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Sicherungsübereignetes Fahrzeug


23.05.2011 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von einer selbständigen Person (Einzelfirma) ein Fahrzeug erworben.
Auf dieses Fahrzeug habe ich Anzahlungen geleistet. Auch habe ich für dieses Fahrzeug eine Reparaturrechnung beglichen. Nun will ich das Fahrzeug komplett übernehmen/bezahlen, bin hierzu einen Leasingvertrag eingegangen.
Allerdings will mittlerweie die finanzierende Herstellerbank das Fahrzeug zurückgegeben haben und fordert mich auf das Fahrzeug abzugeben.
Ein Verkauf an mich kommt aktuell nicht in Frage.
Evtl. könnte später dann mit mir ein Kaufvertrag gemacht werden.
Muss ich das Fahrzeug zurückgeben? Habe ich ein Zurückbehaltungsrecht? Wie komme ich an mein Geld?
Der Kaufpreis des Fahrzeuges (brutto) ist höher als die Kreditsumme.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wegen der nicht ganz einfachen Rechtslage, die darüber hinaus noch eine weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig macht, rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.


2.

Zur Sach- und Rechtslage ist vorab Folgendes zu sagen:

Sie führen aus, Sie hätten ein Fahrzeug von einem Dritten gekauft und Ratenzahlung vereinbart. An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob Sie Eigentümer geworden sind. Eigentümer wird man durch Einigung und Übergabe. Ein Indiz für den Eigentumsübergang auf Sie wäre z. B. wenn Ihnen der Fahrzeugbrief ausgehändigt worden wäre.

Etwas anderes gilt aber, wenn sich der Verkäufer einen Eigentumsvorbehalt ausbedungen hat. Das sieht im Regelfall so aus, daß das Eigentum erst bei Zahlung der letzten Rate auf den Erwerber übergeht bzw. übergehen soll.

Sofern ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen worden ist, sollten Sie prüfen, ob dort ein Eigentumsvorbehalt vereinbart ist.


3.

Nicht recht verständlich ist der Umstand, weshalb bei einem Ratenzahlungskauf ein Leasingvertrag abgeschlossen worden ist. Das macht, wenn man Ihre Schilderung zugrunde legt, absolut keinen Sinn. Hier bedarf es folglich der Klärung des Sachverhalts.

Oder meinen Sie statt Leasing einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Fahrzeugs? Diese Mutmaßung liegt nahe, weil Sie von einer "Kreditsumme" sprechen.

Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten und wohl auch Unvolständigkeiten bezüglich des Sachverhalts kann ohne Kenntnis der genauen Umstände und der schriftlichen Verträge keine weitergehende rechtliche Würdigung erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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