Sicherung von Zinsen einer Forderung während Insolvenzverfahren (bzw darüber hinaus)
| 18.11.2008 14:49
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***,00 € |
Beantwortet von
Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte gerne eine Rechtsauskunft über die Möglichkeiten der Zinssicherung bzw. über das Bestehen einer Forderung (aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung). Der Sachverhalt ist nachfolgend ausführlich dargestellt, wodurch er womöglich auch viele unrelevante Details enthalten kann.
Zum Sachverhalt:
A hat durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung Ende 2001 (Auswirkung bezüglich Schuldrechtsreform?) einen Geldbetrag in Höhe von X Euro von B erlangt.
(A hat zur Beweissicherung zudem ein Schuldanerkenntnis für den Betrag X unterzeichnet).
Durch Darlegung der Sachlage wurde Anfang 2003 ein Vollstreckungsbescheid erwirkt.
Nachdem Vollstreckungsmaßnahmen jedoch keinen Erfolg hatten, wurde wegen dieser Sache (der unerlaubten Handlung) seitens B Strafanzeige gegen A gestellt.
Anfang 2004 wurde A verurteilt und bekam als Auflage sich um die Rückzahlung des Betrags zu bemühen.
A leistete aber in der Zeit nur äußerst geringe Beträge an B, weshalb A 2007 für 3 Monate inhaftiert wurde.
Nachdem B Anfang 2008 bekannt wurde, dass A in einem Unternehmen angestellt ist, wurde am 29.02.08 ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen B gestellt.
Noch am 29.02.08 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des A eröffnet.
Die entsprechende Forderung (INKL. ZINSBERECHNUNG bis einschl. 28.02.08) wurde fristgerecht zur Tabelle des Treuhänders angemeldet. Im Schreiben „Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren“ wurde die Forderung dort als „vorsätzlich unerlaubte Handlung“ bezeichnet und der Grund mit „ungerechtfertigte Bereicherung“. Zusätzlich ist noch der entsprechende Vollstreckungsbescheid im Original mitgeschickt worden.
In der dem Schreiben angehängten Forderungsaufstellung ist –wie bereits erwähnt- die Hauptforderung inkl. Zinsberechnung (je Jahr 5% Punkte ü.BaZi) aufgeführt. Am Ende der Forderungsaufstellung steht der berechnete Gesamt/Restforderungsbetrag per 28.02.08 und der Hinweis „weitere Zinsen pro Tag ab 29.02.08 EUR XX“ (XX=Betrag).
Ende Sachverhalt.
Frage:
Ist es nun so, dass die Forderung des B gegen A –unabhängig vom Insolvenzverfahren- erst nach 30 Jahren verjährt und auch zur Zinssicherung kein Tätigwerden des A verlangt wird –also z.B. in 20 Jahren immer noch eine Forderung in Höhe der Hauptforderung vom 28.02.08 plus 20 x 365 x Tageszinssatz besteht?
PS: Mir ist sehr an einer verständlichen und evtl. auch ausführlichen Darstellung gelegen. Diesbezüglich würde ich meinen Einsatz auch erhöhen, sollte es hierfür erforderlich sein.
