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Sicherungshypothek des Sozialamtes

14.05.2008 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte schon in 2007 eine Frage zu diesem Sachverhalt gestellt, die Sie vielleicht in meiner Forenhistorie einsehen können:

Aufgrund von Krankheit erzielen (ich bin 100% erwerbsunfähig) hatte ich in den 90ern SH bezogen, die die Stadt nun mit der Behauptung, ich würde positives Einkommen bei Ebay erzielen, zurückhaben möchte (zu Ebay weiter unten)
Die SH wurde darlehensweise gezahlt, weil ich damals so "dumm" war, trotz Erwerbsunfähigkeit zu versuchen über eine Selbständigkeit in meinem Haus im Rahmen meiner gesundheitlichen Möglichkeiten Einkommen zu erzielen - allerdings erfolglos, daher die SH.
Meine ebenfalls SH-berechtigten Eltern (sie haben jedoch darauf verzichtet) sind inzwischen verstorben.

Nun hat das Sozialamt auf mein selbstbewohntes EFH (finanziert durch meine verstorbene Großmutter, komplett getilgt durch den Verkauf des Hauses meiner 2001 und 2003 verstorbenen Eltern – siehe vorheriges Anfrage aus 2007) eine SICHERUNGSHYPOTHEK eintragen lassen und hat dabei auch gleich einen satten Zinssatz drauf geschlagen, so dass es statt der ursprünglichen Forderung von 30.000,- Euro inzwischen knapp 38.000 Euro sind, die vor etwa 1 Monat eingetragen wurden.

Meine damalige Anwältin scheint offenbar versäumt zu haben, damals Gegenklage gegen das Rückforderungsansinnen der Stadt zu stellen, wie sich gerade heraus stellt, daher die Eintragung der Sicherungshypothek (ein eventueller Haftungsanspruch gegen die Anwältin wird gerade geprüft).

Bei der Eintragung ist vermerkt, dass die Stadt sich gediegene 1% pro Monat, also 12% p.a. „Säumniszuschlag“ berechnet, was einem jährlichen Zinssatz von 12% entspricht.
Man kann sich also ausrechnen, wann das Haus der Stadt gehören wird.

Ein weiteres Argument der Behörde: auf dem Haus liegen Eigentümergrundschulden in einer Höhe von etwa 800.000 DM, also etwa 400.000 Euro, womit das Haus, das diesen Wert gar nicht hat, überschuldet ist. Diese wurden damals von meinen Eltern und mir zur Sicherheit eingetragen, damit die Stadt, wenn meine Familie tot ist, nicht versucht, sich über das Haus die SH zurückzuholen. Denn meine Eltern hatten Sorge, was aus ihrem ‚kranken Kind’ wird, wenn sie mal nicht mehr sind – berechtigterweise, wie man sieht.

Die Stadt sitzt nun also an letzter Stelle im Grundbuch, ihre Forderung ist somit durch den Wert des Hauses (Reihenhaus von 103 qm, mit bewohnt von seit März arbeitslosem, derzeit noch einkommenslosen Partner, der gerade ebenfalls versucht, sich eine eigene Existenz aufzubauen – bisher aber noch keine Gewinne erzielt )

Die Stadt ist der Ansicht, dies sei, sollten die Grundschuldbriefe in meinem Besitz sein (über den Besitz der Briefe hat die Stadt keinerlei Kenntnis) verwertbares Vermögen.

Das ist natürlich der blanke Unsinn, denn keine Bank der Welt würde mir einen Grundschuldbrief Geld auszahlen, weil ich dann eine reale Hypothek auf dem Haus hätte, die ich mangels Einkommen nicht zurückzahlen könnte. (Ich habe nachgefragt bei meiner Sparkasse.)
Und ohne Einkommen kein Darlehen.

Zweitens würde durch eine Beleihung das “geschützte Vermögen EFH“ nicht nur angetastet, sondern auch aufgebraucht. Ich würde das Haus über kurz oder lang verlieren.

Es sei noch angemerkt.
Ich habe keinerlei Alterssicherung: keinen Rentenanspruch, keine Lebensversicherung, keinerlei Barvermögen (im Gegenteil: mein Konto ist ständig im Minus).


Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. darf die Behörde ein selbstbewohntes EFH, also GESCHÜTZTES VERMÖGEN, mit einer Sicherheitshypothek belegen ?

2. Sind solche „Wucherzinsen von 12 % p.a. erlaubt ? Im normalen Geldgeschäft gelten sie als sittenwidrige Wucherzinsen.

3. Durch diesen Zinssatz kann man sich ausrechnen, wann das Haus komplett der Stadt gehören würde, das geschützte EFH wird also auf diese Weise nach unguter deutscher Geschichte „annektiert.“ Ist das in unserer angeblichen demokratischen Rechtsstaat rechtens ?

4. Darf eine Eigentümergrundschuld zur Verwertung herangezogen werden, was ebenfalls das Haus aufbrauchen und wechselweise statt in den Besitz der Stadt in den Besitz einer Bank bringen würde ? (falls überhaupt irgendeine Bank ohne nachweisbares Einkommen einen Grundschuldbrief einlösen würde)

5. Obwohl ich nie wieder von der Stadt etwas wollte, wäre es nicht sinnvoll mich ins Sozialamt zu setzen und Sozialhilfe zu beantragen ?
Der Versuch, trotz EU zu arbeiten, wird ja, wie man sieht, härtestens bestraft.

Ich habe mir – was meinen guten Willen erkennen lässt – einen gewerblichen Account bei Ebay angemeldet, der aber noch ein positives Einkommen erzielt.
Zum Wareneinkauf habe ich mein restliches Erspartes (das in seiner Höhe ebenfalls zum geschützten Vermögen gehörte) verwendet. Nun kaufe ich die neuen Waren von meinen Verkaufserlösen ein. Dank der hohen Ebay Gebühren geht es derzeit noch plusminus Null auf.
Bei positivem Einkommen würde ich natürlich als Ratenzahlung zurückzahlen – aber ich habe keines.

Ich denke jedoch inzwischen ich sollte meine Versuche, Einkommen zu erzielen, lassen, denn mit Sozialhilfe oder Hartz IV würden sich nahezu paradiesische Horizonte öffnen:

Meine Krankenkassenbeiträge würden bezahlt
Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung würden gezahlt
Ich bekäme Renovierungspauschale für’s Haus (was es dringend nötig hätte)
Heizkostenzuschlag
Hätte Mehrbedarf wegen Krankheit
Anspruch auf eine Haushaltshilfe / Pflegehilfe
was die Anfallshäufigkeit meiner Herzerkrankung sicher minimieren würde

Ich habe es mir ausrechnen lassen bei der entsprechenden Stelle unserer Stadt:
ich bekäme pro Monat etwa 1.100 Euro, so viel, wie ich lange nicht mehr im Monat gesehen habe.
Ich wäre also dumm, wenn ich mich trotz meiner immensen gesundheitlichen Defizite weiter durch mein restliches Leben weiter quälen würde wie bisher, indem ich versuche, mich selbst zu finanzieren.

Kernfrage ist jedoch:

DURFTE die Stadt eine Sicherungshypothek auf mein Haus legen ?

Und das allerwichtigste: wie bekomme ich die wieder da weg ?

Mir schwebt da eine Einstweilige Anordnung vor.
Und eine Verfassungsklage wegen der „Wucherzinsen“ von 12% p.a, denn das KANN im Sozialrecht nicht zulässig sein, auch wenn es bisher vielleicht gängige Praxis sein sollte.
Denn nicht alles was Usus ist, ist unbedingt rechtens, wie an vielen höchstrichterlichen Urteilen beispielhaft erkennbar.
Ich bin da gerne bereit, etwas für mich und somit für alle ähnlich Betroffenen zu erstreiten, damit diesr Form der Behördenwillkür und „schleichender Enteignung“ Einhalt geboten wird.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre qualifizierte und rechtsverwertbare Antwort.

Beste Grüße

Eine völlig panische Behinderte, die mindestens zwei Drittel ihres Lebens bereits hinter sich hat und der das Wasser sozusagen bis zum Hals steht.


-- Einsatz geändert am 14.05.2008 15:57:01

14.05.2008 | 17:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,
vorab der Hinweis, dass Ihrer frühere Frage nicht eingesehen werden kann.

Sofern Ich Sie richtig verstehe, geht es vorliegend nicht um den Bezug von Sozialleistungen, sondern um die Rückzahlung von Leistungen, die Sie in den 90ger Jahren darlehensweise bezogen haben.

Dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt entnehme ich weiter, dass die Rückforderung rechtskräftig ist.

1. Ja, die Behörde darf zur Sicherung ihres Darlehens Ihr selbstgenutzes Haus mit einer Sicherungshypothek belegen, wobei ich davon ausgehe, dass nicht eine Hypothek, sondern eine Grundschuld eingetragen wurde.

2. Die Verzinszung einer solchen Schuld mit 12% pro Jahr ist üblich und nicht zu beanstanden, letztendlich kommt es für den von Ihnen zu erstattenden Betrag auf die Verzinsung der Forderung des Sozialamtes an.

3. Eine Eigentümergrundschuld kann nur dann verwertares Vermögen sein, wenn Sie in Ersatz dieser Grundschuld in der Lage sind, auf dem hier bestehenden Rang ein Darlehen mit Absicherung aufzunehmen, dies ist nach Ihrer Schilderung derzeit mangels Einkommen nicht möglich.

4. Das Sozialamt hätte aber die Möglichkeit, von Ihnen gem. § 1179a BGB die Löschung der Eigentümergrundschuld zu verlangen, um so mit der eigenen Sicherung einen höheren Rang im Grundbuch zu erhalten.

5. Diese Entscheidung kann für Sie hier nicht getroffen werden, allein Sie können abschätzen, ob mittelfristig Ihre selbständige Tätigkeit zu dem von Ihnen erhofften Erfolg führt.

6. Die Löschung der Grundschuld können Sie fordern, wenn die Schuld beim Sozialamt getilgt ist.

7. Gegen die Eintragung der Grundschuld können Sie sich nicht wehren, lediglich im Falle einer Vollstreckung durch das Sozialamt könnten Sie ggfs. Vollstreckungschutz beantragen. Hierfür wäre dann der Sachverhalt durch einen RA vor Ort im Detail zu prüfen.

Bitte beachten Sie, dass in der Regel aus den eingetragenen Sicherungsrechten durch die Sozialämter nicht vollstreckt wird. Diese Rechte dienen zunächst lediglich der Sicherung der Forderung, d.h. sollte das Haus von Ihnen (freiwillig) verwertet sprich verkauft werden, soll sichergestellt sein, dass aus diesem Verkaufserlös die Forderung des Sozialamtes beglichen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Die Beratung auf dieser Plattform kann - insbesondere bei einem komplexen Sachverhalt wie dem Ihren - eine Beratung vor Ort mit Einsicht in die vorliegenden Unterlagen nicht ersetzen.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch


ANTWORT VON

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