensität des Grundrechtseingriffs

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und deren spätere Anordnung stehen auch nicht angesichts der in Betracht kommenden Anlass- und Vortaten außer Verhältnis zur Intensität des Grundrechtseingriffs. Dem ultima-ratio-Prinzip im Rahmen der Sicherungsverwahrung wird dadurch Rechnung getragen, dass der Vorbehalt nur angeordnet werden kann, wenn die erforderliche erhebliche, nahe liegende Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit sich auf solche drohenden Straftaten bezieht, durch die potentielle Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden. Damit ist die Anordnung des Vorbehalts und die spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung in der Praxis regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn im Vorfeld Straftaten begangen worden sind, die keine körperliche und seelische Schädigung beim Opfer hervorgerufen haben und nicht geeignet waren, solche Schädigungen herbeizuführen..."

Entschieden jüngst vom Bundesverfassungsgericht zu der Frage ob die vorbehaltene SV verfassungswidrig sei, die Begründung zu der Frage der Intensität des Grundrechtbegriffs war diese seelische BElastung.
Offenbar differenziert hier wohl das Gericht doch auf den Einzelfall, sehen sie das auch so, können sie das bitte erklären ?

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-104811_Vorbehaltene-Sicherungsverwahrung-verfassungsgemaess-und-konventionsrechtlich-zulaessig.news13819.htm

Zu ihrer zweiten Antwort frage ich an, ob sie meine Frage vielleicht nicht ganz verstanden haben, es geht mir darum zu erfahren, was überhaupt eine "erfolgreiche Therapie" ist, was ist darunter zu verstehen ?
Heisst das, dass ein erfolgreiches Absolvieren ausreicht oder müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sein, dass derjenige nach der Therapie nicht mehr gefährlich ist ?
Der GEsetzgeber geht ja offenbar davon aus, dass man Sexualtäter heilen kann, was aber bislang in der Wissenschaft verneint wird.
Außerdem verstehe ich nicht, wie groß der Spielraum ist.
Wenn das GEricht also die vorbehaltene SV ausspricht und der Täter macht in der JVA eine Therapie und danach ist die Gefährlicheit minimisert, reicht das dann noch, um die SV ganz auszusprechen oder ist hier wieder das Kriterien der schweren seelischen Gefahr, die der Täter ausüben könne, noch gegeben ?

So wie ich das verstehe, entstehen hier Ungerechtigkeiten, zum einen kann der Sexualstraftäter, der nicht betreut wird sich "freuen", da er ja einen Grund hat dagegen dann nach § 119 vorzugehen und seine Freiheit trotz bestehender Gefährichkeit zu beantragen, der in einem anderem Beispiel einsitzende Sicherungsverwahrte der richtig betreut wird, hat diese Möglichkeit dann nicht und kann nicht in die Freiheit entlassen werden.

Es entstehen ja dann hier zweierlei Rechte, obwohl vor dem GG jeder Mensch nach Gesetz gleich ist.

Außerdem ist es offenbar so, dass über den Weg der fehlenden Betreuung dann aich gefährliche nicht therapierte Täter einfach wieder freigelassen werden, wie passt so was zusammen ?

Bezieht sich darüberhinaus die Betreuung - oder die fehlende- auch auf die Unterkunft, sprich muss einer freigelassen werden, der nicht extra untergebracht wird und wo das Abstandsgebot nicht gewahrt wird ?
Also wenn ein SV im Gefängnis sitzt und nicht in einer extra Einrichtung, ist das ein Grund ihn auf freien Fuß zu lassen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.11.2012 | 13:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Es geht um eine Prognose, ob der Täter weitere schwere Straftaten begehen wird. Es gibt also noch kein Opfer, dass im Einzelfall tatsächlich schwere seelische Schäden erlitten hat.

2.
Eine schwere körperliche oder seelische Schädigung kommt nur bei schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Betracht. (das Wort schwer fehlte versehentlich bei meiner obigen Antwort)

3.
Das zitierte Urteil beanstandete die Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Vortaten.

4.
Erfolgreich ist die Therapie, wenn eine Gefahr für die Allgemeinheit nicht mehr besteht. Der Gesetzgeber, wie aber auch ein Teil der Wissenschaft, gehen von der Möglichkeit der Heilbarkeit aus.

5.
Nach dem Entwurf würde dies so sein.

6.
Nach den Urteilen des BVerfG Bedarf es für die Sicherungsverwahrung ein Abstandsgebot, wird dieses nicht eingehalten wird nach Ablauf der Übergangsfrist eine Entlassung erforderlich sein.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81240 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette Anwältin. Schnelle Antwort. Sehr ausführlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich empfehle diesen Anwalt weiter! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat mir wirklich weitergeholfen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER