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Sicherungsübereignung


20.05.2005 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Vertrag vom November 2004 habe ich sämtliche Maschinen und Einrichtungen meiner Schreinerei an die örtliche Bank sicherungsübereignet.
Nunmehr beabsichtige ich diese Gegenstände an die GmbH meines Sohnes zu vermieten.
Ist dieser Vertrag wegen der vorhandenen Übereignung gültig.
Hat die Bank ein Widerspruchsrecht?
Kann die Bank ohne weiteres die vermieteten Maschinen abholen (ich habe in der letzten Zeit keine Zahlungen mehr geleistet). Selbstverständlich gehen die zukünftigen Mietzahlungen an die Bank. MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die abschließende Antwort auf diese Frage hängt von der Ausgestaltung der zwischen Ihnen und der Bank getroffenen Sicherungsvereinbarung ab, aus der sich die Ihnen eingeräumten Rechte an den Maschinen ergibt. Daher müssen Sie zunächst den Vertrag studieren.

Grundsätzlich - also ohne weitergehende Vereinbarung - hat die Bank das Volleigentum an den Maschinen mit allen Rechten eines Eigentümers erlangt, Sie als Sicherungsgeber haben nur noch ein Besitzrecht. Danach wir Ihnen die Bank die Vermietung jedenfalls dann nicht untersagen können, wenn die Maschinen unverändert an Ort und Stelle verbleiben. Sobald diese an einen anderen Ort verbracht werden, überschreiten Sie damit Ihr Besitzrecht und beeinträchtigen das Eigentumsrecht der Bank. Diese kann dann die sofortige Rückverbringung verlangen, indem sie Herausgabe durch den neuen Besitzer - die GmbH - verlangt.

Im Falle des Eintrittes der Verwertungsreife - wenn Sie also die gesichteren Forderungen nicht mehr bedienen und damit der Sicherungsfall eintritt - kann die Bank unabhängig von dem Mietverhältnis zwischen Ihnen und der GmbH die Herausgabe der Maschinen verlangen und diese verwerten. Da beißt die Maus keinen Faden ab und zerstört Ihre Illusionen, falls Sie mit dem Gedanken spielen, den Zugriff der Bank durch die Vermietung verhindern zu können.

Achtung: Im Falle des Herausgabeverlangens der Bank verletzen Sie den Mietvertrag, da Sie den geschuldeten Besitz nicht mehr einräumen können und würden sich dann gegenüber der GmbH schadensersatzpflichtig machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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