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Sicherungsübereignung


| 30.12.2006 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich bin selbständig und habe ienen Gerätepark in Höhe von
ca. 220000,00 Euro. Da die Zeiten sich verschlechtert hatten und um die Geräte im Falle einer Insolvenz zu schützen habe
ich diese am 03.01.2005 meiner Tochter übertragen und zur Weiterführung des Betriebes gemietet.
Gleichzeitig machte ich mit einer Bekannten ein weiteres Geschäft auf wobei dieses das Darlehn aufnahm.
Zur Sicherheit wollte Sie das ich die Geräte Sicherheitsübereigne. Sie wußte das die Geräte an meine Tochter übertragen waren.
Die Sicherheitsübereignung unterschrieb aber ich.
Jetzt haben wir uns überworfen wobei Sie die Darlehn kündigte und von dieser Übereignung Gebrauch macht.
Meine Frage ist die Übereignung rechtskräftig durfte ich überhaupt unterschreiben ohne mich strafbar zu machen
Beide Teile also die Übertragung an meine Tochter sowie die Sicherheitsübereignung sind beim selben Anwalt gemacht worden.

Mit freundlichen Grüßen
S.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Ich konzentriere meine Antwort auf die Frage der Sicherungsübereignung. Die Frage der etwaigen Schuldnerbegünstigung nach § 283dStGB, die eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder ein Insolvenzverfahren voraussetzt, dürfte ohne weitere Anhaltspunkte zu verneinen sein!
Ausgangspunkt einer strafrechtlichen Überlegung für die zweite Sicherungsübereignung ist die zivilrechtliche Seite. Da bei einer Sicherungsübereignung der Sicherungsgeber (also Sie) regelmäßig Besitzer der Sache bleibt, kann auch der gutgläubige Erwerb von Eigentum nach § 933 BGB nur dann eintreten, wenn die Sache dem Erwerber vom Veräußerer übergeben wird. Dies kann ich hier jedoch nicht erkennen. In einem derartigen Fall liegt aber unzweifelhaft ein Betrug nach § 263 StGB vor (BGH, ständige Rechtsprechung, vgl. etwa 1 StR 213/60, BGHSt 15, 83 (86f.).
Dementsprechend hätten Sie nicht unterschreiben dürfen. Allerdings wäre die Unterschrift unschädlich, wenn Sie beispielsweise eine Rückübertragung von der Tochter veranlassen würden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2006 | 14:39

Ist es denn ein Betrug wenn der Dame bekannt war das die Geräte meiner Tochter gehörten ? Bei der Unterschrift habe ich mir damals nicht den Kopf darüber gemacht das Sie die Sicherheitsübereignung in Anspruch nehmen wird. Sie vor zwei Tagen mein Geschäft durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen ohne das ich davon wußte um zu verhindern das ich die Geräte verkaufe, und mir gleichzeitig den Zugang zu dem Laden versperrt.Eine Insolvenz laüft nicht, wir haben aber Probleme
mit der Darlehn rückzahlung da das 2. Geschäft sehr schlecht läuft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2006 | 14:49

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Wenn es der Dame bekannt war, dass die Geräte ihrer Tochter gehören, fehlte an der für einen Betrug notwendigen Täuschung. Allerdings erschließt sich mir vor diesem Hintergrund nicht der Sinn der vorliegenden Sicherungsübereignung, die dann deutlich ins Leere geht. Wenn aber die Gläubigerin davon ausgehen konnte, dass sie trotz Eigentum der Tochter, im Sicherungsfall die Dinge herausgeben würden, liegt nach wie vor eine Täuschung vor.

Es ist aber nicht rechtens, sondern stellt mithin wenigstens einen Hausfriedensbruch dar, wenn die Gläubigerin ohne gerichtlichen Beschluss in ihr Geschäft eindringt.

Hochachtungsvoll

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