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Sicherung einer Immobilie

| 12.10.2014 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Trusts sind als Rechtsfigur des Common Law dem Zivilrecht wesenfremd. Sie können in Dtl. zwar körperschaftssteuerpflichtig sein, oder im Erbrecht in andere Rechtsfiguren umgedeutet werden.Sie sind in Dtl. aber nicht grundbuchfähig, da die Eintragung gegen den Numerus Clausus der Sachrechte verstößt.

Guten Tag.
Folgende Situation: Meine Ehefrau und ich, verheiratet mit 2 Kindern (1 Stiefkind), beide selbständig/freiberuflich (jeder für sich) bewohnen ein selbst gebautes Haus, das zur Sicherheit (noch) meinen Eltern gehört. Wir zahlen Miete in Höhe der tatsächlichen Kosten (u.a. Kredite/Haus noch nicht abbezahlt).
Ich habe seit einigen Jahren erhebliche Probleme mit mehreren Behörden inkl. Kontenpfändungen, Erzwingungshaft, Vollstreckungsbescheiden, Vermögensauskunft etc. und es ist abzusehen, dass ich in meinem weiteren Leben da nicht mehr rauskomme. Jetzt versuchen die ersten Behörden, meine Ehefrau in diese Sachen mit einzubeziehen und werden das vermutlich auch schaffen. Es ist geplant, in Zukunft mit zwei P-Konten weiterzumachen und möglichst viel in bar abzuwickeln. Das Stiefkind ist volljährig, das gemeinsame Kind 7 Jahre alt.
Meine Eltern werden nicht ewig leben und eines Tages werde ich, wenn wir vorher nichts ändern, das Haus erben - das mir dann vermutlich gepfändet wird.
Angedacht ist deshalb, einen Trust zu gründen, meine Ehefrau als Treuhänderin einzusetzen und unsere Tochter als Begünstigte (und meine Frau und mich als Nebenbegünstigte/Nutzungsrecht auf Lebenszeit).
Mir ist klar, dass diese Frage für dieses Format wahrscheinlich zu komplex ist, ich finde aber bei mir vor Ort keinen Anwalt, der sich mit Trusts und internationalem Privatrecht auskennt.
Wenn sich also jemand der Damen und Herren Anwälte berufen fühlt, uns bei dieser Problematik zu beraten, bitte ich um Kontaktaufnahme.
Hier noch die Geldfrage:
Können wir das uns zur Verfügung stehende monatliche Budget (zwei P-Konten) "ausdehnen", wenn die 7-jährige ein eigenes Konto bekommt?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ist sehr leicht zu beantworten. Wenn das Grundstück in Deutschland belegen ist, wovon ich mangels anderer Angaben im Sachverhalt ausgehe, wird kein Grundbuchamt weder den Trust noch den Settlor, noch die Beneficiaries noch den Trustee ins Grundbuch eintragen. Es gibt keinen numerus clauses der Sachenrechte und der Trust als Rechtsfigur des Common Law ist hier nicht anerkannt. Es gibt manchmal erbrechtle oder steuerliche Sachverhalte, in denen Trusts in Deutschland eine Rolle spielen können, etwas weil sie als Vermögensmassen ausländischen Rechts körperschaftssteuerpflichtig sind, oder im Erbrecht werden Trusts manchmal in andere hier anerkannte Formen umgedeutet. Ins Grundbuch werden Sie ihn aber nicht bekommen und diese Konstruktion wird Ihnen auch nicht den gewünschten Vollstreckungsschutz bieten. Zu Frage 2) Ja, natürlich kann auch man ein P-KOnto für beschränkt geschäftsfähige einrichten.

Ich bedauere Ihnen Nichts Positiveres mitteilen zu können. Sie hätten hier auch noch eine kostenlosen Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen Ra. Jahn

PS: Es könnte sein, dass es hier ein technisches Problem mit der Antwort gibt, weil ich nur einen winzigen Bildschirmausschnitt zur Eingabe sehe. IN dem Fall verständigen Sie bitte mich per E-Mail (siehe Profil) oder den Admin.

Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2014 | 19:41

Vielen Dank für die kompetente Antwort.
Würde es mit einem Treuhandverhältnis nach deutschem Recht funktionieren und könnten Sie mir ggfs verraten, wie ich an einen Anwalt komme, der sich damit auskennt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2014 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage. Grundsätzlich ist das erste, woran in diesem Sachverhalt denkt natürlich einfach, ob nicht eine Insolvenz von Ihnen das Problem löst. Ich nehme an, dass das hier schon von anderen angeprüft wurde, aber aus anderen Gründen nicht geht: Vielleicht wegen der freiberuflichen Tätigkeit oder weil die Forderungen sogar insolvenzfest sind oder Mittel für eine Insolvenz in einem Land mit günstigeren Bedingungen für den Insolvenzschuldner nicht vorhanden sind. Außerdem ginge bei einem Erbfall während der Restschuldbefreiung im Inland auch die Hälfte den Insolvenzverwalter.

Nächster Schritt: Wie könnte ein vollstreckender Gläubiger überhaupt an die Immobilie kommen? Solange Ihre Eltern Eigentümer sind gar nicht, solange kann ein vollstreckender Gläubiger nur ihr zukünftiges Erbrechte pfänden, was vermutlich auch schon passiert ist. Das ändert nun allerdings nichts daran, dass Ihre Eltern im Rahmen der Testierfreiheit mit der Immobilien im Erbfall und davor sowieso machen können, was Sie wollen, diese z.B. an die Ehefrau oder die Enkel vererben oder vorher übertragen- (besser das volljährige Kind als das andere), soweit im Falle einer lebzeitigen Übertragung die finanzierende Bank mitspielt. In dem Fall würde die Pfändung zukünftiger Erbrechte von Ihnen sich nur noch auf Ihren Pflichtteil beziehen. Zu diesem würde auch der Pflichtteilsergänzungs-anspruch gehören, der ginge allerdings ins Leere, wenn zwischen lebzeitiger Übertragung des Hauses an einen Dritten und Erbfall mehr als 10 Jahre verstreichen (§ 2325 Abs.3 S.2 BGB ). Es gibt natürlich auch noch andere Gestaltungsmöglichkeiten, Vor- Nach- oder Schlusserbschaft, an die man hier denken könnte.

Ob irgendeine Gestaltung dieser Art wirklich zweckmäßig ist, hängt natürlich auch von anderen Erwägungen ab (Alter der Eltern, Scheidungsrisiko, Steuern, Zustimmung der finanzierenden Bank etc.). Außerdem muss man natürlich auch § 288 StGB strafbares Vereiteln der Zwangsvollstreckung als strafrechtliches Restrisiko zumindest im Hinterkopf behalten.

Nun zu Ihrer Nachfrage: Ein Treuhandvertrag kann aufgrund des genannten Numerus Clausus der Sachrechten Ihnen hier auch nur ein beschränkten Schutz bieten. Es müsste nämlich im Außerverhältnis eine unbedingte Eigentümsübertragung an einen Dritten stattfinden, der auch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Die Treuhandabrede zwischen Ihnen und diesem Dritten hat nur schuldrechtliche Wirkung im Innenverhältnis zwischen Ihnen als Treugeber und diesem Dritten als Treunehmer. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen das wirklich einen größeren Schutz vor der „Untreue" durch den Dritten als die oben erwähnten, anderen erbrechtlichen Gestaltungs-möglichkeiten bietet. Von der Tendenz her erscheinen mir testamentarische oder erbvertragliche Lösungen durch die Eltern hier vorzuziehen, schon weil sie üblicher sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 12.10.2014 | 19:30

Der eine Satz oben muss natürlich heißen: "Es gibt einen (und nicht "keinen"<) Numerus Clausus der Sachenrechte und die Eintragung eines Trusts ins Grundbuch würde gegen diesen verstoßen. Entschuldigung für den Tippfehler.

Bewertung des Fragestellers 12.10.2014 | 19:51

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