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Sicherungshypothek gerechtfertigt

14.06.2021 12:36 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte Rückstände beim Finanzamt. Hatte aber ein Schreiben bekommen, das bis zum 30.06.2021 keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Da mein Mann am 04.12.2020 verstorben ist und ich Alleinerbin bin, wartete ich auf den Erbschein, um mit Auszahlung von Bargeld meine Forderungen zum Finanzamt locker zahlen könnte.
Der Erbschein kam dann Anfang April, aber alle Unterlagen müssen erst bearbeitet werden, so schnell geht es dann ja nicht. Da ich aber auch Grundstücke geerbt habe, war das Finanzamt schneller und hat mir, obgleich ich sofort nach Zustellung der Vollstreckungsunterlagen gezahlt habe, Sicherungshypotheken auf die Grundstücke geschrieben.
Meine Frage:
1. Vollstreckung war bis zum 30.06. ausgesetzt, also.
2. Ich muss aber die Grundstücke verkaufen, um die Kredite meines verstorbenen Mannes zu bedienen.
3. Das Finanzamt schreibt, das man nicht glaubte, das ich in so kurzer Zeit die Vollzahlung erledigt habe.
4. Wie geht es jetzt weiter. Will man mich als kleinen dummen Bürger fertig machen?

14.06.2021 | 13:45

Antwort

von


(414)
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96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Handeln des Finanzamtes ist, gerade unter Beachtung zeitlicher Aspekte, nicht nachvollziehbar. Denn wenn sich das Finanzamt tatsächlich verpflichtet hat, bis 30.06.2021 keine Vollstreckungsmaßnahmen vorzunehmen, hätte das Finanzamt auch keine Sicherungshypothek bestellen dürfen; die Bestellung einer Sicherungshypothek stellt bereits eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar.

Daher kann ich nur empfehlen, das Finanzamt unter diesem Hinweis zur Löschung der Zwangssicherungshypothek aufzufordern. Andernfalls wäre der Ihnen zustehende Grundbuchberichtigungsanspruch geltend zu machen. Weiter kann das Finanzamt in diesem Zusammenhang auf eventuell entstehende Schadensersatzansprüche hinzuweisen, die aus der BEstellung der Hypothek zur Unzeit herrühren. Zweckdienlicherweise wäre dieses Schreiben an den Amtsleiter des Finanzamtes direkt zu adressieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

ANTWORT VON

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