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Sicherungshypothek ändern

| 03.08.2010 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Auf meinem Grundstück ist eine Sicherungshypothek eingetragen worden. Im Vorfeld bekam ich keine Gelegenheit zum Einspruch gegen die Summe. Der Gläubiger will auch keine Abzahlung. Ich unterstelle Ihm Bereicherungsabsichten durch sein Verhalten.

Meine Frage ist nun:
Wie kann ich dagegen Vorgehen oder zumindest den Eintrag ändern lassen.

-- Einsatz geändert am 04.08.2010 00:07:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. Dass gilt insbesondere in Ihrem Fall, weil ihre Frage einige Prämissen für deren Beantwortung offen lässt.

Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist bereits das Stadium der Zwangsvollstreckung. Eine solche setzt einen rechtskräftigen Titel wie ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder einen anderen vollstreckungsfähigen Titel voraus.

Erweist sich eine Eintragung im Grundbuch nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen, § 53 GBO (Grundbuchordnung). Dies wird aber nur lediglich in Ausnahmefällen angenommen, z.B. wenn geeigneter Titel fehlt.

Ihre Aussage „Im Vorfeld bekam ich keine Gelegenheit zum Einspruch gegen die Summe" kann insoweit nicht zutreffen, als im Vorfeld der Zwangsvollstreckung das Verfahren (zur Erlangung des „Titels") über geltend gemachten Anspruch Rechtsmittel gewährt.

Wenn Sie als Schuldner die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für unrechtmäßig halten, ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 71 GBO gegeben.

Einwendungen gegen die Vollstreckungsforderung selbst könnten Sie eventuell mit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO geltend machen, welcher lautet:

Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Das bedeutet, dass Sie gegen die Forderung an sich vor dem Stadium der Zwangsvollstreckung hätten vorgehen müssen und Einwände, welche zu jenem Zeitpunkt hätten geltend gemacht werden können, nun im Stadium der Zwangsvollstreckung auch nicht mehr geltend gemacht werden können.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten oder zur Präzisierung Ihrer Frage steht Ihnen die kostenlose Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2010 | 15:43

Danke für die schnelle Antwort. Ich hätte noch eine Nachfrage zum evtl. Vorgehen.
Der Gläubiger hat Zuwendungen in Geldleistung von mir erhalten, die ich jetzt zurückfordern möchte. Ich gehe davon aus, dass ich diese Forderung unabhängig von der Sicherungshypothek durchsetzen muss, um den Gläubiger zu einer Änderung der überhöhten Sicherungshypothek zu bewegen.?
Hoffentlich können Sie mit meiner Formulierung etwas anfangen.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2010 | 18:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

eigene Ansprüche gegen den Gläubiger müssten tatsächlich von Ihnen gesondert geltend gemacht werden und bei Bestreiten durch die Gegenseite erforderlichenfalls gerichtlich festgestellt und damit ebenfalls tituliert werden (durch Urteil oder Vollstreckungsbescheid).

Wenn Ihre Forderung gegen den Gläubiger unstreitig (anerkannt) oder tituliert ist, können Sie diese Forderung gegenüber der Forderung des Gläubigers aufrechnen. Nicht die Sicherungshypothek selbst ist die Forderung, sondern die ihr zugrunde liegende, titulierte Forderung des Gläubigers (die Höhe sollte aber bei einer Sicherungshypothek durch Zwangsvollstreckung übereinstimmen, denn durch den Titel (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid) wurde die Höhe der Forderung für die Eintragung der Sicherungshypothek im Rahmen der Zwangsvollstreckung nachgewiesen).


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 04.08.2010 | 19:51

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"Als juristischer Volllaie musste ich etwas länger Nachdenken, hatte aber eine Antwort in dieser Form erwartet.
Bin also mit "Form & Funktion" vollkommen zufrieden.
Danke nochmal an die Anwältin, für u.a. die schnellen Antworten. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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